Der Bundesgerichtshof hat am 23. Dezember 2009 den Haftbefehl gegen Verena Becker im Ermittlungsverfahren zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter aufgehoben. Der 3. Strafsenat ordnete ihre unverzügliche Freilassung an. Zugleich bejahte er weiterhin einen dringenden Verdacht der Beihilfe zum Mord. Die Entscheidung StB 51/09 war deshalb keine Einstellung des Ermittlungsverfahrens und kein Freispruch. Sie unterschied zwischen der vorläufigen Bewertung einer möglichen Tatbeteiligung und den eigenständigen Voraussetzungen für Untersuchungshaft.
Bei dem RAF-Anschlag am 7. April 1977 in Karlsruhe waren Schüsse von einem Motorrad aus auf den Dienstwagen Bubacks abgegeben worden. Buback und sein Fahrer Wolfgang Göbel starben am Tatort. Der weitere Begleiter Georg Wurster erlag am 13. April seinen Verletzungen. Die später neu untersuchte Beteiligung Beckers bezog sich somit auf einen Anschlag mit drei Todesopfern. Der Senat beschrieb den Ermittlungsstand von 2009; er entschied nicht abschließend über ihre strafrechtliche Verantwortung.
Verena Becker blieb verdächtig, aber nicht als Schützin
Der im August 2009 erlassene Haftbefehl hatte auf dem dringenden Verdacht mittäterschaftlichen Mordes beruht. Becker war am 27. August festgenommen worden. Im Beschwerdeverfahren ging auch die Bundesanwaltschaft nach dem damaligen Erkenntnisstand nicht mehr davon aus, dass sie das Motorrad gefahren oder selbst geschossen hatte. Der Bundesgerichtshof verneinte einen dringenden Verdacht der Mittäterschaft auch unter dem Gesichtspunkt einer anderen Beteiligung. Die Zugehörigkeit zum engeren Führungskreis der RAF und ein starkes Interesse an dem Anschlag genügten hierfür nicht.
Für Beihilfe sah der Senat dagegen eine hinreichend gewichtige vorläufige Grundlage. Im Mittelpunkt standen Angaben des früheren RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock. Nach deren vorläufiger Bewertung hatte Becker sich vor dem Anschlag dafür eingesetzt, entsprechende Anweisungen inhaftierter RAF-Mitglieder umzusetzen und dadurch die unmittelbaren Täter in ihrem Entschluss bestärkt. Ob die Aussagen glaubhaft und der Zeuge glaubwürdig waren, musste nach ausdrücklichem Hinweis des Gerichts gegebenenfalls in einer umfassenden Hauptverhandlung abschließend geprüft werden.
DNA-Spuren und alte Ermittlungen differenziert bewertet
An drei Umschlägen mit Kopien des Bekennerschreibens waren Speichelspuren Beckers festgestellt worden. Das sprach aus Sicht des Senats für ihre Mitwirkung am Geschehen nach der Tat. Es bewies für sich genommen jedoch keine bestimmte Rolle bei der Vorbereitung oder Durchführung des Anschlags. Die an unmittelbar benutzten Tatgegenständen untersuchten DNA-Mischspuren stammten dagegen nicht von ihr. Auch persönliche Aufzeichnungen behandelte das Gericht als teilweise mehrdeutige Indizien. Es übernahm daraus kein eindeutiges Geständnis einer Mittäterschaft.
Ein früheres Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags war 1980 mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt und 2008 wieder aufgenommen worden. Diese Einstellung entfaltete nach der Entscheidung keine Rechtskraftwirkung, die erneute Ermittlungen ausschloss. Ebenso wenig erfasste Beckers frühere Verurteilung wegen der bei ihrer Festnahme im Mai 1977 begangenen Straftaten automatisch den Anschlag auf Buback. Die damalige lebenslange Freiheitsstrafe betraf andere Taten. Diese rechtliche Trennung war für die Zulässigkeit des neuen Verfahrens wesentlich.
Warum der Haftbefehl aufgehoben wurde
Entscheidend für die Freilassung war der fehlende Haftgrund. Selbst bei einem besonders schweren Tatvorwurf darf Untersuchungshaft nach der vom Senat erläuterten verfassungskonformen Auslegung nicht allein auf das Gewicht der Anschuldigung gestützt werden. Hier sprachen nach der Gesamtbewertung gewichtige Umstände gegen Fluchtgefahr. Becker hatte trotz Kenntnis der wieder aufgenommenen Ermittlungen ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland behalten. Ihre persönlichen und familiären Bindungen sowie ihre Lebensumstände wurden in die Prüfung einbezogen.
Hinzu kam eine ungewöhnliche strafrechtliche Vorgeschichte. Die frühere lebenslange Strafe galt nach den Gnadenentscheidungen rechtlich als vollständig vollstreckt. Eine nachträgliche Gesamtstrafe konnte deshalb nicht mehr gebildet werden. Bei einer späteren Verurteilung wegen Beihilfe wäre ein angemessener Härteausgleich zu berücksichtigen gewesen. Zusammen mit dem langen Zeitabstand und dem vorläufig angenommenen Umfang des Tatbeitrags reduzierte dies nach Auffassung des Senats den Fluchtanreiz. Der historische Stand dieses Berichts endet am 23. Dezember 2009: Haftaufhebung bei fortbestehendem Beihilfeverdacht, ohne Vorwegnahme einer späteren Hauptverhandlung.
Eine Anstiftung sah der Senat ebenfalls nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit belegt. Dafür hätte Becker den Tatentschluss der unmittelbaren Täter hervorgerufen haben müssen. Die vorläufig angenommene Bestärkung eines bereits vorhandenen Entschlusses wurde stattdessen der Beihilfe zugeordnet. Auch diese Abgrenzung beruhte auf dem damaligen Ermittlungsstand.
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