Mustafa Kamel Mustafa, bekannt als Abu Hamza oder Abu Hamza al Masri, wird am 9. Januar 2015 in Manhattan zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Bundesrichterin Katherine B. Forrest verhängt die Strafe nach einem Schuldspruch in elf Anklagepunkten. Gegenstand sind seine Beteiligung an einer tödlichen Geiselnahme im Jemen, der Plan eines Terrorausbildungslagers in Oregon und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Afghanistan. Das Verfahren umfasst konkrete Handlungen über mehrere Jahre und Länder hinweg.
Der bei der Strafverkündung 56-Jährige wird in den amtlichen Mitteilungen unter Mustafa Kamel Mustafa und den genannten Aliasnamen geführt; die unterschiedlichen Bezeichnungen meinen in diesem Verfahren dieselbe Person. Eine Jury hatte den Angeklagten bereits am 19. Mai 2014 nach einer vierwöchigen Hauptverhandlung schuldig gesprochen. Die Beratung der Geschworenen dauerte nach der damaligen amtlichen Mitteilung zwei Tage. Schuldspruch und Strafverkündung liegen somit deutlich auseinander. Die lebenslange Haft wurde nicht schon am Tag der Auslieferung oder allein aufgrund einer Anklage angeordnet. Im Januar 2015 folgt die richterliche Strafzumessung auf das zuvor abgeschlossene Verfahren über die Schuldfrage.
Drei Tatbereiche im amerikanischen Verfahren
Die elf Schuldsprüche betreffen unter anderem Verschwörung zur Geiselnahme, Geiselnahme sowie verschiedene Formen der materiellen Unterstützung von Terroristen und der Terrororganisation al-Qaida. Hinzu kommt eine Verschwörung zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für die Taliban. Mehrere Anklagepunkte betrachten zusammengehörige Vorgänge unter unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Elf Schuldsprüche bedeuten deshalb nicht elf voneinander unabhängige Anschläge oder elf einzelne Todesopfer. Die tatsächlichen Ereignisse müssen gesondert zugeordnet werden.
Die Anklage verband einen Tatkomplex aus Dezember 1998 mit späteren Aktivitäten Ende 1999 und in den Jahren 2000 bis 2001. Eine solche zeitliche Spannweite ist für die Einordnung wesentlich: Die Strafe von 2015 betrifft historische, im Prozess geprüfte Handlungen. Sie ist keine Verurteilung wegen eines neu im Januar 2015 verübten Anschlags. Auch Äußerungen amerikanischer Amtsträger zu damals aktuellen Ereignissen verändern den Gegenstand dieses Strafverfahrens nicht.
Die Geiselnahme im Jemen im Dezember 1998
Am 28. Dezember 1998 überfielen Bewaffnete im Jemen eine Fahrzeugkolonne mit 16 Touristen. Unter den Verschleppten waren zwei amerikanische Staatsangehörige. Die Reisenden wurden mit Gewalt festgehalten. Nach der im Prozess zugrunde gelegten Darstellung sollte ihre Gefangennahme Druck ausüben, um festgenommene Personen freizubekommen. Wenige Tage zuvor waren unter anderem Abu Hamzas Stiefsohn und weitere Personen aus seinem Umfeld im Jemen festgenommen worden.
Abu Hamzas Beteiligung wurde nicht damit begründet, er sei persönlich bei jedem einzelnen Zugriff auf die Reisenden anwesend gewesen. Nach der Darstellung der Prozessbeweise hatte er dem Anführer der Entführer zuvor ein Satellitentelefon zur Verfügung gestellt. Über dieses Telefon stand er sowohl vor als auch während der Geiselnahme mit ihm in Verbindung. Während des Geschehens erklärte er sich bereit, als Vermittler für die Entführer zu handeln, und erteilte telefonische Ratschläge.
