In Vereda La Esperanza, einer ländlichen Ortschaft der kolumbianischen Gemeinde El Carmen de Viboral, verschleppten bewaffnete Gruppen 1996 wiederholt Bewohner. Ein weiterer Mann wurde getötet. Am 31. August 2017 stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Verantwortung Kolumbiens für das gewaltsame Verschwindenlassen von zwölf Menschen und die willkürliche Tötung von Javier Giraldo Giraldo fest. Entscheidend war die nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen staatlichen Militärkräften und dem paramilitärischen Verband Autodefensas Campesinas del Magdalena Medio, ACMM.
Vereda La Esperanza: Überfälle zwischen Juni und Dezember 1996
Der Fall umfasst keine einzige zeitlich eng begrenzte Razzia. Die einzelnen Übergriffe erstreckten sich vom 21. Juni bis zum 27. Dezember 1996. Anwohner wurden aus Häusern, aus einem Geschäft, nach einer Gemeinschaftsversammlung oder unterwegs mitgenommen. Mehrere Betroffene hatten zuvor Drohungen erlebt oder waren von Militärangehörigen als vermeintliche Unterstützer der Guerilla bezeichnet worden. Solche Beschuldigungen bedeuteten keinen Nachweis einer Beteiligung an einer bewaffneten Organisation.
Am 21. Juni kamen bewaffnete Männer in Zivil in den Gemeinschaftsladen. Sie hielten Aníbal de Jesús Castaño Gallego und Óscar Zuluaga fest und verschleppten sie. Bereits in der folgenden Nacht drangen Maskierte in ein Haus ein und nahmen die Brüder Miguel Ancízar und Juan Crisóstomo Cardona Quintero mit. Sie waren 15 und zwölf Jahre alt. Der Gerichtshof stellte später gerade wegen der Minderjährigkeit besondere Schutzpflichten fest.
Am 26. Juni geriet María Irene Gallego Quintero in die Gewalt von Militärangehörigen. Zwei Tage später wurde sie bei einer Staatsanwältin in El Santuario vorgeführt. Der begleitende Offizier legte jedoch keine Unterlagen mit einer konkreten strafrechtlichen Beschuldigung vor. Die Staatsanwältin sah keine Grundlage, sie weiter festzuhalten. Was nach dieser Vorführung mit ihr geschah, blieb ungeklärt. Zeugenaussagen beschrieben weiteren Militärgewahrsam und eine Übergabe an Paramilitärs; der Gerichtshof bewertete die Beweise schließlich als Grundlage staatlicher Verantwortung für ihr Verschwindenlassen.
Ein Gesundheitshelfer verschwand, ein Motorradfahrer wurde getötet
Juan Carlos Gallego Hernández arbeitete als Gesundheitshelfer in der Ortschaft. Am 7. Juli wurde er nach einer Gemeinschaftsversammlung von bewaffneten Maskierten abgeführt und in ein Fahrzeug gezwungen. Nach Zeugenaussagen nahmen dieselben Männer kurz darauf Jaime Alonso Mejía Quintero bei einem Billardlokal mit. Für die Angehörigen beider Männer begann damit eine Suche ohne verlässliche Auskunft über ihren weiteren Aufenthaltsort.
Am selben Nachmittag war Javier Giraldo Giraldo auf einem Motorrad unterwegs. Eine bewaffnete Gruppe brachte ihn in ihre Gewalt. Wenig später wurde er getötet und sein Körper an der Autobahn Medellín–Bogotá zurückgelassen. Der Gerichtshof ordnete seine Tötung derselben Operation und Vorgehensweise zu wie die vorausgegangenen Verschleppungen. Er behandelte Javier daher als getötetes Opfer und nicht als einen der zwölf Menschen mit weiterhin ungeklärtem Verbleib im Urteil von 2017.
Am 9. Juli verschwanden Hernando de Jesús Castaño Castaño, Orlando de Jesús Muñoz Castaño und Octavio de Jesús Gallego Hernández. Octavio hatte gerade nach seinem bereits verschleppten Bruder Juan Carlos suchen wollen. Er wartete auf eine Fahrgelegenheit, um andernorts aufgefundene Körper überprüfen zu können, als auch er mitgenommen wurde. Am 27. Dezember wurden schließlich Andrés Gallego Castaño und Leonidas Cardona Giraldo aus ihren Wohnungen verschleppt.
