Die Verurteilung eines stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung ist seit dem 15. Dezember 2005 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf sowohl die Revision des Angeklagten als auch das auf die Strafe beschränkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft. Damit blieb es bei einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Gegenstand war eine antisemitische Rede während einer Demonstration in Bochum. Der 4. Strafsenat bestätigte, dass die festgestellten Äußerungen die Menschenwürde der jüdischen Bevölkerung angriffen.
Das Landgericht Bochum hatte am 17. Februar 2005 geurteilt. Die Rede war am 26. Juni 2004 bei einer Veranstaltung des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen gehalten worden. Anlass war die beabsichtigte städtische Unterstützung für den Neubau einer Synagoge. Aus einer Kritik an öffentlichen Ausgaben wurde nach der gerichtlichen Würdigung eine gezielte Herabwürdigung jüdischer Menschen. Der BGH behandelte deshalb nicht bloß eine allgemeine kommunalpolitische Auseinandersetzung über Haushaltsmittel.
Menschenwürdeangriff ergab sich aus dem Zusammenhang der Rede
Die Rede fand während einer Zwischenkundgebung vor ungefähr hundertfünfzig Demonstrationsteilnehmern statt. Daneben waren Gegendemonstranten und Polizeikräfte anwesend. Die öffentliche Vortragssituation gehörte zum festgestellten Zusammenhang. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 23. Juni 2004 im Eilverfahren die Durchführung der Versammlung ermöglicht. Die strafrechtliche Bewertung einzelner späterer Redeinhalte war dadurch nicht bereits abschließend entschieden.
Nach den Feststellungen verwendete der Angeklagte einen religiösen Text als Ausgangspunkt, um jüdischen Mitbürgern pauschal die Billigung sexuellen Kindesmissbrauchs zu unterstellen. Daran knüpfte er die Abwertung, sie seien nicht würdig, Synagogen zu errichten. Diese Unterstellung war die vom Gericht verurteilte antisemitische Aussage, keine von den Richtern festgestellte Eigenschaft der jüdischen Bevölkerung. Die hetzerischen Formulierungen werden hier nicht als zustimmende Behauptung oder ausführliches Propagandazitat wiederholt.
Für die Auslegung berücksichtigte das Landgericht nicht nur einzelne Wörter. Es zog den sprachlichen Zusammenhang, den Veranstaltungsanlass und den erkennbaren Erwartungshorizont des Publikums heran. Der Angeklagte sprach als Parteifunktionär vor überwiegend politisch Gleichgesinnten und bezog sich auf nationalsozialistisches Gedankengut. Nach der Prüfung des BGH war eine straflose Deutung als lediglich sachliche Auseinandersetzung mit einer Glaubenslehre unter diesen Umständen nicht tragfähig.
Meinungsfreiheit rechtfertigte die festgestellte Herabwürdigung nicht
Der Angeklagte berief sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und strebte einen Freispruch an. Der BGH bestätigte jedoch die Anwendung des damaligen § 130 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs. Die Äußerungen stellten die Betroffenen nach der gerichtlichen Würdigung als unterwertig dar und trafen sie im Kern ihrer Persönlichkeit. Der Bezug zur nationalsozialistischen Ausgrenzung gehörte zu den maßgeblichen Umständen dieses konkreten Menschenwürdeangriffs.
Auch die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens sah der Senat als belegt an. Eine tatsächlich schon eingetretene Unruhe war dafür nach der Begründung nicht erforderlich. Es genügte die begründete Befürchtung einer Erschütterung des Vertrauens in öffentliche Rechtssicherheit, auch bei der angegriffenen Bevölkerungsgruppe. Das Urteil machte die Strafbarkeit damit nicht davon abhängig, dass Zuhörer anschließend nachweisbar Gewalttaten begingen oder die Kundgebung in Ausschreitungen endete.
Staatsanwaltschaft scheiterte mit Angriff auf die Strafzumessung
Die Staatsanwaltschaft beanstandete, dass das Landgericht zugunsten des Angeklagten einen vermeidbaren Verbotsirrtum angenommen hatte. Nach der Würdigung der Strafkammer konnte er geglaubt haben, seine bewusst verschleierten Aussagen seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der BGH hielt diese Bewertung revisionsrechtlich noch für vertretbar. Das bedeutete keinen Freispruch wegen Irrtums. Der Schuldspruch wegen Volksverhetzung blieb vielmehr ausdrücklich bestehen.
Das Landgericht hatte den Gesichtspunkt bei der konkreten Strafbemessung berücksichtigt, ohne den Strafrahmen deswegen herabzusetzen. Auch die Aussetzung der einjährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung hielt der rechtlichen Kontrolle stand. Eine andere Bewertung wäre nach der Begründung zwar möglich gewesen; daraus folgte aber kein durchgreifender Rechtsfehler des tatsächlich ergangenen Urteils. Der BGH ersetzte die Strafzumessung nicht durch eine eigene neue Strafe.
Die vorangegangene verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zur Durchführung der Demonstration war von dieser späteren Strafprüfung zu unterscheiden. Sie machte den gesamten Inhalt einer erst anschließend gehaltenen Rede nicht automatisch rechtmäßig. Das Urteil 4 StR 283/05 beurteilte die konkret festgestellten Äußerungen und bestätigte die Verurteilung. Der historische Bericht ergänzt weder einen in der Quelle anonymisierten Namen noch spätere Parteifunktionen oder weitere Verfahren gegen den Angeklagten.
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