Die Strafe wegen der Versklavung zweier Jesidinnen durch ein deutsches IS-Mitglied musste nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs neu bemessen werden. Der 3. Strafsenat hob am 9. März 2023 die Einzelstrafe für den schwerwiegenden Tatkomplex und die Gesamtstrafe auf. Die dazu getroffenen Feststellungen blieben bestehen. Der BGH sprach weder einen Freispruch aus noch setzte er selbst eine neue Haftdauer fest. Die Sache ging an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts München zurück.
Das Oberlandesgericht hatte die Angeklagte am 25. Oktober 2021 zu insgesamt zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch umfasste die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, in einem Fall mit Todesfolge. Hinzu kamen durch Unterlassen begangene Beihilfetaten zu versuchten Tötungsdelikten, darunter ein versuchtes Kriegsverbrechen. Die rechtlich unterschiedlichen Teile des Schuldspruchs werden dadurch nicht zu einem einheitlichen vollendeten Morddelikt.
Feststellungen betrafen die Gefangenschaft einer Mutter und ihres Kindes
Nach den Feststellungen war die Angeklagte 2014 aus Deutschland in das damalige Herrschaftsgebiet des Islamischen Staats gereist und hatte sich der Organisation angeschlossen. Im Sommer 2015 hielt sie gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann eine jesidische Mutter und deren kleine Tochter im Irak als Sklavinnen gefangen. Der Mann hatte beide zuvor gekauft. Die Angeklagte verlangte Haushaltsarbeit und beteiligte sich an der erzwungenen religiösen Unterwerfung der beiden Opfer.
Die fünfjährige Tochter starb, nachdem der Mann sie bei großer Hitze im Freien gefesselt hatte. Die Angeklagte griff nicht ein. Das Oberlandesgericht hatte nicht feststellen können, dass das Mädchen noch zu retten war, als die Beteiligten seinen Tod billigend in Kauf nahmen. Dieser Umstand erklärt die im Schuldspruch enthaltenen Versuchs- und Beihilfekonstruktionen. Die Todesfolge bei der Versklavung blieb davon als eigenständiger rechtlicher Gesichtspunkt zu unterscheiden.
Bundesanwaltschaft griff die Strafbemessung an
Die Revision des Generalbundesanwalts richtete sich gezielt gegen die neun Jahre betragende Einzelstrafe für den Versklavungskomplex und gegen die daraus mitgebildete Gesamtstrafe. Die zugehörigen Tatsachenfeststellungen waren nicht angegriffen. Die weitere Einzelstrafe wegen gesonderter IS-Mitgliedschaftsaktivitäten blieb außerhalb dieses Angriffs. Die Entscheidung vom März 2023 betraf daher nicht unterschiedslos sämtliche Teile des Münchner Urteils. Auch die zivilrechtliche Adhäsionsentscheidung war von dieser Revision nicht erfasst.
Der BGH beanstandete insbesondere die Annahme eines minder schweren Falls der Versklavung mit Todesfolge. Das Oberlandesgericht hatte weitere gleichzeitig verwirklichte Straftatbestände als für diese Beurteilung bedeutungslos behandelt. Nach der Begründung des Senats kann die Verletzung mehrerer Strafgesetze aber grundsätzlich erschwerend wirken. Das gilt besonders für die hier ebenfalls festgestellte Beteiligung an versuchten Tötungsdelikten. Deren niedrigere mögliche Mindeststrafen machten sie nicht von vornherein unerheblich.
Gesamtabwägung musste auch belastende Umstände erfassen
Die Terminankündigung erwähnte außerdem ein eigenes, unbeschränktes Rechtsmittel der Angeklagten. Dieses war nicht Gegenstand der angesetzten Hauptverhandlung über die Revision der Bundesanwaltschaft. Die hier ausgewertete Entscheidung vom März 2023 darf deshalb nicht ohne Weiteres als vollständiger Abschluss beider Rechtsmittel in sämtlichen Verfahrensfragen dargestellt werden.
Die Einordnung als minder schwerer Fall verlangte nach dem Urteil eine umfassende Betrachtung der Tat und der Person. Der BGH vermisste eine nachvollziehbare Einbeziehung wesentlicher Belastungsfaktoren, darunter Dauer und für die Opfer nicht absehbares Ende der Gefangenschaft. Er sprach außerdem an, dass menschenverachtende Beweggründe und Ziele bei der Strafbemessung zu erörtern waren. Die festgestellte Unterstützung der Verfolgung jesidischer Menschen konnte nicht lediglich als persönliche Unterordnung unter den Ehemann beschrieben werden.
Der Senat stellte dabei keinen allgemeinen Durchschnittsfall einer solchen Versklavung auf. Er widersprach vielmehr der Forderung, das Tatgericht müsse einen statistischen Normalfall erst definieren. Maßgeblich war die konkrete, vollständige Abwägung. Weil der Fehler die Einzelstrafe betraf, verlor auch die Gesamtstrafe ihre Grundlage. Die neue Kammer durfte ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese den bereits aufrechterhaltenen Tatsachen nicht widersprachen. Ein bestimmtes späteres Strafmaß war damit noch nicht vorgegeben.
Urteilsdatum unterscheidet sich von der früheren Terminankündigung
Das Urteil trägt das Aktenzeichen 3 StR 246/22. Die Verhandlung hatte am 26. Januar 2023 stattgefunden; verkündet wurde am 9. März. Die ältere Pressemitteilung vom 16. Dezember 2022 kündigte lediglich den Verhandlungstermin an. Sie ist deshalb kein Beleg dafür, dass der BGH schon 2022 in der Sache entschieden hätte. Der historische Bezugspunkt dieses Beitrags ist das tatsächliche Revisionsurteil. Ein späterer Ausgang der zurückverwiesenen Strafzumessung wird mit diesen Quellen nicht behauptet.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
.jpg){kind=link}