Die Verbindung über das Telefon war damit ein konkreter logistischer Beitrag zum Tatkomplex. Die Verurteilung kann nicht angemessen als Strafe allein für eine umstrittene Predigt beschrieben werden. Zugleich dürfen die einzelnen Handlungen nicht nachträglich um erfundene persönliche Anwesenheit am Entführungsort erweitert werden. Die amtlichen Darstellungen beschreiben Unterstützung und Mitwirkung durch die bereitgestellte Kommunikation, die geführten Gespräche und seine Rolle gegenüber dem Anführer.
Am 29. Dezember 1998 begann das jemenitische Militär eine Befreiungsoperation. Die Entführer lieferten sich einen bewaffneten Kampf mit den Soldaten und benutzten die Gefangenen als menschliche Schutzschilde. Vier Geiseln kamen bei der Operation ums Leben, weitere wurden verletzt. Die vier Todesfälle sind damit Folgen dieses konkreten Jemen-Komplexes. Der Bericht behauptet weder, sämtliche 16 Entführten seien getötet worden, noch, Abu Hamza habe nach den ausgewerteten Quellen jeden tödlichen Schuss selbst abgegeben.
Später führte Abu Hamza ein aufgezeichnetes Gespräch mit einer überlebenden Geisel. Darin rechtfertigte er die Geiselnahme und beschrieb einen Austausch gegen die Freilassung eigener Leute. Die Aufzeichnung wurde in der amtlichen Darstellung der Beweise ausdrücklich genannt. Sie war mehr als eine von außen zugeschriebene Meinung über sein Verhalten. Der Archivbericht wiederholt die extremistische Rechtfertigung nicht als zustimmende Botschaft, sondern ordnet die Äußerung als Teil des im Verfahren behandelten Materials ein.
Der Plan für ein Ausbildungslager in Oregon
Ende 1999 versuchten Abu Hamza und mehrere Beteiligte, auf einem Grundstück bei Bly im amerikanischen Bundesstaat Oregon ein terroristisches Ausbildungslager einzurichten. Es sollte al-Qaida unterstützen und unter anderem Waffenübungen ermöglichen. Die amtlichen Mitteilungen beschreiben ein Vorhaben und Bemühungen um dessen Umsetzung. Sie belegen damit nicht ohne Weiteres einen jahrelang erfolgreich laufenden großen Ausbildungsstützpunkt. Der Unterschied zwischen dem Plan und einem dauerhaft tatsächlich betriebenen Lager bleibt im Bericht erhalten.
Zu den genannten Beteiligten gehörten Oussama Abdullah Kassir, Haroon Rashid Aswat und Ujaama. Ende November 1999 reisten Kassir und Aswat nach den im Prozess behandelten Erkenntnissen auf Weisung Abu Hamzas aus London nach Bly. Sie sollten bei der Einrichtung helfen. Diese Reise stellte den Zusammenhang zwischen der in Großbritannien ansässigen Personengruppe und dem geplanten Standort in den Vereinigten Staaten her. Eine pauschale Gleichsetzung sämtlicher Einwohner oder Grundstückseigentümer von Bly mit Terrorbeteiligten wäre daraus nicht abzuleiten.
Die Anklagebehörde erwähnte außerdem mitgebrachtes extremistisches Material. Dessen technische Inhalte und Anleitungen werden hier nicht wiedergegeben. Für die historische Einordnung genügt, dass die Ermittler es dem behaupteten Ausbildungszweck zuordneten. Der entscheidende Gegenstand des amerikanischen Verfahrens waren die Unterstützungshandlungen und Absprachen der Beteiligten. Der Ort in Oregon wurde dadurch zu einem eigenen Tatbereich neben der Geiselnahme im Jemen, nicht zum Schauplatz dieser früheren Entführung.
