Y gegen Bulgarien: DNA-Spur und Ermittlungsversäumnisse

Die Ermittler verfügten über einen medizinisch gestützten Vergewaltigungsvorwurf und eine DNA-Spur, die zu einem anderen Mann führte als dem zunächst Verdächtigten. Doch gerade diesen Widerspruch klärten sie nicht ausreichend auf. Im Fall Y gegen Bulgarien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20. Februar 2020, dass die Untersuchung gegen die Schutzpflichten aus Artikel 3 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß. Das Urteil erklärte keinen der beiden Männer zum Täter. Es beanstandete, dass eine naheliegende Spur trotz zahlreicher anderer Ermittlungsschritte nicht ernsthaft verfolgt worden war.

Ein Übergriff in Sofia und schnelle erste Ermittlungen

Die anonymisierte Beschwerdeführerin Y war im Juli 2013 zu Besuch in Sofia. Am späten Abend des 10. Juli suchte sie nach einer Unterkunft für die Nacht. Nach ihrer Schilderung sprach sie an einer Haltestelle mit einem unbekannten Mann und folgte ihm in Richtung eines Bahnhofs. Auf einem schlecht beleuchteten Gelände am Stadtrand habe er sie angegriffen und vergewaltigt. Kurz nach Mitternacht rief sie die Polizei, die wenig später am Ereignisort eintraf.

Die Behörden sicherten dort Gegenstände und Kleidungsstücke, ließen die Frau noch in derselben Nacht ärztlich untersuchen und nahmen ihre Aussagen auf. Der medizinische Befund stützte ihre Schilderung eines gewaltsamen Übergriffs. Bereits am 15. Juli organisierten die Ermittler Gegenüberstellungen. Y bezeichnete einen hier weiterhin X genannten Mann als Angreifer. Er bestritt die Tat und erklärte, zum fraglichen Zeitpunkt in seiner Unterkunft gewesen zu sein. Ein dortiger Mitarbeiter bestätigte später ein Alibi.

Die zunächst zügige Beweissicherung erkannte auch der EGMR ausdrücklich an. Die Polizei beschränkte sich keineswegs darauf, die Anzeige lediglich entgegenzunehmen. Sie veranlasste medizinische und forensische Gutachten, prüfte Kleidungsstücke, befragte Zeugen und beschaffte Verbindungsdaten von Mobiltelefonen. Gerade deshalb lag die entscheidende Frage nicht in der bloßen Zahl der vorgenommenen Maßnahmen, sondern darin, ob die Ermittlungen dem konkreten Beweismaterial folgten.

Eine DNA-Spur führte zu einem zweiten Mann

Das DNA-Gutachten lag am 14. Dezember 2013 vor. Auf einem Kleidungsstück der Beschwerdeführerin fanden sich Spuren eines Mannes, dessen Profil in der nationalen Polizeidatenbank gespeichert war. Dieser zweite Mann wird im Urteil Z genannt. Spuren von X wurden dagegen nicht festgestellt. Damit entstand ein Ermittlungsansatz, der von der ursprünglichen Wiedererkennung durch Y abwich und einer eigenständigen Prüfung bedurfte.

Im März 2014 wurde Z befragt. Er erklärte, die Beschwerdeführerin nicht zu kennen und im betreffenden Zeitraum keinen Sexualkontakt gehabt zu haben. Die Ermittler fragten jedoch nicht ausreichend nach, wie diese Aussage mit dem DNA-Befund vereinbar sein könnte. Sie überprüften auch seine Angaben über den Aufenthaltsort zur Tatzeit nicht unabhängig. Eine spätere Anordnung der Staatsanwaltschaft, weitere Befragungen und eine Gegenüberstellung vorzunehmen, führte nicht zur notwendigen Klärung.

Y bestand weiterhin darauf, X sei der Täter gewesen. Bei einer späteren Vorlage von Fotografien erkannte sie Z nicht wieder. Zugleich zweifelten die Ermittler aufgrund fachlicher Einschätzungen an der Zuverlässigkeit ihrer Wiedererkennung. Der Gerichtshof hielt diese Kombination für erklärungsbedürftig: Die Behörden durften nicht ihre Angaben zu X kritisch prüfen, ihre Entlastung von Z aber ungeprüft übernehmen. Auch alternative Erklärungen für die Spur und die Zuverlässigkeit des Laborbefunds mussten untersucht werden.

Ausgesetzte Verfahren und nachträglich befragte Zeugen

Am 23. März 2016 setzte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aus. Sie hielt den Übergriff selbst aufgrund der Aussage und der medizinischen Befunde für glaubhaft, sah den Täter aber nicht als identifiziert an. Das Bezirksgericht in Sofia hob diese Entscheidung am 4. Mai 2016 auf. Es verlangte unter anderem die Befragung der zuerst eingetroffenen Polizeibeamten sowie weiterer Zeugen zum Alibi von X. Die Ermittlungen wurden daraufhin fortgesetzt.

Mehrere dieser Befragungen erfolgten erst Jahre nach dem Übergriff. Einige Beamte konnten sich nicht mehr ausreichend an die Einzelheiten erinnern. Die zusätzliche Untersuchung konzentrierte sich weiterhin vor allem auf X und dessen Alibi. Die zentrale Frage, wie die DNA-Spur von Z zu erklären war, blieb dagegen weitgehend unbearbeitet. Am 6. November 2018 wurde das Verfahren erneut ausgesetzt; das zuständige Gericht bestätigte dies am 11. Februar 2019.

Der EGMR verlangte Aufklärung, keine vorgegebene Verurteilung

Der Gerichtshof betonte, dass eine wirksame Untersuchung keinen garantierten Ermittlungserfolg voraussetzt. Ein unbekannt gebliebener Täter beweist allein noch keine Menschenrechtsverletzung. Im vorliegenden Fall ging es jedoch um einen konkreten, erheblichen Mangel: Die Behörden hatten einen offensichtlichen Ermittlungsansatz nicht ausreichend verfolgt und zentrale Widersprüche nicht ernsthaft zu lösen versucht. Diese Pflicht bestand unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin selbst darauf drängte.

Ebenso ausdrücklich begrenzte der EGMR seine Feststellung. Aus der Kritik durfte keine Schuld von Z abgeleitet werden. Ob er eine Rolle bei dem Übergriff spielte, hätten die zuständigen nationalen Behörden aufklären müssen. Einstimmig stellte das Gericht Verletzungen beider Schutzpflichten fest und sprach Y 7.000 Euro für immaterielle Schäden zu. Die verlangten 50.000 Euro wurden damit nicht vollständig zugesprochen; einen Antrag auf Erstattung von Kosten hatte sie nicht gestellt. Endgültig wurde das Urteil am 7. September 2020.

Was der amtliche Nachtrag von September 2026 festhält

Die Schlussresolution des Ministerkomitees vom 16. September 2026 dokumentiert, dass die Ermittlungen nach dem Urteil wiederaufgenommen und weitere Maßnahmen durchgeführt wurden. Anschließend wurden sie mangels Identifizierung des Täters ausgesetzt und schließlich wegen Verjährung beendet. Das Komitee schloss die Prüfung des Einzelfalls, während es die erforderlichen allgemeinen Verbesserungen im Rahmen der gesonderten S.Z.-Gruppe weiter überwacht. Der Abschluss belegt weder eine spätere Täterverurteilung noch eine vollständige Erledigung sämtlicher struktureller Probleme.

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