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Cyberkriminalität

Alejandro Javier: 39 Monate Haft für Steuerbetrug mit gestohlenen Identitäten

Alejandro Javier erhält am 23. Oktober 2014 in Newark 39 Monate Haft. Das Dossier trennt 65 Millionen Dollar beantragte Erstattungen, Verluste und seinen Tatbeitrag.

Federal Square in Newark – geografisches Symbolfoto des Gerichtsorts
Federal Square in Newark, aufgenommen am 23. September 2012. Geografisches Symbolfoto des Justizviertels; keine Aufnahme aus dem Javier-Verfahren, kein Nachweis des konkreten Sitzungssaals. Sichtbare Polizeifahrzeuge stehen in keinem belegten Fallzusammenhang. Foto: Djflem / Wikimedia Commons, CC0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Alejandro Javier wird am 23. Oktober 2014 in Newark zu 39 Monaten Bundeshaft verurteilt. Der 51-jährige dominikanische Staatsangehörige hatte seine Beteiligung an einem umfangreichen Betrug mit gestohlenen Identitäten und amerikanischen Steuererstattungen eingeräumt. Bundesrichterin Claire C. Cecchi verhängt zusätzlich drei Jahre beaufsichtigte Entlassung. Außerdem nennt die Staatsanwaltschaft Wiedergutmachung und Einziehung in Höhe von 1.379.464 Dollar. Das Verfahren ist Teil größerer Ermittlungen in New Jersey und New York.

Die öffentlich genannten Größenordnungen benötigen eine genaue Trennung. Das untersuchte Gesamtsystem umfasst nach Behördenangaben mehr als 8.000 falsche Steuererklärungen, mit denen über 65 Millionen Dollar an Erstattungen beansprucht wurden. Tatsächlich entstandene Verluste beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehr als zwölf Millionen Dollar. Für Javier persönlich nennt die Anklageschrift einen wesentlich enger abgegrenzten Zeitraum und einen niedrigeren Betrag. Seine Haftstrafe ist deshalb keine Verurteilung jedes Beteiligten wegen eines einheitlichen Verlusts von 65 Millionen Dollar.

Die Verurteilung in Newark

Grundlage der Strafentscheidung sind zwei Vorwürfe, zu denen Javier sich am 23. Juni 2014 vor derselben Richterin schuldig bekannte: eine Verschwörung zum Diebstahl staatlicher Gelder und der tatsächliche Diebstahl solcher Gelder. Es geht um unberechtigt erlangte Schecks des amerikanischen Finanzministeriums. Diese wurden aufgrund falscher Steuererklärungen ausgestellt. Der Schuldspruch betrifft damit nicht lediglich den unerlaubten Besitz persönlicher Daten, sondern deren Verwendung in einem System staatlicher Auszahlungen.

Die im Juni veröffentlichte Mitteilung hatte eine Strafverkündung für den 8. Oktober angekündigt. Die spätere amtliche Mitteilung berichtet jedoch ausdrücklich von der am 23. Oktober tatsächlich verhängten Strafe. Für die historische Datierung dieses Dossiers ist die nachgewiesene Strafentscheidung maßgeblich. Ein angekündigter Termin darf nicht nachträglich als bereits erfolgte Verhandlung behandelt werden. Das Schuldeingeständnis im Juni und die Strafzumessung im Oktober sind zwei unterschiedliche Schritte desselben Verfahrens.

Die 39 Monate sind eine Freiheitsstrafe im Bundesvollzug. Die zusätzlich angeordneten drei Jahre supervised release bezeichnen eine anschließende überwachte Entlassungsphase. Sie verwandeln die Haftstrafe nicht in eine vollständig zur Bewährung ausgesetzte Sanktion. Umgekehrt dürfen sie auch nicht als zusätzliche drei Jahre bereits verhängter Gefängnisaufenthalt addiert werden. Der amtliche Bericht nennt beide Bestandteile getrennt; diese Unterscheidung bleibt für die Einordnung des Ergebnisses erhalten.

