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Deutsche Zeitgeschichte

Bad Kleinen 1993: Michael Newrzella, Wolfgang Grams und die Aufarbeitung

GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen 1993: Newrzellas Tod, die Untersuchung von Grams’ Tod, Hogefelds Freispruch und die spätere Medienaufarbeitung.

Bahnsteig 3 und 4 in Bad Kleinen im Jahr 2008, späteres Ortsbild zum GSG-9-Einsatz 1993
Bahnsteig 3/4 des Bahnhofs Bad Kleinen, Aufnahme aus dem Jahr 2008. Späteres Ortsbild, keine Aufnahme des Einsatzes vom 27. Juni 1993; abgebildete Reisende werden nicht als damalige Beteiligte bezeichnet. Foto: Global Fish, über Wikimedia Commons. CC BY-SA 3.0. Keine inhaltliche Bildänderung.

Der GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen am 27. Juni 1993 endete mit zwei Toten: dem Polizeibeamten Michael Newrzella und dem RAF-Mitglied Wolfgang Grams. Birgit Hogefeld wurde festgenommen. Was als Zugriff auf gesuchte Personen geplant war, löste Ermittlungen, politische Auseinandersetzungen und langjährige Gerichtsverfahren aus. Newrzellas Tötung und die Untersuchung von Grams’ Tod sind dabei ebenso auseinanderzuhalten wie frühe Verdachtsmeldungen und spätere gerichtliche Entscheidungen.

Michael Newrzella wurde bei der Verfolgung tödlich getroffen

In einer parlamentarischen Antwort vom 12. Juli 1993 beschrieb Staatssekretär Walter Priesnitz den Ablauf aus Sicht der Bundesregierung: Grams entzog sich in der Bahnhofsunterführung zunächst der Festnahme und lief die Treppe zum Bahnsteig hinauf. Dort drehte er sich um und schoss auf die nachsetzenden Beamten. Newrzella wurde tödlich verletzt. Die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Horst Kubatschka behandelte auch die hinterbliebenen Eltern. Für deren Absicherung verwies sie auf das Beamtenversorgungsrecht, insbesondere die Überführungs- und Bestattungskosten sowie eine einmalige Unfallentschädigung. Hinter dem Einsatz stand damit auch der Verlust eines Sohnes.

Eine frühe politische Debatte war noch kein abgeschlossener Prozess

Im August 1993 antwortete die Bundesregierung ausführlicher auf Fragen zum damaligen Kenntnisstand. Anlass waren Äußerungen von Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Besuch der GSG 9. Die Antwort verwies auf Zeugenaussagen und kriminaltechnische Untersuchungen. Nach dem mitgeteilten Befund kamen die Newrzella zugeordneten Geschosse aus Grams’ Waffe. Zugleich unterschied das Dokument zwischen der Untersuchung dieses Todesfalls und dem noch offenen Verfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin zur Tötung von Grams. Die beiden Ermittlungsgegenstände dürfen in einer Rückschau nicht miteinander verschmolzen werden.

Die Frage nach der Unschuldsvermutung beantwortete die Regierung mit dem Hinweis auf deren rechtsstaatliche Bedeutung und darauf, dass gegen einen Verstorbenen kein Strafverfahren geführt werden könne. Für Grams gab es daher keinen späteren persönlichen Mordprozess mit eigener Verteidigung und Urteil. Das ändert nichts daran, dass sein Verhalten Gegenstand amtlicher Untersuchungen und gerichtlicher Tatsachenbewertungen wurde. Die Auskunft dokumentiert eine politische und rechtliche Auseinandersetzung während laufender Ermittlungen. Sie ist keine nachträglich ergangene strafrechtliche Verurteilung des Toten.

Der V-Mann und die Grenzen parlamentarischer Auskünfte

Eine weitere Regierungsantwort vom August 1993 erläuterte den Streit um die Geheimhaltung des eingesetzten V-Mannes. Nach ihrer Darstellung waren die Behörden in Rheinland-Pfalz für die betreffende Geheimhaltung zuständig. Die Bundesregierung nannte sowohl den Schutz der Person als auch die Hoffnung auf ihre weitere Verwendung im Umfeld der RAF als Gründe. Sie führte mehrere Abstimmungen zwischen Landes- und Bundesbehörden im Mai und Juni auf. Am 27. Juli 1993 hob das rheinland-pfälzische Innenministerium die Einstufung gegenüber dem Generalbundesanwalt auf. Diese spätere Offenlegung erklärt, warum frühere Ausschussauskünfte zum Informanten begrenzt blieben; sie beweist für sich genommen weder eine konkrete Tötungshandlung noch deren Vertuschung.

Was das Landgericht Bonn 1998 tatsächlich entschied

Grams’ Eltern verlangten vom Bund Ersatz der Überführungs- und Beerdigungskosten. Das Landgericht Bonn wies ihre Amtshaftungsklage am 29. September 1998 ab. Im Originalurteil wird zwischen der von den Eltern behaupteten vorsätzlichen Tötung durch einen Beamten und dem dafür erforderlichen Beweis unterschieden. Nach der Beweisaufnahme sah die Kammer die behauptete Fremdtötung nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen. Dass der genaue Ablauf nicht vollständig rekonstruiert werden konnte, genügte nicht, um einen Anspruch gegen die Bundesrepublik zu begründen.

