Eine erweiterte US-Anklage gegen ein Unternehmensnetzwerk zwischen Houston und China verband im April 2018 den Vorwurf des Geschäftsgeheimnisdiebstahls mit dem der Wirtschaftsspionage. Im Mittelpunkt standen technische Informationen über syntaktischen Schaum, einen leichten und zugleich belastbaren Werkstoff für Tiefseeanwendungen. Die Grand Jury in Washington beschloss die neue Anklage am 26. April; die Bundesanwaltschaft gab sie am folgenden Tag bekannt. Die damals erhobenen Vorwürfe waren noch keine Feststellung strafrechtlicher Schuld.
Der spätere Ausgang ist für die Einordnung wesentlich: Shan Shi wurde 2019 wegen einer Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen schuldig gesprochen, in den weiteren Anklagepunkten aber freigesprochen. Im Februar 2020 erhielt er 16 Monate Haft. Dieser ausdrücklich datierte Nachtrag steht am Ende des Dossiers. Er verhindert, dass die historische Spionageanklage von 2018 nachträglich als umfassend bestätigte Verurteilung erscheint. Das damalige Verfahren gegen Shi war zudem nicht automatisch eine Entscheidung über sämtliche Mitangeklagten.
Welche Personen und Unternehmen die Anklage erfasste
Die erweiterte Anklageschrift nannte sechs natürliche Personen: Shan Shi, Gang Liu, Uka Kalu Uche, Samuel Abotar Ogoe, Kui Bo und Hui Huang. Shi war US-Bürger und lebte in Houston. Liu und Huang wurden als chinesische Staatsangehörige bezeichnet, Bo als kanadischer Staatsbürger. Uche und Ogoe waren US-Bürger. Die Staatsangehörigkeiten beschrieben die Beteiligten; sie ersetzten weder den Nachweis einer konkreten Tat noch eine individuelle Prüfung der jeweiligen Verantwortung.
Hinzu kamen zwei angeklagte Unternehmen: Taizhou CBM Future New Material Science and Technology Co. Ltd., kurz CBMF, in China und die Tochtergesellschaft CBM International, Inc., kurz CBMI, in Houston. Gegen alle sechs Personen hatte bereits im Juni 2017 eine Anklage wegen einer Verschwörung zum Geschäftsgeheimnisdiebstahl bestanden. Mit der Erweiterung kamen für Shi und Liu der Spionagevorwurf und für Shi zusätzlich eine Geldwäscheverschwörung hinzu. Die beiden Firmen wurden wegen aller drei Komplexe angeklagt.
Nach der Behördenmitteilung hatten sich die bereits vor Gericht erschienenen Beschuldigten zur ursprünglichen Anklage nicht schuldig bekannt. Huang war damals nicht festgenommen worden und wurde in China vermutet. Ein siebter Beteiligter hatte sich hingegen schon im Dezember 2017 wegen einer Verschwörung zum Geschäftsgeheimnisdiebstahl schuldig bekannt. Diese unterschiedlichen Verfahrensstände dürfen nicht zusammengezogen werden: Ein Schuldbekenntnis einer anderen Person war kein Schuldspruch gegen alle im April neu oder erweitert Beschuldigten.
Warum ein spezieller Schaum strategisch interessant war
Die Anklageschrift erläutert den technischen Hintergrund des Falls. Syntaktischer Schaum besteht aus kleinen hohlen Kugeln in einem Harzmaterial. Durch diese Verbindung entsteht ein Werkstoff, der leicht ist und zugleich erhebliche Belastungen aushalten kann. Je nach Ausführung eignet er sich für verschiedene zivile und militärische Anwendungen. Der Fall betraf deshalb keine gewöhnliche Verpackungsschaumproduktion, sondern spezialisierte Materialien mit aufwendig entwickelten Eigenschaften für den Einsatz unter anderem im Meer.
