Velikova: Tod im Polizeigewahrsam und versäumte Ermittlungen

Der Fall Velikova gegen Bulgarien betrifft den Tod von Slavtcho Tsonchev im Polizeigewahrsam in Pleven. Der 49-Jährige wurde am 24. September 1994 wegen des Verdachts eines Viehdiebstahls festgenommen. In der folgenden Nacht starb er. Seine langjährige Lebensgefährtin Anya Velikova verlangte Aufklärung. Am 18. Mai 2000 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass tödliche Verletzungen im Gewahrsam entstanden waren und der Staat außerdem keine wirksame Untersuchung durchgeführt hatte.

Ein Diebstahlsverdacht führt zur Polizeistation

Am Vormittag des 24. September meldete ein Mann der Polizei, neun Kühe seien verschwunden. Nachdem seine ursprüngliche Darstellung eines Überfalls durch Unbekannte geändert worden war, beschuldigte er Tsonchev. Polizisten suchten diesen in Bukovlak bei Pleven und trafen ihn am frühen Nachmittag bei Verwandten an. Dass ein Verdacht bestand, ist von der Frage nach einer erwiesenen Straftat zu unterscheiden: Das Menschenrechtsurteil stellte keine strafrechtliche Verurteilung Tsonchevs wegen des Viehdiebstahls fest.

Die Polizisten brachten ihn zunächst in ihrem Fahrzeug zu einem anderen Haus und anschließend zur Dienststelle in Pleven. Nach ihrer eigenen Darstellung hatte sich unterwegs eine aufgebrachte Gruppe versammelt; sie hätten verhindert, dass Tsonchev dort geschlagen wurde. Bei der Übergabe an den diensthabenden Beamten waren keine schweren Verletzungen dokumentiert. Unterschiedliche spätere Aussagen betrafen bereits die Frage, ob er in einer Zelle eingeschlossen worden war oder auf einer Bank im Flur saß.

Eine medizinische Versorgung bleibt kaum nachvollziehbar

Nach den Aussagen der beteiligten Polizisten verschlechterte sich Tsonchevs Zustand am Abend. Ein ärztliches Team sei gerufen worden, habe ihn aber nicht gründlich untersucht. Eine schriftliche Aufzeichnung dieser angeblichen Untersuchung fand sich in den dem Gericht vorgelegten Unterlagen nicht. Nicht einmal die Identität des Arztes und der begleitenden Person wurde im Ermittlungsverfahren zuverlässig geklärt.

Später in der Nacht wurde erneut medizinische Hilfe angefordert. Gegen zwei Uhr am 25. September wurde Tsonchev nach der Darstellung der Beamten tot aufgefunden. Ein Ermittler besichtigte kurz darauf den Ort; noch am Morgen erfolgte eine Obduktion. Sie führte den Tod auf einen starken Blutverlust infolge ausgedehnter Verletzungen zurück. Eine Erkrankung als alternative Todesursache wurde nicht festgestellt. Die näheren medizinischen Befunde waren für die Beweiswürdigung wichtig, werden hier aber ohne unnötige körperliche Einzelheiten wiedergegeben.

Anya Velikova kam am Morgen zur Dienststelle, weil sie mit seiner Freilassung gerechnet hatte. Dort erfuhr sie von seinem Tod. Sie hatte etwa zwölf Jahre mit ihm zusammengelebt; er war der Vater von drei ihrer Kinder. Sie und ihre Anwälte fragten anschließend wiederholt nach dem Fortgang der Untersuchung und beanstandeten fehlende Ermittlungen. Der Fall handelte damit auch davon, ob Angehörige tatsächlich Zugang zu einer wirksamen Aufklärung erhielten.

