Der Zweite Senat verwarf am 23. Juli 2026 eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025. Über den konkreten Einspruch hatte der Bundestag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden. In anderen Verfahren hatte er sich mit derselben Frage bereits befasst.
Warum der Senat trotzdem auf die Dauer einging
Die Wahlprüfung dient aus Sicht des Gerichts dazu, die Legitimation des Bundestages abzusichern. Der Senat betonte daher, dass der Bundestag die Verfahren auch bei einer steigenden Zahl von Einsprüchen zeit- und sachgerecht bearbeiten muss.
Die Beschwerde hatte im konkreten Fall keinen Erfolg. Der Hinweis zur Bearbeitung betrifft die Aufgabe des Parlaments, Wahlbeanstandungen so zu prüfen, dass das Verfahren seine Funktion erfüllen kann.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 9. September 2020. Gebäudeaufnahme zum Verfahren. Foto: DrHackbert. Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht, Dienstsitz Schlossbezirk – 20200909090945.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