Für Wiedergutmachung und Einziehung nennt die Strafmitteilung denselben Betrag von 1.379.464 Dollar. Daraus folgt keine gesondert belegte Gesamtsumme von mehr als 2,7 Millionen Dollar, die durch Verdopplung errechnet werden könnte. Ebenso wenig teilt die Meldung mit, dass Javier die Forderung bereits vollständig bezahlt habe. Die Anordnung einer finanziellen Rechtsfolge und ihre erfolgreiche Vollstreckung sind verschiedene Tatsachen. Über eine spätere tatsächliche Rückzahlung berichten die hier ausgewerteten Quellen nicht.

Vom gestohlenen Datensatz zur unberechtigten Erstattung

Die Behörden bezeichnen die Deliktsform als Stolen Identity Refund Fraud, kurz SIRF. Im vorliegenden Fall wurden fremde Namen und persönliche Kennungen genutzt, um Einkommen und einbehaltene Steuern vorzutäuschen. Auf dieser Grundlage sollten Steuererstattungen entstehen, obwohl die behaupteten Abzüge nicht geleistet worden waren. Der finanzielle Anspruch beruhte somit auf falschen Angaben. Eine tatsächlich zustehende Erstattung eines rechtmäßigen Steuerpflichtigen wurde dadurch nicht nachträglich zu einer legalen Einnahme der Beteiligten.

Nach den amtlichen Darstellungen stammten verwendete Identitätsdaten unter anderem von Menschen aus Puerto Rico. Dazu gehörten Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern. Puerto Rico ist ein amerikanisches Commonwealth; die Anklageschrift erläutert ausdrücklich die amerikanische Staatsangehörigkeit dort geborener Bürger. Eine Darstellung als Betrug mit ausschließlich ausländischen, nicht amerikanischen Identitäten wäre daher irreführend. Javiers eigene dominikanische Staatsangehörigkeit ist eine andere Tatsache und erklärt nicht die staatsrechtliche Stellung der betroffenen Personen.

Die Anklageschrift erläutert außerdem eine Besonderheit, die für den Hintergrund wichtig ist: In Puerto Rico lebende Bürger mussten unter den dort beschriebenen Voraussetzungen keine Einkommensteuererklärung bei der amerikanischen Bundessteuerbehörde einreichen, wenn ihr gesamtes Einkommen aus Quellen in Puerto Rico stammte. Das ist keine allgemeine Steuerbefreiung aller Puerto-Ricaner. Die Darstellung benennt eine bedingte Ausgangslage. Eine fremde Sozialversicherungsnummer begründet unabhängig davon kein Recht, unter dieser Identität eine erfundene Erstattung zu beantragen.

Die Steuererklärungen wurden elektronisch übermittelt. Nach Behördenangaben meldeten sie angebliche Löhne und angebliche einbehaltene Steuern, um einen Erstattungsanspruch plausibel erscheinen zu lassen. Die betroffenen Identitätsinhaber waren dadurch nicht automatisch selbst Antragsteller oder Beteiligte. Entscheidend war gerade die unberechtigte Verwendung ihrer Daten. Der Bericht übernimmt weder Sozialversicherungsnummern noch andere persönliche Kennungen aus Akten; sie sind für das Verständnis des Tatvorwurfs und des späteren Schuldeingeständnisses nicht erforderlich.

Das Verfahren stützt sich auf eine sogenannte Information, also eine von der Staatsanwaltschaft eingereichte förmliche Anklageschrift. Ihr Eingangssatz hält fest, dass Javier im Gericht auf die Anklageerhebung durch eine Grand Jury verzichtet hatte. Die beiden später eingeräumten Vorwürfe sind darin ausdrücklich ausgeführt. Die Quellen berichten somit ein Schuldeingeständnis zu dieser Schrift und keine vorausgegangene streitige Juryentscheidung über Javiers Schuld. Auch diese verfahrensrechtliche Einordnung unterscheidet den Fall von einem Urteil nach vollständig durchgeführtem Geschworenenprozess.

Javiers konkreter Tatbeitrag

Die achtseitige förmliche Anklageschrift gegen Javier grenzt den ihm vorgeworfenen Zusammenschluss zeitlich ungefähr von März bis September 2012 ein. Sie nennt Schecks im Wert von rund 1.379.464,09 Dollar. Diese Präzisierung ist wichtig, weil die weiter gefasste Ermittlungsdarstellung ein System seit mindestens 2007 beschreibt. Aus dessen Beginn lässt sich nicht ableiten, dass Javier persönlich seit jedem früheren Jahr an allen erfassten Vorgängen beteiligt gewesen sei.

