Die Verurteilung eines deutschen Staatsangehörigen wegen schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung in Portugal wird am 4. November 2020 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwirft seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig im Wesentlichen als unbegründet. Bestehen bleibt eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Vor der abschließenden Entscheidung hatte der Sechste Strafsenat eine Frage zum Europäischen Haftbefehl durch den Gerichtshof der Europäischen Union klären lassen.
Die amtliche Bekanntgabe erfolgt am 20. November 2020. Das zugrunde liegende Braunschweiger Urteil stammt vom 16. Dezember 2019. Bei der Gesamtstrafe waren auch Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung des Amtsgerichts Niebüll berücksichtigt worden. Die sieben Jahre sind deshalb als gerichtlich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einzuordnen. Der Angeklagte und die betroffene Frau werden in der hier maßgeblichen amtlichen Veröffentlichung nicht namentlich genannt.
Überfall auf eine 72-jährige Frau im September 2005
Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der Mann am 2. September 2005 in das Haus einer damals 72-jährigen US-Amerikanerin in Praia da Luz ein. Er war maskiert und bewaffnet. Er bedrohte und fesselte die Frau, misshandelte und vergewaltigte sie und zwang sie anschließend zur Herausgabe von Bargeld. Die strafrechtliche Bewertung verband die schwere Vergewaltigung mit der räuberischen Erpressung. Die veröffentlichten Entscheidungen enthalten keine für die Berichterstattung erforderliche private Anschrift des Opfers.
Der Tatort lag in Portugal, das Strafverfahren wurde jedoch in Deutschland geführt. Bei der Revision ging es unter anderem darum, ob frühere Übergaben des Angeklagten zwischen europäischen Staaten seiner Verfolgung oder einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme in dieser Sache entgegenstanden. Die Frage betraf den sogenannten Spezialitätsgrundsatz. Dieser schützt eine aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Person grundsätzlich davor, ohne die erforderlichen Voraussetzungen wegen anderer früherer Taten verfolgt oder in ihrer Freiheit beschränkt zu werden.
Zwei Übergaben nach Deutschland waren zu unterscheiden
Der Angeklagte war im Juni 2017 aufgrund eines anderen Verfahrens von Portugal nach Deutschland übergeben worden. Auf den Spezialitätsschutz hatte er dabei nicht verzichtet. Nach Verbüßung einer damaligen Freiheitsstrafe wurde er Ende August 2018 entlassen. Im September verließ er Deutschland freiwillig, reiste zunächst in die Niederlande und später nach Italien. Diese Ausreise war für die später zu klärende Rechtsfrage von besonderer Bedeutung.
Aufgrund eines neuen Europäischen Haftbefehls wurde der Mann am 27. September 2018 in Italien festgenommen und am 18. Oktober erneut an Deutschland übergeben. Die italienischen Justizbehörden stimmten im März 2019 zusätzlich der Verfolgung der hier berichteten Tat aus dem Jahr 2005 zu. Damit stellte sich die Frage, welche Wirkung der Spezialitätsschutz aus der früheren portugiesischen Übergabe nach der freiwilligen Ausreise und der neuen Übergabe durch Italien noch hatte.
BGH legte die Rechtsfrage dem europäischen Gericht vor
Am 21. April 2020 setzte der BGH das Revisionsverfahren aus und legte die Auslegungsfrage dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Daneben beantragte er eine Behandlung im Eilvorabentscheidungsverfahren. Die Frage war für die Entscheidung erheblich, weil im vorliegenden Verfahren Untersuchungshaft angeordnet und eine Gesamtstrafe gebildet worden war. Es ging somit um konkrete Auswirkungen auf die Freiheit des Angeklagten und nicht nur um eine abstrakte Erörterung des europäischen Rechtshilferechts.
Die Vorlage unterschied insbesondere die erste Übergabe durch Portugal von der späteren durch Italien. Der BGH wollte klären lassen, ob der frühere Schutz einer Verfolgung entgegenstehen konnte, obwohl der Mann den ersten Aufnahmestaat freiwillig verlassen hatte und die zuletzt übergebende italienische Justiz der Verfolgung zustimmte. Die im April formulierte Rechtsauffassung des Senats war dabei zunächst eine Begründung seines Ersuchens. Sie war noch keine abschließende Sachentscheidung über die Revision.
Revision nach europäischer Klärung verworfen
Nach der amtlichen BGH-Mitteilung verneinte der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24. September 2020 ein entsprechendes Hindernis aus dem Spezialitätsgrundsatz. Anschließend überprüfte der Sechste Strafsenat das Braunschweiger Urteil abschließend. Abgesehen von einer Klarstellung der Urteilsformel ergab sich kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Der BGH folgte dem Antrag des Generalbundesanwalts und verwarf die Revision als unbegründet. Damit wurde die Verurteilung rechtskräftig.
Der dokumentierte Verlauf umfasst somit drei unterschiedliche Zeitpunkte: den Überfall im September 2005, das erstinstanzliche Urteil im Dezember 2019 und den abschließenden BGH-Beschluss vom November 2020. Die im April 2020 veröffentlichten Vorlagebeschlüsse betreffen einen Zwischenschritt zur europäischen Rechtsfrage. Sie dürfen weder als Datum des endgültigen Verfahrensabschlusses noch als eigenständige Verurteilung wegen zusätzlicher Taten behandelt werden. Der historische Abschluss dieses Verfahrens ist der 4. November 2020.
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