Der Fall Zoletic und andere gegen Aserbaidschan betraf 33 Bauarbeiter aus Bosnien und Herzegowina, die wegen ihrer Beschäftigung in Aserbaidschan schwere Ausbeutungsvorwürfe erhoben. Am 7. Oktober 2021 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig, dass die aserbaidschanischen Behörden diese Vorwürfe nicht wirksam untersucht hatten. Das Urteil wurde am 7. Januar 2022 endgültig. Es stellte eine verfahrensrechtliche Verletzung des Verbots von Zwangsarbeit fest, ohne sämtliche streitigen Arbeitsbedingungen selbst abschließend zu beweisen oder die unterschiedlichen Strafentscheidungen in Bosnien und Herzegowina aufzuheben.
Zoletic: Anwerbung für die Baustellen von Baku
Die Beschwerdeführer schilderten, sie seien in Bosnien und Herzegowina als vorübergehend im Ausland beschäftigte Bauarbeiter angeworben worden. Vertreter der Firma Serbaz Design and Construction organisierten nach ihren Angaben die Flüge nach Aserbaidschan. Die Einreise erfolgte mit Touristenvisa, nicht mit den für eine reguläre Beschäftigung erforderlichen individuellen Arbeitserlaubnissen. Die genauen Ankunfts- und Abreisetage jedes Einzelnen waren im Verfahren nicht vollständig dokumentiert. Der größere untersuchte Beschäftigungskomplex fiel in die Jahre 2007 bis 2009.
Nach ihrer Darstellung wurden ihnen nach der Ankunft die Pässe abgenommen. Sie lebten in zu Schlafunterkünften umgebauten Häusern mit eng belegten Zimmern und unzureichender Versorgung. Busse brachten sie zu den Baustellen und zurück. Außerhalb der Arbeit hätten sie die Unterkünfte nur mit besonderer Erlaubnis verlassen dürfen. Sie berichteten außerdem von Geldstrafen, Einschüchterungen und körperlichen Übergriffen bei Verstößen gegen betriebliche Regeln. Die Regierung bestritt, dass diese Darstellung hinreichend belegt sei.
Ab Mai 2009 seien Löhne ausgeblieben. Die Arbeiter machten geltend, für Lebensmittel Schulden aufnehmen zu müssen. Hilfsorganisationen wurden im Herbst auf die Lage aufmerksam. Das Azerbaijan Migration Centre wandte sich am 22. Oktober 2009 an das Innenministerium und verlangte eine Untersuchung. Aus den später vorliegenden Unterlagen ergab sich, dass die Firma im Oktober und November zumindest Teile ausstehender Zahlungen leistete und Rückflüge organisierte. Bis Ende November hatten sämtliche 33 Beschwerdeführer Aserbaidschan verlassen.
Die Lohnklage scheiterte an der Firmenzuordnung
Nach der Rückkehr beauftragten die Männer einen Rechtsanwalt in Aserbaidschan. Dieser erhob am 19. Juli 2010 eine Zivilklage gegen Serbaz. Jeder verlangte 10.000 US-Dollar an angeblich ausstehenden Löhnen und weitere 5.000 US-Dollar wegen der behaupteten Verletzungen seiner Rechte. Die Klage beschrieb nicht allein einen Streit über Geld, sondern ausdrücklich auch den Vorwurf von Zwangsarbeit.
Serbaz hielt dagegen, die Arbeiter seien Beschäftigte der ausländischen Muttergesellschaft Acora gewesen und lediglich nach Aserbaidschan entsandt worden. Für ihre Löhne sei deshalb diese Gesellschaft verantwortlich gewesen. Das erstinstanzliche Gericht folgte dieser Darstellung und wies die Klage im Oktober 2010 ab. Berufung und Revision blieben 2011 erfolglos. Damit war jedoch nicht beantwortet, ob konkrete Hinweise auf Menschenhandel eine strafrechtliche Untersuchung auf aserbaidschanischem Gebiet notwendig machten.
