Vier Mitarbeiter und Betreiber des Spielehändlers Pandora’s Cube haben sich im Mai 2005 wegen der gewerblichen Verbreitung illegal veränderter Xbox-Konsolen schuldig bekannt. Das US-Justizministerium berichtete am 31. Mai über zwei an diesem Tag abgegebene Schuldbekenntnisse von Biren Amin und Mrugesh Amin. Hitesh Patel und Herbie Walker hatten ihre Erklärungen bereits am 18. Mai abgegeben. Die Verfahren betrafen Verschwörungen zu strafbaren Urheberrechtsverletzungen und zur Verletzung des Digital Millennium Copyright Act. Die tatsächlichen Strafen sollten erst in späteren Terminen festgelegt werden.
Pandora’s Cube verkaufte veränderte Xbox-Konsolen
Pandora’s Cube unterhielt drei Verkaufsstandorte: Springfield in Virginia sowie College Park und Baltimore in Maryland. Biren Amin besaß die drei Geschäfte. Patel leitete den Standort Springfield und brachte technische Kenntnisse ein. Mrugesh Amin und Walker übernahmen Leitungsaufgaben in den beiden Geschäften in Maryland. Diese Aufgabenverteilung erklärt die Verbindung der vier Beschuldigten zum Handelsunternehmen. Sie erlaubt jedoch keine Gleichsetzung jeder betrieblichen Tätigkeit mit einer eigenständigen strafbaren Handlung. Grundlage des Berichts sind die von den Beteiligten eingeräumten Vereinbarungen und die konkret beschriebenen Verkäufe.
In den Jahren 2003 und 2004 stellte das Unternehmen nach den Eingeständnissen veränderte Microsoft-Xbox-Konsolen zusammen und verkaufte sie als „Super Xboxes“. Die Geräte sollten den eingebauten Schutz des Systems überwinden und es ermöglichen, Spiele ohne die erforderliche Originaldisc zu verwenden. Zusätzlich kopierte Pandora’s Cube zahlreiche Spiele auf die Geräte und verkaufte diese Kopien zu deutlich niedrigeren Preisen als reguläre Spiele. Gegenstand war damit ein kommerzielles Angebot, das Geräteveränderung und unerlaubte Vervielfältigung verband. Die Mitteilung bezog sich auf die ursprüngliche Xbox, nicht auf spätere Konsolengenerationen.
Die Beteiligten räumten ein, bei Herstellung, Vermarktung und Verkauf zusammengewirkt zu haben. Ziel waren nach den Schuldbekenntnissen geschäftliche Vorteile und privater finanzieller Gewinn. Die Bekanntgabe beschrieb die veränderten Geräte ausdrücklich als Mittel zur Umgehung des Urheberrechtsschutzes und zur Erleichterung weiterer unerlaubter Kopien. Die strafrechtliche Bewertung beruhte somit auf diesem konkreten Zweck und dem eingestandenen Vertrieb. Der Bericht leitet daraus keine allgemeine Aussage ab, dass jede Reparatur, jede technische Untersuchung oder jede Veränderung einer privat genutzten Spielekonsole denselben Tatbestand erfüllt.
Zwei rechtliche Komplexe im selben Verfahren
Die amtliche Darstellung unterschied die Verschwörung zur strafbaren Urheberrechtsverletzung von der Verschwörung zur Verletzung des Digital Millennium Copyright Act. Der erste Komplex betraf die geschützten Spiele und ihre unerlaubte Vervielfältigung beziehungsweise Verbreitung. Der zweite betraf die Umgehung des technischen Schutzsystems und den gewerblichen Vertrieb der dafür vorgesehenen Geräte. Beide Aspekte gehörten im beschriebenen Angebot zusammen, blieben rechtlich aber unterscheidbar. Ein Schuldbekenntnis zu den genannten Verschwörungen ist deshalb genauer als die pauschale Aussage, die Beteiligten seien allein wegen des Besitzes einer veränderten Konsole bestraft worden.
Die Mitteilung führte die einschlägigen damaligen bundesrechtlichen Vorschriften an und nannte mögliche Höchstfolgen für einen Ersttäter. Diese Strafrahmen waren keine bereits verhängten individuellen Strafen. Insbesondere bedeutete die Erwähnung von fünf Jahren Haft und einer möglichen Geldstrafe von 250.000 Dollar nicht, dass jede der vier Personen diese Sanktionen bereits erhalten hatte. Auch eine mögliche Wiedergutmachung war von einer konkret bezifferten und tatsächlich gezahlten Entschädigung zu unterscheiden. Die Bekanntgabe über die Schuldbekenntnisse enthielt hierzu noch keine abschließende individuelle Strafentscheidung.