Als ziviles Beispiel nennen die Unterlagen Auftriebsmodule für Systeme der Offshore-Ölgewinnung. Daneben werden Anwendungen bei Unterwasserfahrzeugen, in der Luft- und Raumfahrt sowie in militärischen Technologien beschrieben. Die Anklage stellte den Werkstoff in den Zusammenhang chinesischer Programme zum Ausbau maritimer Fähigkeiten. Daraus folgte jedoch nicht, dass jedes einzelne hergestellte Produkt tatsächlich militärisch verwendet worden war. Der allgemeine Anwendungsbereich und ein konkret nachgewiesener Empfänger sind unterschiedliche Fragen.
Nach der damaligen Darstellung der Anklagebehörde erhielt CBMF staatliche Forschungsmittel und arbeitete innerhalb eines Innovationsverbunds mit chinesischen Einrichtungen zusammen. Genannt wurden unter anderem die Harbin Engineering University, die China Shipbuilding Industry Corporation und die China National Offshore Oil Corporation. Diese beschriebenen Verbindungen bildeten einen Teil der Begründung für den zusätzlichen Spionagevorwurf. Sie waren im Jahr 2018 Behauptungen und Zusammenhänge innerhalb einer Anklageschrift, keine pauschale Verurteilung jedes genannten Kooperationspartners.
Houston sollte den Zugang zu technischem Wissen ermöglichen
Shi gründete nach dem Anklagevorwurf im März 2014 die US-Gesellschaft CBMI in Houston. Eigentümerin und Geldgeberin war die chinesische CBMF. Die US-Tochter sollte dazu beitragen, in China eine Fertigung für den Spezialwerkstoff aufzubauen. In Houston war auch die Niederlassung des geschädigten internationalen Engineering-Unternehmens tätig. Dessen Identität wurde in der Anklageschrift aus Vertraulichkeitsgründen durch die Bezeichnung Company A ersetzt. Das Dossier übernimmt diese Anonymisierung.
Das Unternehmen hatte nach der Anklage über lange Zeit in Forschung und Entwicklung investiert. Seine Fertigungsverfahren, Prüfmethoden und Berechnungen sollten einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber anderen Anbietern sichern. Die Anklageseite behauptete, die Beschuldigten hätten diesen aufwendigen Entwicklungsprozess teilweise umgehen wollen, indem sie geschützte Informationen von Mitarbeitern und früheren Mitarbeitern übernahmen. Damit richtete sich der Vorwurf gegen bestimmte Informationsbeschaffungen und Übertragungen, nicht gegen die bloße Existenz eines konkurrierenden Unternehmens.
Ogoe hatte bei Company A als Entwicklungsmanager gearbeitet und nach der Anklage Zugang zu vertraulichen technischen Daten besessen. Liu war dort zuvor als Materialentwicklungsingenieur tätig gewesen. Uche arbeitete nach dem Dokument im Bereich betrieblicher Systeme. Die behaupteten Zugänge waren für die Ermittler wichtig, weil sie erklären sollten, wie interne Informationen außerhalb des ursprünglichen Unternehmens verfügbar geworden sein könnten. Welche konkrete Information welche Person tatsächlich weitergab, musste dennoch jeweils gesondert belegt werden.
Sieben Gruppen von Informationen wurden als Geschäftsgeheimnisse bezeichnet
Die vollständige Anklageschrift unterschied sieben technische oder wirtschaftliche Informationskomplexe. Dazu gehörten Daten über das Verhältnis von Kugeldurchmesser, Druckbelastbarkeit und Dichte sowie Berechnungen zur Dichte bestimmter Chargen. Weitere Punkte betrafen standardisierte Verfahren für hydrostatische Druckprüfungen und Datenmodelle über die Herstellung. Es ging somit nicht allein um eine allgemeine Produktidee, sondern um detailliertes Wissen über Eigenschaften, Prüfung und Fertigung.