Warum der Gerichtshof die Taten dem Staat zurechnete
Kolumbien bestritt im Verfahren nicht, dass die beschriebenen Verschleppungen und die Tötung stattgefunden hatten. Umstritten war insbesondere die Beteiligung staatlicher Kräfte. Der Gerichtshof stützte sich auf ein Bündel von Belegen: Aussagen von Angehörigen und Überlebenden, Angaben aus Militär- und Paramilitärkreisen, frühere Anzeigen und Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Die Gewalt fand nach seiner Bewertung im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen den Truppen der Militärbasis La Piñuela und den ACMM statt.
Die Richter berücksichtigten zudem, dass Paramilitärs sich auf der Autobahn trotz zahlreicher militärischer Kontrollstellen ungehindert bewegen konnten. Unterstützungsleistungen und die Duldung ihres Vorgehens erleichterten die Überfälle. Damit ging es um mehr als die allgemeine Unfähigkeit des Staates, eine ländliche Region zu schützen. Das Urteil stellte einen konkreten Zusammenhang zwischen staatlichem Handeln und den paramilitärischen Verbrechen fest. Eine strafrechtliche Verurteilung jedes beteiligten Soldaten ersetzte diese internationale Entscheidung jedoch nicht.
Ermittlungen, Familienrechte und Wiedergutmachung
Das Urteil beanstandete auch die Aufarbeitung. Unter anderem war eine Weitergabe von Unterlagen aus dem Sonderverfahren Justicia y Paz zur Untersuchung möglicher Militärbeteiligung über Jahre ohne nachgewiesene entsprechende Ermittlungsfolgen geblieben. Der Gerichtshof erkannte Verletzungen des Rechtsschutzes, des Rechts der Familien auf Wahrheit und des Schutzes von Verfahrensbeteiligten. Außerdem stellte er Eingriffe in das Eigentum und die Unverletzlichkeit der Wohnung eines betroffenen Ehepaares fest.
Er gab allerdings nicht sämtlichen rechtlichen Rügen statt. Insbesondere bewertete er mehrere Einwände gegen die Gestaltung und Priorisierung des Justicia-y-Paz-Verfahrens nicht als nachgewiesene Konventionsverletzungen. Die Entscheidung muss deshalb nach ihren einzelnen Feststellungen gelesen werden. Aus der insgesamt festgestellten Staatenverantwortung folgt keine pauschale gerichtliche Verwerfung jedes nationalen Aufarbeitungsinstruments.
Kolumbien wurde verpflichtet, die laufenden Untersuchungen fortzuführen und eine gründliche Suche nach den zwölf damals weiterhin verschwundenen Menschen zu betreiben. Hinzu kamen Behandlung auf Wunsch der Betroffenen, Entschädigungen, ein öffentliches Anerkenntnis der Verantwortung, ein Erinnerungsmonument und Studienmöglichkeiten für Kinder der Opfer. Der Umfang der gerichtlichen Feststellungen ist von weiter gefassten regionalen Opferzahlen zu unterscheiden.
Datierter Nachtrag: Öffentliches Anerkenntnis 2024
Am 8. Oktober 2024 fand in El Carmen de Viboral ein öffentlicher Akt zur Anerkennung der internationalen Verantwortung statt. Präsident Gustavo Petro bezeichnete den Staat dabei ausdrücklich als verantwortlich für die Tötung, das Verschwindenlassen sowie Angriffe auf Freiheit und körperliche Integrität der Menschen aus La Esperanza. Seine Rede ist in einer amtlichen Sammlung dokumentiert. Dieses spätere Anerkenntnis bedeutet weder eine nachgewiesene Identifizierung aller Verschwundenen noch die vollständige Erfüllung sämtlicher Maßnahmen. Der historische Bezugstag dieses Berichts bleibt das Urteil vom 31. August 2017.
Weitere Berichte aus International
Quellen
Corte IDH: Vereda La Esperanza vs. Colombia, sentencia31 de agosto de2017, Serie C341