Ein Verfahren beginnt sofort und bleibt trotzdem mangelhaft

Die Untersuchung wurde noch am Todestag eröffnet. Es gab eine Ortsbesichtigung, Vernehmungen und die Obduktion. Der Gerichtshof beanstandete deshalb keinen verspäteten Beginn, sondern wesentliche Auslassungen innerhalb des begonnenen Verfahrens. So war der Rechtsmediziner nie ausdrücklich nach dem Zeitpunkt gefragt worden, zu dem die tödlichen Verletzungen entstanden sein mussten. Gerade diese Frage hätte geholfen, die verschiedenen Darstellungen über den Ablauf zu überprüfen.

Auch andere naheliegende Beweise wurden nicht gesichert. Einer der beiden Polizisten, die Tsonchev festgenommen und transportiert hatten, wurde nach den vorgelegten Akten nicht vernommen. Gleiches galt für einen anderen in jener Nacht festgehaltenen Mann, der seinen Zustand beobachtet haben musste. Die Ermittler identifizierten das angeblich zweimal erschienene medizinische Personal nicht und beschafften keine entsprechenden Unterlagen der Notfallversorgung. Mögliche Zeugen aus der Menschenmenge wurden ebenfalls nicht befragt.

1996 wurde das Verfahren ausgesetzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hielt fest, dass Tsonchev infolge vorsätzlicher Schläge gestorben war, sah jedoch die Täterfrage als ungeklärt an. Auf Beschwerde wurde die Untersuchung wieder angeordnet, verbunden mit konkreten Aufträgen: medizinisches Personal finden, Behandlungsunterlagen beschaffen und eine ergänzende Begutachtung veranlassen. Die dem Gerichtshof vorgelegte Aktenlage zeigte dennoch keine weiteren tatsächlichen Ermittlungsaktivitäten seit Dezember 1994.

Was das Straßburger Gericht als bewiesen ansah

Die Regierung hatte mögliche Verletzungen schon vor der Festnahme oder infolge eines Sturzes angeführt. Der Gerichtshof hielt diese Erklärungen hinsichtlich der tödlichen Verletzungen für unplausibel. Tsonchev hatte bei der Festnahme gehen und sprechen können; niemand hatte die später festgestellten schweren Verletzungen bemerkt. Der Obduktionsbefund stützte nach der Bewertung des Gerichts auch keine Erklärung der tödlichen Verletzungen durch einen bloßen Sturz.

Der Gerichtshof sah deshalb jenseits vernünftiger Zweifel als belegt an, dass die tödlichen Verletzungen entstanden waren, während Tsonchev in den Händen der Polizei war. Hinzu kam, dass keine angemessene medizinische Untersuchung im Gewahrsam nachgewiesen war. Er stellte Verletzungen von Artikel 2 sowohl hinsichtlich des Todes als auch hinsichtlich der fehlenden wirksamen Untersuchung fest. Außerdem wurde das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.

Den Vorwurf einer rassistischen Motivation behandelte das Gericht gesondert. Tsonchev gehörte der Roma-Minderheit an. Die vorgetragenen Argumente hielt es für ernstzunehmend, sah den erforderlichen Nachweis einer rassistisch motivierten Tötung beziehungsweise Ermittlungsverweigerung im konkreten Verfahren jedoch nicht als erbracht an. Es stellte daher keinen Verstoß gegen Artikel 14 fest. Velikova erhielt 100.000 französische Francs für immaterielle und 8.000 bulgarische Lew für materielle Schäden zugesprochen; Kosten wurden gesondert berücksichtigt.

Datierte Einordnung der späteren Vollzugsaufsicht

Das Urteil wurde am 4. Oktober 2000 rechtskräftig. Eine Übersicht der Vollzugsabteilung des Europarats vom 14. Februar 2025 führt für die Velikova-Gruppe die Schlussresolution CM/ResDH(2023)482 an. Sie verweist zugleich auf weitere, im Verfahren Dimitrov und andere behandelte offene Fragen. Der Abschluss der älteren Aufsicht bedeutete somit keine pauschale Bestätigung, dass sämtliche Probleme polizeilicher Gewalt in Bulgarien gelöst seien. Der Beitrag dokumentiert den historischen Todesfall und behauptet keinen heutigen individuellen Haft- oder Ermittlungsstatus.

Weitere Berichte aus International