Das Gericht befasste sich außerdem mit behaupteter Beweisvereitelung. Fehler bei der Spurensicherung führten nach seiner Bewertung nicht automatisch zu einer Umkehr der Beweislast. Die Kammer prüfte unter anderem die gereinigten Hände, die verschwundene Jacke eines Beamten und die Reihenfolge der Untersuchungen an Grams’ Waffe. Ihr Ergebnis blieb eine Beweislosigkeit hinsichtlich der anspruchsbegründenden vorsätzlichen Tötung. Das Zivilurteil war damit keine strafrechtliche Verurteilung eines Polizisten. Es darf aber auch nicht zu der Behauptung verkürzt werden, jeder einzelne Moment des Geschehens sei lückenlos bewiesen worden.

Die Straßburger Entscheidung zur Untersuchung von Grams’ Tod

Die Staatsanwaltschaft Schwerin stellte das Verfahren gegen Polizeibeamte am 13. Januar 1994 ein und ging von einer Selbsttötung Grams’ aus. Weitere Rechtsmittel der Eltern blieben erfolglos. Am 5. Oktober 1999 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihre Beschwerde einstimmig für unzulässig. Die Originalentscheidung behandelt den Schutz des Lebens nach Artikel 2 und die staatliche Pflicht, einen Tod bei einem Polizeieinsatz wirksam zu untersuchen.

Straßburg berücksichtigte die zahlreichen Gutachten, die Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern und die Begründungen der deutschen Justiz. Die Richter erkannten an, dass Ermittlungsfehler und unterschiedliche Rekonstruktionen bestanden. Sie hielten die Entscheidung, keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die beschuldigten Beamten anzunehmen, dennoch für nachvollziehbar und nicht willkürlich. Die Beschwerde war deshalb offensichtlich unbegründet. Das ist eine Prüfung der Untersuchung und ihrer rechtlichen Tragfähigkeit; sie liefert keine eigene filmartige Rekonstruktion sämtlicher Sekunden auf dem Bahnsteig.

Hogefeld wurde vom Bad-Kleinen-Vorwurf freigesprochen

Die Bundesanwaltschaft wollte Hogefeld zunächst auch Newrzellas Tötung zurechnen. Im Urteil vom 5. November 1996 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt sie von diesem Vorwurf frei. Die damaligen Gerichtsreporter Ivo Bozic und Walter Kuhl berichteten, dass eine verbindliche gemeinsame Absprache zum Freischießen nicht zweifelsfrei belegt gewesen sei. Hogefeld war bereits überwältigt, als Grams schoss. Ihre Verurteilungen wegen anderer RAF-Taten erlauben deshalb keine nachträgliche Behauptung einer Verurteilung wegen Bad Kleinen. Die jeweiligen Tatvorwürfe hatten unterschiedliche Ergebnisse.

Der SPIEGEL arbeitete seinen eigenen Fehler später auf

2020 veröffentlichte der SPIEGEL den Bericht seiner Aufklärungskommission zur Titelgeschichte von 1993. Die Kommission kam im Fazit zu dem Ergebnis, die damalige Darstellung einer Erschießung Grams’ habe auf einer mangelhaft überprüften und falschen Aussage beruht. Sie beschränkte ihre Kritik nicht auf den recherchierenden Reporter. Auch redaktionelle Kontrollen, Dokumentation und Chefredaktion hätten versagt. Die damalige Geschäftsführung und Chefredaktion bedauerten den journalistischen Fehler ausdrücklich.

Damit gehört zur Geschichte von Bad Kleinen auch die spätere Überprüfung der Medien selbst. Frühe Aussagen über eine angebliche Hinrichtung sind nicht als gesicherte Tatsachen fortzuschreiben. Zugleich bleibt die Kontrolle staatlicher Gewalt eine eigenständige rechtsstaatliche Aufgabe. Die unterschiedlichen Verfahren zeigen, weshalb ein belastbarer Rückblick sowohl Newrzellas Tod als auch die Untersuchung von Grams’ Tod, den Freispruch Hogefelds in diesem Komplex und dokumentierte Fehler der Berichterstattung berücksichtigen muss.

Weitere Berichte aus Deutschland

Quellen

Bundesregierung: Antwort auf Frage 23 in Drucksache 12/5443, 12. Juli 1993

Bundesregierung: Antwort 12/5603 zu Bad Kleinen und Unschuldsvermutung, 31. August 1993

Bundesregierung: Antwort 12/5576 zum V-Mann und zur Geheimhaltung, 23. August 1993

Landgericht Bonn: Originalurteil vom 29. September 1998, 1 O 274/96

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Grams gegen Deutschland, Entscheidung 33677/96 vom 5. Oktober 1999

Ivo Bozic und Walter Kuhl: Eigene Gerichtsreportage, junge Welt 6. November 1996, Originalwiedergabe auf Autorenwebsite

DER SPIEGEL: Eigener Abschlussbericht zur Titelgeschichte Der Todesschuss, 29. Oktober 2020