UNABHÄNGIGES RECHERCHEPORTALmadtraxworld– madtrax is watching you –
EUROPA · TRANSATLANTIK · WELTPOLITIK
NATO Europäische Union Deutschland Vereinigte Staaten
RECHT · DEMOKRATIE · FRIEDEN Redaktionelle Standards & Korrekturen →
Historische Verbrechen

UTA-Flug 772: Anschlag, Urteil und Sanktionen seit 1989

UTA-Flug 772 am 19. September 1989: 170 Tote über Niger, sechs Abwesenheitsurteile in Paris und spätere UN-Beschlüsse. Archivbericht mit klar bezeichnetem Symbolfoto.

Andere UTA-DC-10 mit der KennungF-BTDB auf dem Vorfeld von ParisCharles-de-Gaulle1990
Symbolfoto: Eine andere UTA-DC-10,F-BTDB,in ParisCharles-de-Gaulle; laut Fototitel18.Mai1990. Es ist nicht das1989 zerstörte Flugzeug. Foto: Steve Knight; Wikimedia Commons mit Flickr-Lizenzprüfung, CC BY2.0.

UTA-Flug 772 wurde am 19. September 1989 durch einen Bombenanschlag über Niger zerstört. Alle 170 Menschen an Bord starben. Die Maschine der französischen Fluggesellschaft Union de transports aériens war auf dem Weg von Brazzaville nach Paris. Zu den Opfern gehörten 54 französische Staatsangehörige. Das Verbrechen führte zu lebenslangen Freiheitsstrafen gegen sechs Libyer in Frankreich, zu internationalen Sanktionen und zu jahrelangen Auseinandersetzungen über Entschädigung und tatsächliche Verantwortlichkeit.

Ein Anschlag mit Opfern aus mehreren Ländern

Die Explosion über der Sahara ließ keine Überlebenden zurück. Der Ort des Absturzes im Ténéré und die Herkunft der Fluggesellschaft erklären nur einen Teil der internationalen Dimension: Unter den Getöteten waren Menschen verschiedener Nationalitäten. Die französische Delegation sprach 2003 vor dem Sicherheitsrat von 17 betroffenen Nationalitäten. Angehörige mussten anschließend nicht nur mit dem Verlust leben, sondern auch über Staatsgrenzen hinweg Zugang zu Informationen und Verfahren finden.

Der Anschlag ist vom Bombenanschlag auf Pan-Am-Flug 103 über Lockerbie 1988 zu unterscheiden. Beide Fälle betrafen später libysche Beschuldigte und wurden in denselben Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen behandelt. Es handelte sich dennoch um verschiedene Flugzeuge, Tatorte, Opfergruppen und Strafverfahren. Die schottische Gerichtsbarkeit im Lockerbie-Verfahren darf deshalb nicht als Gericht des UTA-Verfahrens bezeichnet werden.

Sechs Verurteilungen in Paris im März 1999

Ein französisches Gericht in Paris verurteilte am 10. März 1999 sechs libysche Staatsangehörige in Abwesenheit wegen des Anschlags. Der Bericht des UN-Generalsekretärs vom 25. Juni 1999 nennt unter ihnen Abdallah Senoussi. Die verhängten Strafen waren lebenslange Freiheitsstrafen. Frankreich erließ internationale Haftbefehle gegen die Verurteilten. Am 31. März folgten Entscheidungen über Entschädigungen für Kläger.

Der UN-Bericht hält auch einen wesentlichen Unterschied zum parallel behandelten Lockerbie-Fall fest: Frankreich hatte die Auslieferung der UTA-Beschuldigten nicht in derselben Weise verlangt, sondern ein Abwesenheitsverfahren gewählt und von Libyen Maßnahmen nach einer Verurteilung erwartet. Ein Schuldspruch in Abwesenheit und die tatsächliche Vollstreckung einer Haftstrafe sind verschiedene Schritte. Aus dem Urteil allein lässt sich deshalb nicht ableiten, dass alle sechs Verurteilten anschließend in französischen Gefängnissen saßen.

Ermittlungszusammenarbeit und Sanktionen

Frankreich verlangte von Libyen unter anderem Zugang zu Beweismitteln, Dokumenten und Zeugen sowie die Möglichkeit, libysche Amtsträger im Rahmen der Untersuchung zu befragen. Diese Forderungen fanden Eingang in die Behandlung des Falls durch den Sicherheitsrat. Dessen Maßnahmen gegen Libyen standen im Zusammenhang mit der mangelnden Kooperation bei beiden Flugzeuganschlägen und umfassten unterschiedliche Beschränkungen. Resolution 748 vom 31. März 1992 sah unter anderem Einschränkungen des Flugverkehrs, ein Waffenembargo und eine Verringerung des libyschen diplomatischen Personals vor. Für einzelne Flüge aus erheblichen humanitären Gründen war eine Genehmigung durch das zuständige UN-Komitee möglich. Die Maßnahmen sollten ab 15. April 1992 gelten. Sie waren damit ein abgestuftes Instrument internationalen Drucks.