Verfahren gegen weitere Beteiligte sind getrennt zu betrachten
Kassir war bereits am 12. Mai 2009 nach einem eigenen vierwöchigen Juryprozess unter anderem wegen Unterstützung von Terroristen und al-Qaida sowie einer Verschwörung zur Tötung von Personen im Ausland verurteilt worden. Seine Beteiligung an den Bemühungen um das Lager in Bly war Teil dieses Verfahrens. Bundesrichter John F. Keenan verhängte am 15. September 2009 mehrere lebenslange Freiheitsstrafen. Der Schuldspruch wurde nach der späteren amtlichen Mitteilung im Rechtsmittelverfahren bestätigt.
Das ist ein anderes Urteil als die lebenslange Strafe gegen Abu Hamza vom Januar 2015. Dieselbe Verbindung zu einem Tatkomplex macht Personen nicht zu einem einzigen Angeklagten mit austauschbarer Verfahrensgeschichte. Das jeweilige Gericht, die jeweiligen Schuldsprüche und die Entscheidungstage müssen zugeordnet bleiben. Die Bekanntgabe einer Strafe gegen Kassir im Jahr 2009 bedeutete insbesondere nicht, dass Abu Hamzas spätere Schuldfrage damals bereits durch eine Jury in seinem eigenen Verfahren entschieden worden wäre.
Aswats Verfahren hatte zum Zeitpunkt der Strafverkündung gegen Abu Hamza einen anderen Stand. Er war 2005 in Sambia festgenommen und anschließend nach Großbritannien abgeschoben worden. Dort erfolgte eine Festnahme auf amerikanisches Ersuchen. Seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten fand nach der Mitteilung am 21. Oktober 2014 statt. Im Januar 2015 waren die Anklagepunkte gegen ihn noch anhängig; als geplanter Beginn seines Prozesses wurde der 1. Juni 2015 genannt.
Der geplante Termin war zu diesem Zeitpunkt eine Ankündigung. Die hier ausgewerteten zeitgenössischen Mitteilungen belegen weder ein an diesem Tag tatsächlich begonnenes Verfahren noch einen späteren Schuldspruch gegen Aswat. Der Bericht über Abu Hamzas Strafe nimmt solche Entwicklungen nicht vorweg. Dass ein Mitbeschuldigter bereits eine lebenslange Strafe erhalten hatte, während ein anderer erst auf seinen Prozess wartete, zeigt die zeitlich gestaffelte Aufarbeitung der zusammenhängenden Vorwürfe.

Unterstützung für Aktivitäten in Afghanistan
Ein weiterer Tatbereich betrifft die Entsendung eines Anhängers nach Afghanistan. Im November 2000 bat Abu Hamza Ujaama nach der im Prozess behandelten Darstellung, den Mann aus London zu einem Ausbildungslager zu begleiten. Beide reisten zunächst nach Pakistan und gelangten anschließend getrennt nach Afghanistan. Abu Hamza vermittelte später die Anweisung, Kontakt mit dem dort erwartenden Lagerkommandeur Ibn Sheikh al-Libi aufzunehmen. Die Darstellung belegt eine persönliche Vermittlungsrolle, nicht bloß eine allgemeine Sympathieerklärung.
Der entsandte Anhänger durchlief nach den Prozessbeweisen ein al-Qaida-Unterkunftshaus, besuchte das Ausbildungslager al Faruq und traf hochrangige Mitglieder der Organisation. Amerikanische Kräfte nahmen ihn im Dezember 2001 in Afghanistan in Gewahrsam. Aus dieser Tatsache wird hier keine zusätzliche, in den Quellen nicht mitgeteilte Verurteilung des Mannes konstruiert. Der für Abu Hamzas Verfahren maßgebliche Punkt liegt in den festgestellten Reise-, Kontakt- und Unterstützungsbeiträgen.
