Yi Lee und Santiago Aveles werden am 26. April 2018 vor dem Bundesgericht in Las Cruces wegen eines Scheinehen-Komplexes verurteilt. Lee erhält sechs Monate Gefängnis, sechs Monate Hausarrest und drei Jahre beaufsichtigte Entlassung. Außerdem muss er eine Geldstrafe von zehntausend US-Dollar zahlen. Gegen Aveles werden drei Jahre Bewährungsaufsicht und eine Geldstrafe von zweitausendfünfhundert Dollar verhängt. Die Bundesstaatsanwaltschaft in New Mexico gibt die Entscheidungen am folgenden Tag bekannt.
Die unterschiedlichen Sanktionen sind für die Einordnung wichtig. Aveles erhält nach der Mitteilung keine dreijährige Gefängnisstrafe, sondern eine dreijährige Bewährungsstrafe. Bei Lee sind Freiheitsstrafe, Hausarrest und anschließende gerichtliche Aufsicht gesonderte Bestandteile. Lee war damals 44 Jahre alt, eingebürgerter US-Staatsbürger und in Albuquerque wohnhaft. Der 31-jährige Aveles lebte in Las Cruces. Beide hatten ihre strafrechtliche Verantwortung bereits durch Schuldbekenntnisse eingeräumt.
Bezahlte Eheschließungen sollten Einwanderungsrecht umgehen
Die ursprüngliche Anklage vom 19. April 2017 richtete sich gegen sechs Personen. Sie warf ihnen vor, durch Eheschließungen zwischen US-Staatsbürgern und ausländischen Staatsangehörigen aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erlangen. Nach dem Vorwurf sollten US-Beteiligte für die Scheinehen bezahlt werden. Lee soll Kontakte hergestellt, Treffen organisiert und bei Unterlagen für Eheschließung und Einwanderungsverfahren geholfen haben. Die Anklage umfasste für Aveles und eine weitere Person zusätzlich einen konkreten Vorwurf der Scheinehe.
Lee bekannte sich am 23. Oktober 2017 der Verschwörung zum Ehebetrug schuldig. Er räumte ein, zwischen Januar 2016 und Mai 2017 US-Staatsbürger für Scheinehen angeworben zu haben. Darunter waren verdeckte Ermittler, deren tatsächliche Funktion ihm nicht bekannt war. Damit wurden nicht ausschließlich vollzogene Ehen zwischen tatsächlich einwanderungswilligen Personen und privaten US-Beteiligten untersucht. Auch die Kontakte zu verdeckten Beamten gehörten zum dokumentierten Ermittlungsverlauf.
Lee gestand Organisation und Hilfe bei falschen Angaben
Nach seinem Geständnis sollten die Beteiligten gegenüber den Einwanderungsbehörden den Eindruck echter ehelicher Beziehungen erwecken. Er half bei entsprechenden Unterlagen und bei der Vorbereitung auf behördliche Gespräche. Die amtliche Mitteilung beschrieb mehrere zur Vortäuschung verwendete Nachweise. Entscheidend für die Verurteilung war dabei die verabredete Irreführung über den tatsächlichen Zweck der Ehen, verbunden mit Geldzahlungen. Die bloße Eheschließung mit einer Person aus einem anderen Staat begründet einen solchen Vorwurf selbstverständlich nicht.
Lee koordinierte außerdem, wann die US-Beteiligten ihre vereinbarten Zahlungen erhalten sollten. Geld war an verschiedene Schritte des jeweiligen Verfahrens geknüpft. Auch er selbst erhielt für seine Mitwirkung Zahlungen. Die Veröffentlichung nennt hierzu keinen belegten Gesamtumsatz oder persönlichen Gesamtgewinn. Die Höhe der späteren Geldstrafe darf daher nicht als Umfang der vereinnahmten Vergütung ausgegeben werden. Ebenso wenig belegt die Mitteilung, dass alle angestrebten Aufenthaltsrechte tatsächlich erteilt wurden.
Aveles räumte eine eigene Scheinehe ein
Aveles bekannte sich bereits am 4. August 2017 auf Grundlage einer gesonderten Anklageinformation wegen Verschwörung und Ehebetrugs schuldig. Er gestand eine Beteiligung an der Verabredung zwischen Januar 2016 und Ende April 2017. Außerdem räumte er ein, gegen Geld eine Ehe eingegangen zu sein, mit der die Einwanderungsvorschriften umgangen werden sollten. Sein Geständnis betraf somit nicht nur eine allgemeine Kenntnis von den Plänen anderer, sondern die eigene Teilnahme an einer entsprechend angelegten Eheschließung.
Die Verfahrensstände der weiteren Beschuldigten unterschieden sich. Dan Zheng war nach einem Schuldbekenntnis im August 2017 verurteilt worden, Chia-Jung Chang im Dezember desselben Jahres. Die Anklage gegen Lian Xiang Deng war dagegen am 25. Juli 2017 eingestellt worden. Xiao-Yin Le war zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht festgenommen und galt als flüchtig. Für sie lag damit gerade keine in der Veröffentlichung dokumentierte Verurteilung vor. Die beiden 2018 verkündeten Strafen waren kein gemeinsames Urteil gegen alle sechs ursprünglich Angeklagten.
Ermittlungen durch Homeland Security Investigations
Die Untersuchung führte das Büro von Homeland Security Investigations in Las Cruces. Die Bundesstaatsanwälte Dustin C. Segovia und Marisa A. Ong bearbeiteten die Anklage. Der historische Bericht dokumentiert die Verurteilungen von Lee und Aveles im April 2018 sowie die damals bekannten unterschiedlichen Ausgänge der übrigen Verfahren. Er erlaubt keine pauschale Gleichsetzung sämtlicher Beschuldigter und keine Annahme eines automatischen Erwerbs der US-Staatsbürgerschaft durch eine Eheschließung.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Naturalized U.S. Citizen and Las Cruces Resident Sentenced for Federal Marriage Fraud Conviction