Außerdem nannte die Anklage eine rechnerisch ermittelte Materialformulierung, Bewertungen und Kosten von Makrokugeln sowie Einkaufspreise für Rohmaterialien. Gerade die letzte Gruppe zeigt, dass der behauptete Geheimniswert nicht ausschließlich in Laborwissen lag. Auch ausgehandelte Preise und Kostenstrukturen können einem Wettbewerber nach der damaligen Anklagethese Vorteile verschaffen. Die öffentliche Darstellung braucht dafür keine Originalrezepturen oder internen Tabellen abzubilden; maßgeblich ist, welche Art geschützter Informationen Gegenstand des Verfahrens war.
Company A hatte nach der Anklageschrift mehrere Schutzmaßnahmen eingerichtet. Der Zutritt zu Anlagen war begrenzt, Besucher mussten Vertraulichkeitspflichten akzeptieren, und der Computerzugang war auf bestimmte Beschäftigte beschränkt. Innerhalb des Netzwerks richteten sich Berechtigungen nach den Aufgaben; besonders geschützte Verzeichnisse erforderten eine entsprechende Freigabe. Auch Vereinbarungen mit Mitarbeitern über den Umgang mit vertraulichen Informationen wurden genannt. Diese Vorkehrungen sollten die Behauptung stützen, dass es sich tatsächlich um geschützte Geschäftsgeheimnisse und nicht um frei verfügbare Kenntnisse handelte.
Die behaupteten Übertragungen lassen sich zeitlich nachzeichnen
Für Anfang 2015 beschrieb die Anklage mehrere E-Mails mit technischen Dateien. Ein früherer Beschäftigter soll Unterlagen an Ogoe geschickt haben; weitere Informationen sollen über Uche an ihn gelangt sein. Ogoe habe anschließend Unternehmenskennzeichen aus einem Dokument entfernt und es an Shi weitergeleitet. Solche im Dokument aufgelisteten Handlungen dienten der Anklageseite als konkrete Anhaltspunkte für die behauptete Zusammenarbeit. Ihre Aufnahme in die Schrift war aber noch keine gerichtliche Bestätigung jedes behaupteten Ablaufs.
Im März 2015 sollen Prüfdokumente und ergänzende technische Angaben zwischen Personen bei CBMI und CBMF ausgetauscht worden sein. Die Anklage zeichnete dabei Weiterleitungen von Houston nach China und Rückmeldungen zu dortigen Tests nach. Der behauptete Zweck lag darin, vorhandenes Wissen für die eigene Materialentwicklung zu verwenden. Das Verfahren stellte deshalb nicht nur das Kopieren einer Datei, sondern auch ihre mögliche Einbindung in Entwicklungs- und Produktionsabläufe zur Prüfung.
Lius Einstieg wurde in der Anklage besonders erläutert. Nach einer Entlassung bei Company A soll er im April 2015 ein Stellenangebot von einem weiteren Shi zugeordneten Unternehmen angenommen haben. Die Anklageseite behauptete, diese Gestaltung habe seine tatsächliche Beteiligung an CBMI gegenüber dem früheren Arbeitgeber verdecken sollen. Anschließend soll Liu mehrere der bezeichneten Informationskomplexe an Shi und andere Beteiligte übermittelt haben. Die Darstellung benennt einen konkreten behaupteten Ablauf und darf nicht zu einer allgemeinen Verdächtigung von Stellenwechseln umgedeutet werden.
Finanzierung, Patentanträge und Vermarktung gehörten zum Vorwurf
Zwischen Juni 2014 und Mai 2017 gingen nach der Anklageschrift ungefähr 34 Überweisungen von CBMF an CBMI. Ihr Gesamtbetrag lag bei rund 3,1 Millionen US-Dollar. Die Mittel sollten den laufenden Geschäftsbetrieb und Gehälter finanzieren. Die Anklage verband diese Transfers mit dem Vorwurf einer Geldwäscheverschwörung zur Förderung der behaupteten Geheimnisdiebstähle. Der Betrag war damit weder eine bereits verhängte Geldstrafe noch ein gerichtlich festgestellter Umsatz aus verkauften Produkten.