Nach der Anklageschrift sollten die Beteiligten unberechtigte Erstattungsschecks erlangen, zu Bargeld machen und die Erlöse für eigene Zwecke verwenden. Javier und andere seien sowohl an der Beschaffung als auch an der Einlösung beteiligt gewesen. Die Schrift beschreibt einen Zusammenhang zwischen falschen Erklärungen, der anschließenden Zustellung und der Verwertung der Schecks. Sie enthält damit mehr als einen bloßen allgemeinen Vorwurf, Javier habe einzelne andere Beschuldigte gekannt oder sich zufällig im selben Umfeld aufgehalten.

Ein ausdrücklich aufgeführter Einzelvorgang betrifft den 30. März 2012. Javier soll einen Mitbeteiligten veranlasst haben, zwei Erstattungsschecks über ungefähr 7.004 und 8.133 Dollar einzulösen. Für diesen Vorgang nennt die Anklageschrift anschließend einen an Javier weitergegebenen Anteil von rund 9.082 Dollar, entsprechend ungefähr sechzig Prozent der beiden Scheckbeträge. Diese konkrete Zahlung ist ein beschriebener Teilvorgang und kein zusätzlich zum gesamten angeklagten Betrag aufzuschlagender neuer Millionenschaden.

Die Identitäten, unter denen die beiden zugehörigen Erklärungen eingereicht wurden, werden hier nicht wiedergegeben. Auch abgekürzte persönliche Kennungen der Betroffenen helfen nicht dabei, Javiers Tatbeitrag verständlich zu machen. Für die Einordnung genügt die Verbindung zwischen den falschen Erstattungsanträgen, den zwei Schecks und dem beschriebenen Anteil am Erlös. Dass die amtliche Schrift einen Einzelvorgang näher ausführt, begrenzt die umfassendere Anklage nicht automatisch auf genau diese beiden Schecks.

Der zweite Anklagepunkt übernimmt wesentliche tatsächliche Angaben des ersten und erfasst den Diebstahl staatlichen Eigentums. Er nennt denselben ungefähren Gesamtbetrag und denselben zeitlichen Rahmen. Zwei Anklagepunkte bedeuten deshalb nicht zwei unabhängig voneinander bewiesene Schäden von jeweils rund 1,38 Millionen Dollar. Die Vorwürfe betrachten das Zusammenwirken und die Entziehung staatlicher Gelder unter unterschiedlichen rechtlichen Gesichtspunkten. Eine Verdoppelung der Geldsumme würde den Inhalt der Schrift falsch wiedergeben.

USPS-Zustellfahrzeug auf Long Island – späteres Symbolfoto ohne Fallbezug
USPS-Zustellfahrzeug in Flower Hill auf Long Island, aufgenommen am 13. Juni 2022. Späteres Symbolfoto des amerikanischen Postdienstes; kein Fahrzeug, Zustellort oder Beweisstück aus dem Steuerbetrugsverfahren. Sichtbare Wohnhäuser stehen in keinem belegten Fallzusammenhang. Foto: AITFFan1 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Was die größere Untersuchung ergab

Den übergreifenden Ermittlungen zufolge waren seit mindestens 2007 Dutzende Personen in der Region New Jersey und New York an einem lang laufenden Erstattungsbetrug beteiligt. Mehr als 8.000 falsche Erklärungen und über 65 Millionen Dollar beantragte Rückzahlungen beschreiben dieses größere System. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete es als eines der damals besonders umfangreichen und lang andauernden bekannt gewordenen Verfahren dieser Art. Diese Bewertung ist eine behördliche Einordnung, keine unabhängige Rangliste sämtlicher Steuerstraftaten.

