Z und andere: Kinderschutzversagen in Großbritannien

Vier Geschwister mussten jahrelang schwere Vernachlässigung und Misshandlung ertragen, obwohl verschiedene öffentliche Stellen ihre Lage kannten. Im Fall Z und andere gegen das Vereinigte Königreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. Mai 2001 fest, dass der Staat sie nicht ausreichend geschützt hatte. Das Urteil der Großen Kammer betraf außerdem die fehlende Möglichkeit, eine verbindliche Entschädigung für dieses Behördenversagen zu erhalten. Die Kinder werden wie im Original ausschließlich als Z, A, B und C bezeichnet; private Familienadressen und heutige persönliche Lebensumstände bleiben ausgespart.

Warnungen aus Schule, Nachbarschaft und Medizin

Die Sozialdienste wurden erstmals im Oktober 1987 wegen Sorgen um die Familie eingeschaltet. Nach einer Besprechung sollten Fachkräfte regelmäßig vorbeischauen. Als sich die Situation zunächst zu verbessern schien, wurde die Akte im März 1988 geschlossen. Weitere Meldungen folgten jedoch bald. Nachbarn berichteten über lange Zeiten, in denen die Kinder aus dem Haus ausgeschlossen wurden. Polizei, Hausarzt, Schule und Kinderschutzorganisation machten auf unzureichende Versorgung, belastende Wohnbedingungen und das Verhalten der Kinder aufmerksam.

Im Oktober 1989 entschieden beteiligte Fachleute dennoch gegen die Zuweisung einer eigenen Sozialfachkraft. Sie werteten die Lage eher als begrenzte Erziehungskompetenz und Vernachlässigung denn als körperliche Gefährdung. Die Schule sollte die Gewichtsentwicklung beobachten, weitere Besuche sollten fortgesetzt werden. Im Dezember wurde zwar eine Hilfskraft zugeteilt; eine angeregte Aufnahme in das Kinderschutzregister kam aber nicht zustande. Die Unterstützungsangebote ersetzten damit zunächst keine wirksame Unterbrechung der gefährlichen Lebenssituation.

Die Berichte aus der Schule wurden in der Folge immer deutlicher. Kinder suchten nach Essensresten, wirkten erschöpft, zurückgezogen oder ungewöhnlich anhänglich. Die Fachkräfte besprachen wiederholt sowohl die Versorgung als auch die Unterbringungsbedingungen. Zeitweise wurden Verbesserungen festgestellt, später erneute Verschlechterungen. Im Januar 1991 befand eine Fallkonferenz weiterhin, es gebe trotz der Sorgen zu wenig Grundlage für ein gerichtliches Eingreifen. Sie verwies auch auf die schwierige eigene Vorgeschichte der Eltern und setzte weiter auf Unterstützung.

Entlastung blieb zunächst vorübergehend

Im Sommer 1991 äußerte die Mutter selbst, die Kinder wären in öffentlicher Obhut besser aufgehoben. Bei vorübergehenden Aufenthalten in Pflegefamilien zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten mit alltäglicher Selbstversorgung, Essen und dem Gefühl von Sicherheit. Die drei älteren Geschwister erhielten zeitweise Entlastungspflege; weitere Maßnahmen beschränkten sich unter anderem auf Gewichtskontrollen. Eine Sozialfachkraft sollte der Mutter beim Einkaufen, Haushalten und Kochen helfen. Der grundlegende Konflikt zwischen Unterstützung der Familie und notwendigem Schutz der Kinder blieb ungelöst.

Im Juni 1992 verlangte die Mutter erneut die Herausnahme und kündigte an, die Kinder andernfalls zu schlagen. Sie wurden daraufhin in Notpflege aufgenommen. Noch im selben Monat wurden sie wegen Vernachlässigung und emotionaler Misshandlung in das Kinderschutzregister eingetragen. Es folgten einstweilige und im April 1993 endgültige gerichtliche Fürsorgeanordnungen. Die spätere Schutzmaßnahme änderte nichts daran, dass die zuständigen Stellen bereits über Jahre zahlreiche ernsthafte Hinweise erhalten hatten.

