Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe in einem Verfahren wegen mehrerer Sexualverbrechen und des Todes eines Mädchens ist seit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Der 2. Strafsenat verwarf am 7. Dezember 2005 die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gera. Zusätzlich zur Freiheitsstrafe blieb die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die öffentliche Mitteilung erschien am 23. Dezember. Die Entscheidung betraf ausdrücklich eine leichtfertig verursachte Todesfolge, keinen in diesem Verfahren bestätigten Mordschuldspruch.
Das Landgericht hatte am 7. April 2005 über den Tod einer Zehnjährigen aus Jena entschieden. Die Verurteilung lautete auf versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem sexuellem Missbrauch von Kindern mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge. In die lebenslange Gesamtstrafe wurden außerdem Einzelstrafen aus einer früheren Geraer Verurteilung einbezogen. Das Ergebnis darf deshalb nicht als lebenslange Strafe zuzüglich einer unverändert danebenstehenden dreizehnjährigen Gesamtstrafe beschrieben werden.
Das Mädchen starb vor Ausführung der beabsichtigten Sexualhandlung
Die Tat ereignete sich am 9. Februar 2002 am Rand von Jena. Nach den gerichtlichen Feststellungen traf der Angeklagte das Mädchen am späten Nachmittag beim Inlineskaten. Er brachte es unter Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung von einem öffentlichen Weg an eine schwer einsehbare Stelle, um eine Vergewaltigung zu begehen. Bevor es zu sexuellen Handlungen kam, starb das Kind durch den vom Täter ausgeübten Druck gegen den Hals.
Der Täter erkannte anschließend, dass das Mädchen tot war, und entfernte sich. Der Bericht gibt den Tatablauf ohne weitere körperliche Einzelheiten wieder. Der Name des Kindes, ein genauer Wohnort und weitere persönliche Identifikationsmerkmale werden nicht ergänzt. Die Unterscheidung zwischen dem Versuch der beabsichtigten Sexualtat und der tatsächlich eingetretenen Todesfolge ist dagegen für die rechtliche Einordnung unverzichtbar. Der Tod selbst war keine nur versuchte Folge.
Frühere Sexual- und Raubdelikte gingen in die Gesamtstrafe ein
Bereits am 2. Februar 2004 hatte das Landgericht Gera den Angeklagten wegen dreier weiterer Taten zu insgesamt dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Betroffen waren eine Fünfzehnjährige im Oktober 2001, eine Einundzwanzigjährige im Dezember 2001 und eine Achtzehnjährige im Juni 2002. Die Vergewaltigungen standen jeweils mit Raubdelikten in Tateinheit. Die Einzelstrafen betrugen zehn, sieben und fünf Jahre. Aus ihnen war damals die dreizehnjährige Gesamtstrafe gebildet worden.
Bei der späteren Entscheidung über den Tod des Kindes wurden diese Einzelstrafen einbezogen. Die Zahlen dürfen deshalb nicht einfach addiert werden, um eine angeblich vom Gericht ausgesprochene bestimmte Gesamtjahreszahl zu erhalten. Das neue Ergebnis war eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe. Die angeordnete Sicherungsverwahrung war daneben eine weitere strafrechtliche Maßregel. Der Beschluss berichtete über ihre Bestätigung, nicht über einen später bereits tatsächlich begonnenen Vollzug dieser Maßregel.
Lebenslange Strafe war auch bei leichtfertiger Todesverursachung möglich
Die Tat zum Nachteil des Kindes lag zeitlich zwischen den beiden früheren Sexualdelikten von 2001 und der späteren Vergewaltigung im Juni 2002. Die Verfahren wurden dennoch in unterschiedlichen Urteilen erledigt. Der Beschluss schilderte gerade die nachträgliche strafrechtliche Zusammenführung der Einzelstrafen, keine gemeinsame erstmalige Hauptverhandlung über alle Taten am selben Tag.
Der Bundesgerichtshof erläuterte ergänzend, warum die lebenslange Strafe für die verfahrensgegenständliche Tat rechtlich Bestand hatte. Das Landgericht hatte den Strafrahmen der damaligen §§ 176b und 178 des Strafgesetzbuchs herangezogen. Nach dem Gesetzeswortlaut konnte eine lebenslange Freiheitsstrafe auch bei nur leichtfertiger Verursachung des Todes verhängt werden. Eine vorsätzliche Tötung war dafür nach Auffassung des Senats nicht zwingende Voraussetzung.
Auch aus den Gesetzesmaterialien ergab sich nach der Prüfung keine Beschränkung auf vorsätzlich herbeigeführte Todesfolgen. Der Senat setzte sich damit ausdrücklich mit einer abweichenden Auffassung in der juristischen Literatur auseinander. Die lebenslange Strafe war nach seiner Begründung im konkreten Fall zudem schuldangemessen. Das war eine Bewertung des damals festgestellten Tatgeschehens, keine pauschale Aussage, jeder ähnlich bezeichnete Fall müsse unabhängig von seinen Umständen dieselbe Strafe erhalten.
Revision ergab keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten
Der Beschluss 2 StR 474/05 erging nach Anhörung des Beschwerdeführers auf Antrag des Generalbundesanwalts. Nach der rechtlichen Nachprüfung sah der Senat keinen den Angeklagten benachteiligenden Fehler. Dieser musste die Kosten seines Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Revisionsverfahren tragen. Mit der Verwerfung wurde das Urteil des Landgerichts Gera rechtskräftig. Über spätere Vollstreckungsentscheidungen oder weitere Verfahren gibt die Veröffentlichung von Dezember 2005 keine Auskunft.
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