Ermittler verfolgten unter anderem die Internetadressen, von denen aus elektronische Erklärungen übermittelt worden waren. Dabei stellte sich laut Mitteilung heraus, dass viele der falschen Formulare von nur wenigen solchen Adressen kamen. Für die Untersuchung war das eine Verbindung zwischen zunächst getrennt erscheinenden Anträgen. Eine technische Adresse bezeichnet jedoch nicht von selbst zweifelsfrei den handelnden Menschen. Die öffentlichen Darstellungen schildern diesen Ansatz zusammen mit weiteren Erkenntnissen über Schecks, Zustellungen und Geldverteilungen.

Eine zweite Verbindung ergab sich aus auffälligen Zustellmustern. Hunderte Erstattungsschecks gingen nach den Behördenangaben an nur wenige Anschriften in einzelnen Orten. Genannt werden Nutley, Somerset und Newark in New Jersey sowie Shirley im Bundesstaat New York. Der Archivbericht nennt diese Ortsbezüge, veröffentlicht aber keine privaten Zielanschriften. Die konkreten Bewohner beliebiger Häuser eines genannten Ortes werden dadurch selbstverständlich nicht als Mitbeteiligte oder Empfänger der untersuchten Zahlungen bezeichnet.

Die Behörden schildern zudem eine Auswertung von Zustellgebieten und eine Zusammenarbeit mit Beschäftigten des amerikanischen Postdienstes. Für das Verständnis des Ermittlungsfortschritts ist entscheidend, dass zusammengehörige Sendungen erkannt und angehalten werden konnten. Der Bericht verzichtet auf eine Anleitung zur Beschaffung fremder Daten, zum Abfangen von Post oder zur Einlösung unberechtigter Schecks. Der historische Kern liegt im nachgewiesenen Missbrauch und seiner Aufklärung, nicht in einer reproduzierbaren Beschreibung möglicher Umgehungsschritte.

Die Ermittlungsgruppe umfasste Fachleute der Steuerfahndung IRS Criminal Investigation, des U.S. Postal Inspection Service und des Secret Service. Unterstützung kam von der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und von Homeland Security Investigations. Ihre Beteiligung bedeutet nicht, dass Javier in diesem Verfahren zugleich wegen eines Drogendelikts verurteilt wurde. Die amtlich mitgeteilten Schuldeingeständnisse betreffen die Verschwörung zum Diebstahl staatlicher Gelder und deren tatsächliche Entziehung. Behördenzuständigkeit und abgeurteilte Straftat müssen auseinandergehalten werden.

Warum 65, zwölf und 22 Millionen Dollar verschiedene Zahlen sind

Die beantragten Erstattungen von mehr als 65 Millionen Dollar beschreiben die angestrebten Auszahlungen der untersuchten Gruppe. Der tatsächliche Verlust von über zwölf Millionen Dollar ist eine andere Messgröße. Zwischen einem Antrag und seiner Auszahlung können Prüfung, Ablehnung oder ein Ermittlungszugriff liegen. Deshalb wäre die Schlagzeile, Javier habe dem Staat persönlich 65 Millionen Dollar gestohlen, durch die amtlichen Mitteilungen nicht gedeckt. Sie würde sowohl Antrag und Verlust als auch Gesamtgruppe und Einzelperson verwechseln.

Zusätzlich berichten die Behörden von Erstattungsschecks über mehr als 22 Millionen Dollar, die vor ihrer Zustellung abgefangen wurden. Dabei handelt es sich um betrügerisch beantragte Zahlungen, die nach dieser Darstellung nicht bei den Mitgliedern des Zusammenschlusses ankamen. Die Zahl dokumentiert einen verhinderten Abfluss innerhalb der Ermittlungen. Sie ist kein zusätzlicher bereits eingetretener Verlust, der einfach zu den zwölf Millionen Dollar hinzugerechnet werden könnte, und auch keine schon von Javier persönlich zurückgezahlte Summe.

Ebenso wenig liefern die drei gerundeten Angaben eine vollständige Abschlussrechnung aller Anträge. Die Mitteilung legt nicht für jeden einzelnen Dollar offen, ob eine Zahlung abgelehnt, angehalten, anderweitig verhindert oder später zurückgeholt wurde. Eine vermeintlich exakte Restgröße durch bloßes Subtrahieren wäre deshalb spekulativ. Belastbar sind die getrennt bezeichneten Größen: mehr als 65 Millionen Dollar beanspruchte Erstattungen, über zwölf Millionen Dollar Verluste und über 22 Millionen Dollar vor Zustellung abgefangene Schecks.