Strafverfahren in Bosnien und Herzegowina mit unterschiedlichen Ausgängen
Die Behörden in Bosnien und Herzegowina hatten bereits Ende 2009 ein Strafverfahren eingeleitet. Im Juli 2014 wurden insgesamt dreizehn Personen angeklagt. Rechtshilfeersuchen an Aserbaidschan betrafen die Geschäftstätigkeit der Firma, den Aufenthalt der Arbeiter, mögliche Beschwerden und später auch Finanzunterlagen. Diese Kontakte waren für den Gerichtshof wesentlich: Sie machten die Ausbeutungsvorwürfe den zuständigen Behörden des Beschäftigungsstaates zusätzlich bekannt.
Die Strafausgänge dürfen nicht zu einer einheitlichen Gruppenverurteilung verkürzt werden. Zwei Beschuldigte wurden 2017 nach Vereinbarungen über Schuldbekenntnisse rechtskräftig wegen Menschenhandels und organisierter Kriminalität verurteilt. Einer erhielt ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe, der andere eine bedingte Freiheitsstrafe. Zwei weitere Beschuldigte erhielten 2018 zunächst jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe; diese Sanktionen wurden unmittelbar in jeweils neunzig Arbeitstage gemeinnütziger Tätigkeit umgewandelt.
Die übrigen neun Angeklagten wurden dagegen im Dezember 2019 nach einer Hauptverhandlung freigesprochen. Das Gericht hielt die Merkmale des Menschenhandels bei ihnen nicht für bewiesen. Ein erheblicher Teil der gehörten Arbeiter hatte günstigere Arbeits- und Unterkunftsbedingungen beschrieben als die Beschwerdeführer. Die Berufungskammer bestätigte diese Freisprüche am 29. Januar 2021. Der Straßburger Gerichtshof behandelte diese unterschiedlichen Ergebnisse ausdrücklich und ersetzte sie nicht durch eigene individuelle Schuldsprüche.
Warum eine wirksame Untersuchung dennoch erforderlich war
Für die Untersuchungspflicht kam es darauf an, ob hinreichend konkrete Hinweise auf eine Verletzung von Artikel 4 vorlagen. Der Gerichtshof bejahte das. Die Berichte über abgenommene Pässe, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, schlechte Versorgung, Drohungen und ausstehende Löhne durften nicht ohne Weiteres als gewöhnlicher Vertragsstreit behandelt werden. Die Männer mussten nicht zusätzlich selbst eine förmliche Strafanzeige in Aserbaidschan einreichen, wenn die maßgeblichen Behörden bereits auf anderen Wegen ausreichend informiert waren.
Die aserbaidschanischen Auskünfte zur eigenen Untersuchung widersprachen einander teilweise. Eine Erklärung besagte, nach der Ausreise der Arbeiter sei eine Untersuchung nicht möglich gewesen. Andere Schreiben verwiesen auf Gespräche mit nicht näher benannten Arbeitern, die keine Ausbeutung bestätigt hätten. Es blieb aber unklar, wann, wie viele und welche Personen tatsächlich vernommen worden waren. Eine nachvollziehbare Einbeziehung der Beschwerdeführer oder anderer erkennbarer möglicher Opfer wurde nicht nachgewiesen.
Ihre Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina machte weitere Ermittlungen nicht unmöglich. Aserbaidschan hätte seinerseits Rechtshilfe nutzen können, um die Männer dort befragen zu lassen und Aussagen beizuziehen. Auch Schritte zur Identifizierung und Befragung möglicherweise beteiligter Personen in Aserbaidschan waren nicht hinreichend dokumentiert. Der Gerichtshof sah deshalb keine wirksame strafrechtliche Aufklärung des konkret vorgetragenen Verdachts.
Jedem der 33 Beschwerdeführer wurden 5.000 Euro für immateriellen Schaden zugesprochen. Den verlangten Ersatz angeblich ausstehender Löhne lehnte der Gerichtshof wegen unzureichender individueller Berechnungen und Nachweise ab. Verfahrenskosten waren nicht beantragt. Dieser Beitrag beschreibt den Stand des historischen Urteils von 2021 und seiner endgültigen Wirkung 2022; er behauptet weder einen späteren Vollzugsabschluss noch einen aktuellen Fahndungsaufruf.
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Quellen
EGMR: Zoletic und andere gegen Aserbaidschan, 20116/12, 7. Oktober 2021