Eine kinderpsychiatrische Untersuchung Anfang 1993 dokumentierte erhebliche Folgen. Die älteren Geschwister litten unter schweren psychischen Belastungen; bei zwei Kindern wurden Zeichen einer posttraumatischen Störung beschrieben. Ein Kind hatte zu Hause weitreichend Verantwortung für die anderen übernehmen müssen. Der europäische Gerichtshof behandelte diese Feststellungen als Folgen einer lang anhaltenden gefährlichen Situation. Die gerichtlichen Feststellungen machen den Ernst der Lage auch ohne intime Einzelheiten sichtbar.

Die Entschädigungsklage scheiterte

Im Juni 1993 wurde für die Kinder eine Schadensersatzklage gegen die örtliche Behörde erhoben. Ihr Vorwurf lautete, sie hätte nach Bekanntwerden der Lebensbedingungen schneller und wirksamer eingreifen müssen. Die Klage scheiterte bereits an der rechtlichen Grundlage und gelangte nicht zu einer vollständigen Beweisaufnahme über die behauptete Fahrlässigkeit. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung 1994. Auch das House of Lords wies das Rechtsmittel im Juni 1995 zurück.

Die nationalen Richter verwiesen unter anderem auf die schwierigen Entscheidungen im Kinderschutz. Behörden müssten das Familienleben beachten, mit Eltern zusammenarbeiten und zugleich Gefahren abwenden. Eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung könne zu defensiven Entscheidungen, aufwendigen Verfahren und einer Belastung der Zusammenarbeit führen. Diese Erwägungen wurden später nicht mit der Behauptung gleichgesetzt, die Kinder hätten vor nationalen Gerichten überhaupt nicht auftreten dürfen. Ihr Rechtsstandpunkt war bis in die höchste Instanz geprüft worden.

Schutzpflicht und wirksamer Rechtsbehelf

Der EGMR unterschied deshalb zwei Fragen. Artikel 6 garantiert den Zugang zu einem Gericht, schafft aber nicht selbst jeden gewünschten materiellen Schadensersatzanspruch. Die Große Kammer sah mit zwölf gegen fünf Stimmen keine Verletzung dieser Vorschrift. Das bedeutete jedoch keine Billigung des Schutzversagens: Die jahrelange schwere Vernachlässigung überschritt unstreitig die Schwelle unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Die Regierung bestritt auch nicht, dass ihre Schutzpflicht gegenüber den vier Kindern verletzt worden war.

Unter Artikel 3 stellte das Gericht die staatliche Verantwortung einstimmig fest. Es erkannte die sensible Abwägung im Kinderschutz ausdrücklich an, sah im konkreten Fall aber keinen Zweifel am Versagen des Systems. Die Behörden verfügten über gesetzliche Befugnisse und genügend Hinweise, setzten diese jedoch nicht wirksam zum Schutz ein. Daneben fehlte den Kindern ein geeigneter Weg, die Verantwortung der Behörde verbindlich feststellen und Ersatz für die dadurch verursachten Schäden erlangen zu können. Darin lag mit fünfzehn gegen zwei Stimmen eine Verletzung des Artikels 13.

Der Tenor sprach jedem der vier Kinder 32.000 britische Pfund für immaterielle Schäden zu. Zusätzlich erhielten Z 8.000, A 100.000, B 80.000 und C 4.000 Pfund für materielle Schäden; der gemeinsame Kostenersatz betrug 39.000 Pfund. Diese historischen Beträge werden ohne Umrechnung in heutige Euro wiedergegeben. Der vollständige Aufsichtsabschluss ist in Resolution CM/ResDH(2011)290 vom 2. Dezember 2011 dokumentiert. Sie hält für diese Fallfamilie bereits eine Abschlussentscheidung aus Dezember 2006 fest. Daraus folgt keine öffentliche Aussage über das heutige Privatleben der damals betroffenen Kinder.

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