Die amtliche Strafmitteilung beschreibt darüber hinaus Leistungen an die Taliban vom Frühjahr 2000 bis Ende 2001. Unter anderem soll Abu Hamza Ujaama angewiesen haben, Geld in von den Taliban kontrollierte Gebiete Afghanistans zu bringen. Dieser Bereich führte zu einem gesonderten Verschwörungsschuldspruch. Die Quellen nennen in der ausgewerteten Zusammenfassung keinen verlässlich bezifferten Gesamtbetrag dieser Geldleistungen. Deshalb wird weder eine Summe ergänzt noch eine vollständige Finanzierung aller Aktivitäten behauptet.
Al-Qaida und Taliban treten in den amtlichen Schuldspruchbeschreibungen als unterschiedliche Bezugspunkte auf. Die materiellen Unterstützungsvorwürfe zugunsten einer ausländischen Terrororganisation benennen al-Qaida. Der zusätzliche Punkt zu Gütern und Dienstleistungen nennt die Taliban. Diese Zuordnung darf nicht durch einen pauschalen Sammelbegriff ersetzt werden, der die einzelnen rechtlichen Vorwürfe unkenntlich macht. Ebenso wenig folgt daraus eine Verurteilung wegen jeder späteren Tat beider Organisationen.
Die Rolle eines kooperierenden Zeugen
Ujaama wurde 2002 festgenommen und sagte später als kooperierender Zeuge der Regierung gegen Abu Hamza aus. Diese Verfahrensrolle ist für die Einordnung seiner Angaben relevant. Der Zeuge war nicht lediglich ein außenstehender zufälliger Beobachter, sondern hatte nach der amtlichen Darstellung selbst zu dem behandelten Umfeld gehört. Der Bericht benennt seine Kooperation, ohne aus den kurzen Pressemitteilungen nicht mitgeteilte konkrete Zusagen, Vergünstigungen oder eigene Strafentscheidungen zu erfinden.
Die Strafmitteilung bezieht sich insgesamt auf im Prozess vorgestellte Beweise, andere öffentliche Verfahrensschritte und Gerichtsunterlagen. Dazu zählen neben Zeugenaussagen unter anderem die Kommunikation im Geiselnahmekomplex und die erwähnte Aufzeichnung mit einer Überlebenden. Der Schuldspruch erfolgte nach einer Hauptverhandlung vor Geschworenen. Es handelte sich bei Abu Hamza nicht um ein in diesen Quellen berichtetes Schuldeingeständnis im Rahmen einer ausgehandelten Verständigung.
Auslieferung aus Großbritannien war ein eigener Verfahrensabschnitt
Abu Hamza war eingebürgerter britischer Staatsangehöriger und wurde im Oktober 2012 aus dem Vereinigten Königreich in die USA ausgeliefert. Eine amerikanische Mitteilung vom 6. Oktober erläuterte die Ankunft und die vorgesehenen ersten Gerichtstermine. Nach Jahren des Auslieferungsverfahrens konnte damit die amerikanische Strafverfolgung vor Ort fortgesetzt werden. Die Auslieferung selbst war noch kein Schuldspruch; die damalige Mitteilung stellte ausdrücklich klar, dass Anklagevorwürfe erst bewiesen werden mussten.
Bei der ersten Vorführung war Bundesrichter Frank Maas vorgesehen, für das weitere Verfahren Bundesrichterin Katherine B. Forrest. Die Mitteilung kündigte eine formelle Anklageverlesung und eine erste vorbereitende Konferenz an. Diese geplanten Verfahrensschritte dürfen nicht allein aufgrund ihrer Ankündigung als vollständig belegte spätere Abläufe ausgegeben werden. Für das Dossier genügt die gesicherte Abfolge: Auslieferung 2012, Juryverhandlung und Schuldspruch 2014 sowie Strafverkündung im Januar 2015.
Die Auslieferungsmitteilung behandelte zugleich zwei weitere Personen in einem gesonderten Verfahren wegen anderer Terrorismusvorwürfe. Dort ging es unter anderem um die Anschläge auf amerikanische Botschaften in Ostafrika 1998. Diese Vorwürfe gehören nicht automatisch zu Abu Hamzas elf Schuldsprüchen. Ein gemeinsamer Bekanntgabetag oder dieselbe Auslieferungsaktion schafft keine identische Anklage. Der Bericht vermeidet deshalb eine Vermischung der Opferzahlen und Tatbereiche aus den unterschiedlichen Verfahren.
