Der Freispruch im Verfahren um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt bestehen. Am 14. Januar 2021 verwirft der Bundesgerichtshof die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Auch ihre Beschwerde gegen die Entschädigungsentscheidung hat keinen Erfolg. Der Angeklagte wird damit nicht nachträglich als Täter festgestellt. Die Überprüfung ergibt vielmehr keine Rechtsfehler, die eine Aufhebung seines Freispruchs tragen könnten.
Ein Anschlag mit schwer verletzten Menschen
Am 27. Juli 2000 explodierte an einer Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs eine Rohrbombe. Dort befand sich eine Gruppe von Menschen aus Russland, der Ukraine und Aserbaidschan, die zuvor eine benachbarte Sprachschule besucht hatten. Vier Angehörige der Gruppe waren jüdischer Abstammung. Zehn Menschen erlitten durch die Explosion teilweise lebensgefährliche Verletzungen. Eine im sechsten Monat schwangere Frau verlor ihr Kind. Die Tat und ihre schweren Folgen standen im Verfahren nicht infrage.
Ungeklärt blieb dagegen die Täterschaft des angeklagten Mannes. Das Landgericht Düsseldorf hatte ihn nach einer etwa sechsmonatigen Hauptverhandlung am 31. Juli 2018 vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft griff insbesondere die Würdigung der Beweise an. Der Generalbundesanwalt vertrat ihre Revision nicht. Nach der Revisionsverhandlung vom 26. November 2020 verkündete der BGH seine Entscheidung im Januar.
Weshalb die Beweiswürdigung Bestand hatte
Der Angeklagte bestritt die Tat. Nach den Urteilsgründen gab es weder unmittelbare Tatzeugen noch Spuren, die ihn als Täter auswiesen. Er war rechtsradikal eingestellt, hatte früher als Berufssoldat gearbeitet und befand sich zur Tatzeit in der Nähe. Diese Umstände allein bewiesen jedoch nicht, dass er die Explosion ausgelöst hatte. Auch die Nähe seines Wohnorts und seiner Militariahandlung zum Anschlagsort durfte einen belastbaren Tatnachweis nicht ersetzen.
Vier Personen hatten von Äußerungen berichtet, die als Ankündigung oder Einräumung der Tat verstanden werden konnten. Das Landgericht hatte ihre Angaben ausführlich geprüft und ihnen nicht geglaubt. Bei ehemaligen Mitgefangenen betrafen die Zweifel unter anderem Widersprüche und wechselnde Beschreibungen der angeblichen Gesprächssituationen. Zwei weitere Zeuginnen hatten vermeintliche Ankündigungen erst Jahre nach früheren Befragungen geschildert. Der BGH sieht in der jeweiligen Prüfung und in der zusammenfassenden Bewertung keinen Rechtsfehler.
Auch weitere Indizien reichten dem Landgericht nicht für eine Überzeugung von der Täterschaft. Dazu gehörten abgehörte Telefonäußerungen, die Ähnlichkeit mit einer Personenzeichnung und die Frage nach technischen Fähigkeiten des Angeklagten. Ein zeitnah nach der Explosion aus seiner Wohnung geführtes Telefonat wurde eher als entlastender Umstand gewertet. Dass andere Schlussfolgerungen denkbar waren, verpflichtete das Revisionsgericht nicht dazu, die Beweiswürdigung durch eine eigene Verdachtsbewertung zu ersetzen.
Revision ist keine neue Tatsachenverhandlung
Der BGH prüft, ob das Tatgericht widersprüchlich, unklar oder lückenhaft argumentiert, Denkgesetze verletzt oder überhöhte Anforderungen an seine Überzeugung gestellt hat. Solche Fehler findet der 3. Strafsenat hier nicht. Er bestätigt außerdem, dass das Landgericht die Indizien auch gemeinsam betrachtet hatte. Eine Gesamtwürdigung verlangt nicht, jedes einzelne Beweisanzeichen nochmals vollständig im Licht aller anderen zu wiederholen. Der Freispruch scheiterte daher nicht an einem fehlenden zusammenfassenden Blick.
Der Senat berücksichtigt auch, dass einzelne Erklärungen des Angeklagten widerlegt worden waren und er früher versucht hatte, andere Aussagen zu beeinflussen. Daraus musste das Landgericht nicht zwingend seine Täterschaft ableiten: Auch ein Unschuldiger kann bei einer schweren Beschuldigung Gründe für ein solches Verhalten haben. Der BGH billigt diese konkrete Würdigung, ohne die betreffenden Handlungen als vorbildlich darzustellen oder sie pauschal aus jeder Beweisbewertung auszuschließen.
Eine neue Hauptverhandlung ordnet der BGH nicht an; die Revision der Staatsanwaltschaft endet ohne Erfolg. Mit der Entscheidung im Verfahren 3 StR 124/20 bleibt zugleich die angeordnete Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen bestehen. Die Staatskasse trägt die Kosten der erfolglosen Rechtsmittel und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten. Der historische Befund ist damit klar begrenzt: Ein schwerer Bombenanschlag ist belegt, die Täterschaft dieses Angeklagten jedoch nicht. Der rechtskräftige Freispruch darf weder zu einer Verurteilung umgedeutet noch als Nachweis dargestellt werden, die Explosion habe nicht stattgefunden.
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