Ein weiterer Abschnitt betraf einen Patentantrag in China. In einer 2015 geschilderten Kommunikation soll darüber beraten worden sein, wer als Erfinder benannt werden könne. Dabei wurde nach der Anklage auch Lius frühere Bindung an Company A angesprochen. Im September 2015 habe CBMF schließlich einen entsprechenden Antrag eingereicht. Das Dokument wollte damit zeigen, wie fremdes technisches Wissen nach der Anklagethese in eigene Schutzrechts- und Geschäftsaktivitäten überführt werden sollte.
Die Anklage führte außerdem Besuche und Arbeiten an der chinesischen Fabrik, Verhandlungen über Auftriebsmaterialien und Kontakte mit möglichen Kunden auf. Bemerkenswert war dabei der behauptete Versuch, auch Company A selbst Produkte anzubieten. Die Staatsanwaltschaft beschrieb somit eine Kette von Personalgewinnung, Informationsweitergabe, Finanzierung, Fertigung und Vermarktung. Diese Kette musste im Prozess durch Beweise und eine rechtliche Einordnung getragen werden; die wirtschaftliche Erzählung allein ersetzte keinen Tatnachweis.
Ein Angebot in Washington und Fragen der Exportkontrolle
Für Mai 2017 beschrieb die Anklageschrift ein Angebot im Zusammenhang mit der nächsten Generation kommerzieller ferngesteuerter Unterwasserfahrzeuge. Vertreter von CBMI präsentierten in Washington ihre Fähigkeiten und verwiesen auf frühere Projekte. Die Unterlagen erwähnten dabei zivile und militärische Einsatzmöglichkeiten der Materialien. Dieser Termin gehörte zum behaupteten historischen Ablauf des Falls. Das Dossier zeigt dazu nur ein ausdrücklich gekennzeichnetes Symbolbild eines unabhängigen Forschungsfahrzeugs, kein Beweisfoto eines angeklagten Produkts.
Im selben Dokument werden Kontakte mit dem US-Handelsministerium zur Exportkontrolle angesprochen. Beamte hatten Shi Anfang 2017 über mögliche Genehmigungspflichten bei bestimmten technischen Eigenschaften informiert. Das war für den geschilderten wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang relevant. Eine gesonderte Verurteilung wegen eines Exportdelikts meldet die hier zugrunde gelegte Anklagebekanntgabe jedoch nicht. Der Hinweis auf Exportregeln darf deshalb nicht stillschweigend in einen zusätzlichen bereits feststehenden Schuldspruch umgewandelt werden.
Was die drei Anklagekomplexe voneinander unterschied
Der Geheimnisdiebstahlsvorwurf richtete sich auf die behauptete rechtswidrige Aneignung, Übertragung oder Entgegennahme geschützter Informationen zum wirtschaftlichen Vorteil anderer und zum Nachteil des Rechteinhabers. Der Wirtschaftsspionagepunkt enthielt darüber hinaus die Behauptung, dass ein ausländischer Staat oder entsprechende Einrichtungen begünstigt werden sollten. Die Geldwäscheverschwörung betraf die behauptete finanzielle Förderung des Vorhabens. Diese rechtlichen Komplexe bauten auf teilweise denselben Vorgängen auf, waren aber nicht austauschbar.
Die Behördenmitteilung nannte für natürliche Personen gesetzliche Höchststrafen von 15 Jahren für die Spionageverschwörung, zehn Jahren für die Verschwörung zum Geschäftsgeheimnisdiebstahl und 20 Jahren für die Geldwäscheverschwörung. Das waren bedingte gesetzliche Strafandrohungen und keine im April 2018 ausgesprochenen Haftzeiten. Auch die in der Anklage beantragte Vermögenseinziehung blieb zunächst ein Antrag für den Fall einer Verurteilung. Eine beantragte Millionensumme war noch kein endgültiger gerichtlicher Einziehungsbetrag.