Der gegen Javier gerichtete Einziehungsabschnitt der Anklageschrift nennt wiederum mindestens 1.379.464,09 Dollar und beschreibt eine gesamtschuldnerische Haftung zusammen mit drei weiteren namentlich aufgeführten Personen. Das ist kein Beleg für vier voneinander unabhängige identische Schadenssummen. Die Schrift sieht außerdem Ersatzvermögen vor, falls unmittelbar betroffenes Vermögen unter den beschriebenen Voraussetzungen nicht verfügbar wäre. Ob später bestimmte Vermögenswerte tatsächlich eingezogen wurden, teilt die Strafmitteilung nicht mit.

Festnahme in Kanada und Auslieferung

Javier war zunächst nicht in amerikanischem Gewahrsam. Am 2. Juli 2013 nahmen ihn kanadische Behörden fest, als er nach der amtlichen Darstellung versuchte, unerlaubt nach Kanada einzureisen. Anschließend blieb er dort in Haft. Die Festnahme in Kanada ist damit zeitlich und örtlich von dem späteren Strafverfahren in Newark zu unterscheiden. Die Mitteilungen nennen keine zusätzliche kanadische Verurteilung, die im Archivbericht als feststehende weitere Sanktion ergänzt werden könnte.

Am 10. Januar 2014 wurde Javier nach New Jersey ausgeliefert. Erst danach folgten das Schuldeingeständnis im Juni und die Strafentscheidung im Oktober. Die vorherige kanadische Haft erklärt einen Teil des Verfahrensablaufs, erlaubt aber keine sichere Berechnung seines späteren Entlassungstags. Die hier ausgewerteten amtlichen Berichte nennen keine abschließende Vollstreckungsrechnung. Eine pauschale Behauptung, sämtliche vorangegangenen Haftzeiten seien in einer bestimmten Weise angerechnet worden, würde über die Belege hinausgehen.

Auf staatsanwaltschaftlicher Seite nennt die Mitteilung Lakshmi Srinivasan Herman, Zach Intrater und Danielle Walsman aus der Strafabteilung in Newark sowie Mala Harker aus der Abteilung für besondere Strafverfolgung. Als Verteidiger wird David Oakley genannt. Diese Angaben ordnen die beteiligten Verfahrensrollen zu. Private Kontaktdaten der Rechtsvertretung werden nicht übernommen; sie sind für einen historischen Bericht über Tatvorwurf, Geständnis und Strafmaß ohne Bedeutung.

Das belegte Ergebnis des Verfahrens

Vor der Strafzumessung hatte die Staatsanwaltschaft für die Verschwörung eine gesetzliche Höchststrafe von fünf Jahren und für den Diebstahl staatlichen Eigentums eine solche von zehn Jahren genannt. Hinzu kamen mögliche Geldstrafen. Diese Strafrahmen waren Hinweise auf gesetzliche Grenzen und keine im Juni bereits verhängten Strafen. Das tatsächlich berichtete Ergebnis vom 23. Oktober lautet 39 Monate Bundeshaft mit anschließender dreijähriger beaufsichtigter Entlassung und den genannten finanziellen Anordnungen.

Der historische Fall zeigt, wie gestohlene Identitätsdaten einen finanziellen Anspruch vortäuschen konnten und wie elektronische Übermittlungen mit Postwegen und Einlösungen zusammenhingen. Zugleich bleibt die persönliche Verurteilung Javiers von der Größenordnung der gesamten Untersuchung getrennt. Für den Stand vom Oktober 2014 sind sein Schuldeingeständnis, die 39-monatige Haftstrafe und die angeordneten finanziellen Folgen belegt. Eine spätere vollständige Rückzahlung, ein bestimmter Entlassungstag oder abschließende Urteile gegen sämtliche weiteren Beteiligten werden damit nicht behauptet.

Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen

Quellen

Dominican National Sentenced To 39 Months In Prison For Role In $65 Million Stolen Identity Income Tax Refund Fraud Scheme

Dominican National Admits Role In $65 Million Stolen Identity Income Tax Refund Fraud Scheme

Alejandro Javier: Information