Der Rechtsausschuss beschloss am 18. März 2026 Änderungen am Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Kreditinstitute sollten einen sicheren elektronischen Übermittlungsweg eröffnen. Anlass war unter anderem die bisherige Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Papierform.
Weshalb Kreditinstitute im Mittelpunkt standen
Nach der Begründung waren Banken die wichtigsten Adressaten unter den Drittschuldnern bei rund 1,1 Millionen gerichtlichen Beschlüssen dieser Art pro Jahr. Für Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts gab es laut Ausschussbericht bereits eine entsprechende Verpflichtung.
Mit dem vorgesehenen Übermittlungsweg sollte der Zustellvorgang digital möglich werden. Der Ausschussbeschluss dokumentiert die Änderung am Regierungsentwurf und den damaligen Stand der Beratungen.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Amtsgericht Pankow in Berlin-Weißensee am 25. Februar 2025. Kontextfoto zur Arbeit der Amtsgerichte. Foto: Singlespeedfahrer. Amtsgericht Pankow Parkstraße Berlin-Weißensee 07.jpg auf Wikimedia Commons, CC0. Für die Webdarstellung skaliert.