Unterschiedliche Zeiträume innerhalb desselben Verfahrens
Die kurze Behördenmitteilung beschrieb Shis Tätigkeit für CBMF als seit mindestens 2013 bestehend. Die vollständige Anklage fasste den behaupteten Zeitraum der Geheimnisdiebstahlsverschwörung weiter und ließ ihn spätestens im März 2012 beginnen. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, jede einzelne beschuldigte Person habe schon zu diesem frühesten Zeitpunkt jede spätere Handlung ausgeführt. Der Zeitraum einer angeklagten Verschwörung und der Zeitpunkt einer konkret behaupteten Dateiübermittlung müssen in einer Chronologie getrennt bleiben.
Für die Geldwäscheverschwörung nannte die Anklage einen Beginn um 2014 und ein Ende um Mai 2017. Das entsprach dem beschriebenen Aufbau und der Finanzierung der US-Gesellschaft, war aber nicht automatisch ein zweites, unabhängig bewiesenes Gesamtgeschehen. Der spätere Freispruch Shis in diesem Punkt zeigt gerade, dass die Überweisungen und ihre strafrechtliche Bedeutung getrennt beurteilt werden mussten. Die bloße Existenz von Zahlungen aus China bewies für sich genommen nicht sämtliche Voraussetzungen der angeklagten Geldwäscheverschwörung.
An den Ermittlungen waren das FBI-Büro in Houston, die Exportkontrollermittler des Bureau of Industry and Security und IRS Criminal Investigation beteiligt. Damit kamen technische, sicherheitsbezogene und finanzielle Ermittlungsbereiche zusammen. Die Anklage wurde im Bundesgerichtsbezirk District of Columbia verfolgt, obwohl viele beschriebene Unternehmensaktivitäten in Texas und China stattfanden. Der in Washington geschilderte Präsentationstermin gehörte ebenfalls zum dort angeklagten Ablauf. Dieser Gerichtsstand darf nicht mit der Behauptung verwechselt werden, die Fabrik habe sich in Washington befunden.
Nachtrag 2019 und 2020: Schuldspruch nur im Geheimnisdiebstahlspunkt
Am 29. Juli 2019 sprach eine Jury Shi nach einem dreiwöchigen Prozess wegen der Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen schuldig. Nach der amtlichen Mitteilung zur späteren Strafentscheidung wurde er in den übrigen Anklagepunkten freigesprochen. Der Prozess betraf ausschließlich Shi. Deshalb darf sein Ergebnis weder als Spionageverurteilung dargestellt noch ohne weitere Quelle auf sämtliche anderen Personen und die beiden angeklagten Unternehmen übertragen werden.
Bundesrichter Christopher R. Cooper verhängte am 10. Februar 2020 gegen Shi 16 Monate Freiheitsstrafe und ordnete die Einziehung von 342.424,96 US-Dollar an. Die Bundesanwaltschaft gab dies am 11. Februar bekannt. Der tatsächlich genannte Einziehungsbetrag unterschied sich damit erheblich von der ursprünglich beantragten Millionensumme. Der Nachtrag belegt, wie wichtig die Trennung zwischen Anklage, gesetzlichen Höchststrafen, beantragten Vermögensfolgen und der später wirklich ausgesprochenen Entscheidung ist.
Die historische Meldung vom April 2018 dokumentiert somit eine bedeutende Erweiterung der Vorwürfe, nicht deren vollständige spätere Bestätigung. Der nachgewiesene Ausgang für Shi verbindet einen Schuldspruch wegen Geschäftsgeheimnisdiebstahls mit Freisprüchen in den weiteren Punkten. Die übrigen im ursprünglichen Netzwerk genannten Beteiligten bleiben nach ihrem jeweils eigenständig belegten Verfahrensstand zu beurteilen. Aus den hier verwendeten Unterlagen wird kein pauschaler Abschluss sämtlicher Teilverfahren behauptet.
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Quellen
Superseding Indictment, United States v. Shan Shi et al., Criminal No.17-110(CRC),31Seiten
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