Vom Schuldspruch zum tatsächlichen Strafmaß
Nach dem Urteilsspruch der Geschworenen im Mai 2014 war zunächst eine Strafverkündung für den 9. September 2014 angekündigt worden. Die spätere amtliche Strafmitteilung berichtet jedoch ausdrücklich die tatsächlich am 9. Januar 2015 verhängte lebenslange Haft. Maßgeblich ist dieses belegte Ereignis. Ein angekündigter Termin wird nicht rückwirkend zum tatsächlichen Urteilstag erklärt. Auch die damals veröffentlichten gesetzlichen Höchststrafen waren vor der Strafzumessung lediglich mögliche rechtliche Grenzen und keine schon vollzogenen Strafen.
Zusätzlich zur Haft wurde Abu Hamza zur Zahlung einer besonderen gesetzlichen Abgabe von insgesamt 1.100 Dollar verpflichtet. Die Mitteilung bezeichnet sie als special assessment. Das ist nicht mit einem bezifferten Schmerzensgeld für jede Geisel oder mit einer umfassenden Wiedergutmachung aller Tatfolgen gleichzusetzen. Über tatsächlich geleistete Zahlungen oder eine endgültige Entschädigungsbilanz sagt die ausgewertete Bekanntgabe nichts aus. Solche Ergebnisse werden deshalb nicht ergänzt.
Bei der Strafverkündung kritisierte Richterin Forrest das Verhalten des Verurteilten und dessen fehlende Anteilnahme für die Opfer der Geiselnahme. Die staatliche Mitteilung enthält außerdem sehr scharfe Bewertungen der Strafverfolgungsbehörden. Der historische Bericht stützt seine Darstellung jedoch auf die benannten Tatbereiche, Schuldsprüche und Verfahrensdaten. Politische oder rhetorische Zuspitzungen ersetzen weder eine genaue Beschreibung der Verantwortung noch die notwendige Trennung zu anderen Verfahren und Beteiligten.
Internationale Zusammenarbeit und der belegte Stand 2015
Die amerikanischen Behörden nennen als beteiligte Stellen unter anderem FBI, New Yorker Polizei, U.S. Marshals und New Scotland Yard. Unterstützung bei der Auslieferung leistete das amerikanische Office of International Affairs; weitere britische und amerikanische Behörden wirkten mit. Auf staatsanwaltschaftlicher Seite führten John P. Cronan, Edward Y. Kim und Ian McGinley das Verfahren. Diese Angaben erklären den internationalen Verfahrensrahmen, ohne sämtliche beteiligten Behörden zu Gerichten oder eigenständigen Urhebern des Schuldspruchs zu machen.
Am 9. Januar 2015 steht damit eine lebenslange amerikanische Freiheitsstrafe nach elf Schuldsprüchen fest. Die Opfer der Geiselnahme, der geplante Lagerstandort und die Unterstützungsleistungen in Afghanistan sind konkret zugeordnet. Spätere Rechtsmittelentscheidungen, Haftbedingungen oder Entwicklungen in den Verfahren anderer Beteiligter sind damit nicht vorweggenommen. Das Dossier dokumentiert die historische Strafentscheidung und ihre belegte Vorgeschichte, bei klarer Trennung zwischen Tatbeitrag, Juryentscheidung, Strafzumessung und anderen noch offenen Verfahren.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Mustafa Kamel Mustafa, AKA “Abu Hamza,” Sentenced in Manhattan Federal Court to Life Imprisonment
Mustafa Kamel Mustafa, A/k/a Abu Hamza, Convicted Of 11 Terrorism Charges In Manhattan Federal Court




Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.