Im Verfahren um den Münchner Westpark-Mord hat der Bundesgerichtshof am 9. August 2001 erneut eine Entscheidung über die Strafe aufgehoben. Der Schuldspruch wegen Mordes stand bereits rechtskräftig fest. Offen blieb, ob der zur Tatzeit achtzehneinhalbjährige Täter nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht zu bestrafen war. Der Erste Strafsenat verlangte eine erneute Verhandlung vor einer anderen Jugendkammer des Landgerichts München I. Eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängte er mit diesem Urteil nicht.
Ein zufällig getroffener Mann wurde im Oktober 1993 getötet
Nach den rechtskräftigen Feststellungen tötete der Angeklagte im Oktober 1993 im Münchner Westpark einen ihm zuvor unbekannten Mann mit mehreren Messerstichen. Er hatte nach einem Streit mit dem Vater seiner damaligen Freundin seine Wut an einem beliebigen Menschen auslassen wollen. Das erste Urteil wertete die Tat als Mord aus Mordlust und sonstigen niedrigen Beweggründen. Der Täter bestritt die Tat, doch seine dagegen gerichtete Revision war bereits im Dezember 1999 ohne Erfolg geblieben.
Das Landgericht hatte ihn zunächst im März 1999 zu sechs Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt. Dabei waren frühere, teilweise bereits verbüßte Jugendstrafen berücksichtigt worden. Auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hatte der Bundesgerichtshof damals nur die Entscheidung über die Rechtsfolgen aufgehoben. Der Schuldspruch blieb bestehen. Diese Trennung erklärte, weshalb die späteren Verhandlungen nicht nochmals frei über Schuld oder Unschuld hinsichtlich des Mordes entscheiden konnten.
Zehn Jahre Jugendstrafe wurden erneut überprüft
Eine andere Jugendkammer verhängte am 3. Januar 2001 zehn Jahre Jugendstrafe. Sie ging weiterhin davon aus, dass der Angeklagte zur Tatzeit in seiner Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichgestanden hatte. Gegen diese neue Entscheidung legten wiederum beide Seiten Revision ein. Der Angeklagte wollte eine niedrigere Strafe erreichen. Die Staatsanwaltschaft verlangte dagegen eine Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht und strebte eine lebenslange Freiheitsstrafe an. Der gesetzliche Rahmen des Jugendstrafrechts sah für den hier behandelten Fall damals höchstens zehn Jahre vor.
Für Heranwachsende zwischen achtzehn und einundzwanzig Jahren war die anzuwendende Rechtsordnung anhand der individuellen Entwicklung zu prüfen. Die Volljährigkeit allein entschied diese Frage nicht. Der Bundesgerichtshof erläuterte zugleich, dass Jugendstrafrecht ausnahmsweise ausscheiden konnte, wenn eine weitere Entwicklung beziehungsweise Nachreifung sicher nicht mehr zu erwarten war. Eine solche weitreichende Prognose erforderte jedoch eine sorgfältige Gesamtbetrachtung. Einzelne aggressive Handlungen oder eine diagnostische Bezeichnung ersetzten diese Prüfung nicht.
Ein übergangener Gewaltausbruch führte zur Aufhebung
Der erfolgreiche Revisionsangriff der Staatsanwaltschaft betraf einen Vorgang aus dem Jahr 1994. Nach den früheren Feststellungen hatte der Angeklagte einen Mitpatienten in einem Bezirkskrankenhaus schwer misshandelt. Das Landgericht hatte durch Verlesung einer früheren Entscheidung hierzu Beweis erhoben, diesen Vorfall in seinem neuen Urteil aber nicht gewürdigt. Der Bundesgerichtshof sah darin einen Verstoß gegen die Pflicht, erhebliche Beweisergebnisse vollständig in die Überzeugungsbildung einzubeziehen.
Gerade weil die Frage einer Nachreifung im Mittelpunkt stand, konnte der übergangene Vorfall Bedeutung haben. Das Landgericht hatte auch andere Gewalttätigkeiten und Aggressionen vor und nach dem Mord berücksichtigt. Es hatte dennoch Hinweise auf eine Entwicklung zu größerer Besonnenheit angenommen. Der Senat konnte nicht ausschließen, dass die Gesamtwürdigung anders ausgefallen wäre, wenn der weitere Vorfall einbezogen worden wäre. Er entschied damit nicht selbst abschließend, dass die Entwicklung des Angeklagten bereits 1993 unabänderlich abgeschlossen gewesen sei.
Strafmaß und Entwicklungsbeurteilung blieben Aufgabe des Landgerichts
Eine neue Jugendkammer sollte unter Hinzuziehung eines Sachverständigen sämtliche maßgeblichen Umstände erneut bewerten. Dazu gehörten der Umgang des Täters mit Aggression und sein Verhalten im Vollzug. Falls erneut Jugendstrafrecht angewendet würde, musste außerdem die Frage behandelt werden, ob frühere Jugendstrafen einzubeziehen waren oder aus besonderen erzieherischen Gründen daneben bestehen bleiben konnten. Auch diese Frage betraf die Rechtsfolgen und änderte nichts am bereits abgeschlossenen Schuldspruch.
Die eigene Revision des Angeklagten wurde am 9. August als unbegründet verworfen. Das erfolgreiche Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eröffnete dagegen eine weitere Verhandlung über das Strafmaß. Der historische Stand des Verfahrens lautet daher: rechtskräftig festgestellter Mord, aufgehobene neue Strafentscheidung und erneute Prüfung der anzuwendenden Strafrechtsordnung. Eine bereits endgültige zehnjährige Jugendstrafe oder eine schon verhängte lebenslange Freiheitsstrafe lässt sich aus diesem Urteil nicht ableiten.
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Quellen
1. Strafsenat: Urteil des Bundesgerichtshofs zum "Westpark-Mord"