Unterschiedliche Tage für die Schuldbekenntnisse
Biren Amin und Mrugesh Amin erklärten sich am 31. Mai 2005 vor Bundesrichter Peter Messitte im District of Maryland schuldig. Patel und Walker hatten ihre Schuldbekenntnisse am 18. Mai abgegeben. Die gemeinsame Pressemitteilung fasste also Verfahrensschritte von zwei verschiedenen Tagen zusammen. Das Veröffentlichungsdatum der Mitteilung darf nicht rückwirkend allen vier Erklärungen als tatsächlicher Gerichtstag zugeordnet werden. Für die historische Einordnung bleibt diese Unterscheidung bedeutsam, auch wenn die Behörden die Verfahren wegen ihres gemeinsamen Sachzusammenhangs in einem einzigen Bericht darstellten.
Zum damaligen Stand waren vier getrennte Strafzumessungstermine vorgesehen: für Patel der 19. Juli, für Walker der 4. August, für Mrugesh Amin der 9. August und für Biren Amin der 17. August 2005. Die Termine dokumentierten den geplanten weiteren Ablauf nach den Schuldbekenntnissen. Ob sie später unverändert stattfanden und welche Strafen tatsächlich ausgesprochen wurden, lässt sich aus dieser Mai-Mitteilung nicht ablesen. Der Bericht behandelt diese Daten daher ausdrücklich als angekündigte Termine und vermeidet eine vorweggenommene Darstellung späterer Entscheidungen.
Ermittlungen durch ICE und Bundesstaatsanwälte
Die Untersuchung führte die amerikanische Behörde Immigration and Customs Enforcement. Die Anklage vertraten Corbin Weiss aus der auf Computerkriminalität und geistiges Eigentum spezialisierten Abteilung des Justizministeriums sowie Chan Park von der Bundesstaatsanwaltschaft in Maryland. Nach der Bekanntgabe unterstützte die Entertainment Software Association die Ermittlungen. Diese Unterstützung ist von der hoheitlichen Verantwortung für Untersuchung und Strafverfolgung zu unterscheiden. Eine eigene gerichtliche Entscheidung der Branchenorganisation gab es dadurch nicht. Über einzelne Ermittlungsmaßnahmen und die vollständige Beweissammlung berichtete die Mitteilung nicht im Detail.
Der historische Fall betrifft ein Handelsmodell, bei dem nicht nur Hardware verkauft wurde. Das Angebot sollte Kunden zugleich den Zugriff auf unerlaubt kopierte Spiele ermöglichen. Für die Einordnung sind deshalb die eingeräumte Zusammenarbeit, der gewerbliche Zweck und die tatsächlich beschriebenen Kopien maßgeblich. Die vier Schuldbekenntnisse belegten einen fortgeschrittenen Verfahrensstand; sie ersetzten aber nicht die späteren individuellen Strafentscheidungen. Der Bericht bleibt bei diesem dokumentierten Stand vom Mai 2005. Er nennt weder einen erfundenen Gesamtschaden noch eine unbelegte Verkaufszahl und stellt angekündigte Höchststrafen nicht als tatsächlich verbüßte Haft dar.
Einordnung der damaligen Behördenaussagen
Die Behörden erläuterten ihre damalige Sicht auf den Fall auch durch Stellungnahmen verantwortlicher Amtsträger. John Richter aus der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums stellte den Zusammenhang zwischen dem gewerblichen Vertrieb von Umgehungsgeräten und umfangreicher Softwarepiraterie heraus. Bundesstaatsanwalt Allen Loucks betonte den Schutz der Rechte von Erfindern und anderen Urhebern. John Fox von der zuständigen ICE-Ermittlungseinheit verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Strafverfolgung bei Verletzungen geistigen Eigentums. Diese Stellungnahmen erklären den von den Behörden gesetzten Schwerpunkt. Sie sind von den individuellen Schuldbekenntnissen und den später zu treffenden gerichtlichen Strafentscheidungen zu unterscheiden. Insbesondere lassen allgemeine Aussagen über wirtschaftliche Schäden durch Piraterie keine genaue Schadenssumme für Pandora’s Cube entstehen.
Die amtliche Mitteilung dokumentierte den gemeinsamen Vertrieb über Standorte in zwei Bundesstaaten. Obwohl Springfield zu Virginia gehört, wurden die hier berichteten Schuldbekenntnisse im Bundesgerichtsbezirk Maryland abgegeben. Der Geschäftsort eines einzelnen Ladens und der Ort eines gerichtlichen Verfahrens sind unterschiedliche Angaben. Der beschriebene Zusammenhang erlaubt deshalb weder die Erfindung weiterer Filialen noch die Annahme eines zusätzlichen, bereits abgeschlossenen Prozesses in Virginia. Ebenso wenig nennt die Quelle eine vollständige Liste betroffener Spiele oder einzelner Käufer. Die Aufarbeitung bleibt bei den belegten Rollen und Handlungen der vier damals bereits geständigen Personen.
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Quellen
U.S. Department of Justice: Local Commercial X-BOX Retailers Plead Guilty to Copyright Felonies