Am 5. April 1999 wurden die betreffenden UN-Maßnahmen zunächst ausgesetzt. Der Generalsekretär hatte dem Sicherheitsrat mitgeteilt, dass die Voraussetzungen der Resolution 1192 erfüllt seien. Dazu gehörten die Übergabe der beiden Lockerbie-Beschuldigten für ein schottisches Verfahren in den Niederlanden und Fortschritte bei den französischen Anforderungen zum UTA-Fall. Die Aussetzung war ein diplomatischer Schritt auf einer ausdrücklich festgelegten Grundlage. Sie hob weder die Toten auf noch ersetzte sie individuelle Strafurteile.

Eine Vereinbarung der Angehörigen im September 2003

Am 12. September 2003 übersandte Frankreich den Vereinten Nationen ein gemeinsames Kommuniqué von Vertretern der UTA-Angehörigen und der Gaddafi International Foundation for Charity Associations. Das beigefügte Dokument war auf den 11. September datiert und berichtete über eine am 10. September unterzeichnete Vereinbarung. Diese drei Daten bezeichnen also unterschiedliche Schritte und dürfen nicht zu einem einzigen vermeintlichen Gerichtstermin zusammengezogen werden.

Vorgesehen war die Einrichtung einer französischen Stiftung, über die Zahlungen an Angehörige erfolgen sollten. Das Kommuniqué verknüpfte den angestrebten Abschluss mit einem Rückzug noch nicht gerichtlich erledigter Forderungen gegen Libyen oder betroffene libysche Staatsangehörige und dem Verzicht auf weitere einschlägige Verfahren. Es formulierte außerdem das Ziel, innerhalb eines Monats eine endgültige Regelung zu erreichen. Der Text belegt damit einen vereinbarten Weg; er allein ist kein Nachweis, dass an seinem Veröffentlichungstag bereits alle Familien vollständig bezahlt waren.

Aufhebung der UN-Maßnahmen am 12. September 2003

Der Sicherheitsrat verabschiedete an diesem Tag Resolution 1506 mit 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen Frankreichs und der Vereinigten Staaten. Er hob die bezeichneten Maßnahmen der Resolutionen 748 und 883 auf und löste das zugehörige Sanktionskomitee auf. Frankreich erklärte, die Vereinbarung mit den Angehörigen habe ermöglicht, der Aufhebung nicht entgegenzutreten.

Die amerikanische Delegation unterschied ausdrücklich zwischen den UN-Sanktionen und eigenen bilateralen Maßnahmen. Letztere sollten nach ihrer damaligen Erklärung fortbestehen. Der Ratsbeschluss war somit keine pauschale Aufhebung sämtlicher Sanktionen jedes einzelnen Staates. Auch die Erwartungen an weitere libysche Kooperation wurden in der Debatte bekräftigt. Diplomatische Normalisierung, Entschädigungsregelungen und die strafrechtliche Verantwortung einzelner Menschen blieben miteinander verbunden, aber rechtlich unterschiedliche Fragen.

Erinnerung und der fortdauernde Anspruch auf Aufklärung

Am 19. September 2012 erinnerte Präsident François Hollande an die 170 Opfer, darunter 54 Franzosen. Er stellte in seiner Gedenkrede die Unterstützung der Angehörigen und deren Zugang zur Wahrheit und Justiz heraus. Die Rede war eine politische Verpflichtungserklärung; sie ist kein späteres Strafurteil und beweist für sich keine neue Festnahme. Sie zeigt jedoch, dass der Anschlag auch 23 Jahre später nicht auf ein außenpolitisch erledigtes Dossier reduziert wurde.

Das begleitende Foto zeigt eine andere DC-10 der UTA, aufgenommen 1990 in Paris. Es dient als Symbolbild für Flugzeugtyp und Gesellschaft. Die Maschine F-BTDB darf nicht als das 1989 zerstörte Flugzeug ausgegeben werden. Hinter Flugnummer, Sanktionen und Verfahrensakten stehen 170 getötete Menschen und die Angehörigen, deren persönliche Verluste durch keinen diplomatischen Beschluss rückgängig wurden.

Weitere Berichte aus International

Quellen

UN-Generalsekretär: Bericht S/1999/726

Frankreich / UN: Brief12September2003 samt vollständigem Familien-/Stiftungs-Kommuniqué

UN-Sicherheitsrat: Resolution748(1992)

UN-Sicherheitsrat: Resolution1192(1998)

UN-Original SC/7868 samt Resolution1506 und Delegiertenerklärungen; reproduziert vom NYU Institute for International Law and Justice

Élysée: FrançoisHollande,Gedenkrede19September2012

Les Familles de l’Attentat du DC10d’UTA: einleitende Selbstbeschreibung