Der Fall Valiulienė gegen Litauen begann mit fünf Gewaltereignissen innerhalb eines Monats und endete national ohne strafgerichtliche Sachentscheidung. Loreta Valiulienė hatte die Übergriffe ihres damaligen Partners im Januar und Februar 2001 dokumentieren lassen und zeitnah ein Verfahren angestrengt. Jahre später war die Strafverfolgung verjährt. Am 26. März 2013 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass ihr der litauische Staat keinen ausreichend wirksamen strafrechtlichen Schutz geboten hatte.
Im Mittelpunkt stand der Wechsel zwischen privater und staatlicher Strafverfolgung. Die Betroffene war zunächst selbst vor Gericht gegangen. Das Gericht übergab die Sache später an die Staatsanwaltschaft. Diese verwies sie nach mehreren Jahren wieder zurück auf den ursprünglichen Weg. Als Valiulienė erneut Privatklage erhob, war die verbleibende Zeit fast aufgebraucht. Genau davor hatte sie die zuständigen Stellen ausdrücklich gewarnt.
Fünf Angriffe und zeitnahe Untersuchungen
Valiulienė und ihr Partner J.H.L. hatten in Panevėžys eine Wohnung gemeinsam genutzt. Nach ihrer Schilderung wurde sie am 3., 4., 7. und 29. Januar sowie am 4. Februar 2001 angegriffen. Sie berichtete von Schlägen, Tritten und weiteren körperlichen Übergriffen. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen fanden jeweils kurz nach den Vorfällen statt und hielten mehrere Verletzungen fest.
Die Befunde stuften die körperlichen Verletzungen als leicht ein. Straßburg betrachtete sie später jedoch nicht isoliert. Die wiederholte Gewalt, das enge zeitliche Muster und die dadurch ausgelöste Angst und Hilflosigkeit waren zusammen zu würdigen. Die Einstufung einzelner Verletzungen als leicht bedeutete deshalb nicht, dass der gesamte Sachverhalt unterhalb der menschenrechtlich erheblichen Schwelle lag.
Am 14. Februar 2001 wandte sich Valiulienė mit einem Antrag auf private Strafverfolgung an das Stadtbezirksgericht. Sie beschrieb die fünf Vorfälle, reichte die medizinischen Unterlagen ein und benannte mögliche Zeugen. Außerdem verlangte sie die Beiziehung polizeilicher Informationen. Damit hatte sie frühzeitig konkrete Anhaltspunkte vorgelegt, auf deren Grundlage die Vorwürfe geprüft werden konnten.
Die Sache geht an die Staatsanwaltschaft
Weil J.H.L. mehrfach nicht vor Gericht erschien, überwies das Gericht den Fall im Januar 2002 an die Staatsanwaltschaft. Sie sollte eigene Ermittlungen führen, damit die Prüfung nicht weiter verzögert würde. Im Februar wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts systematischer leichter Körperverletzung eingeleitet. Nach dem Urteil kam es anschließend zu mehrfachen Unterbrechungen und Wiederaufnahmen.
Eine Ermittlerin hielt die Beweislage Ende 2002 für unzureichend. Auf Valiulienės Beschwerde wurde diese Entscheidung aufgehoben, weil die Untersuchung nicht gründlich genug gewesen war. Auch eine erneute Einstellung von Januar 2003 blieb nicht bestehen. Ein höherrangiger Staatsanwalt ordnete 2004 die Wiederaufnahme an. Im März desselben Jahres wurde die Ermittlerin wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit abgelöst; zugleich wurden Verzögerungen festgestellt.
Diese Verfahrensgeschichte war für den EGMR wesentlich. Die Betroffene hatte sich nicht zurückgezogen oder die Untersuchung sich selbst überlassen. Sie legte wiederholt Rechtsmittel ein und erreichte damit die Korrektur mangelhafter Entscheidungen. Trotzdem führten diese erfolgreichen Beschwerden nicht zu einer rechtzeitigen abschließenden Prüfung der Gewaltvorwürfe.
Eine Gesetzesänderung und der Rückweg zur Privatklage
Im Mai 2003 änderte sich das litauische Strafverfahrensrecht. Bei leichter Körperverletzung war grundsätzlich die Privatklage vorgesehen. Eine staatliche Strafverfolgung blieb allerdings unter besonderen Voraussetzungen möglich, etwa bei öffentlicher Bedeutung. Die bereits laufende Untersuchung wurde zunächst fortgeführt. Erst im Juni 2005 entschied die Staatsanwaltschaft, sie zu beenden und Valiulienė auf die private Strafverfolgung zu verweisen.
Die Betroffene widersprach. Sie hatte genau diesen Weg bereits 2001 eingeschlagen und durfte nach der gerichtlichen Überweisung zunächst davon ausgehen, dass der Staat das Verfahren weiterführte. Wenn die Gesetzesänderung einen erneuten eigenen Antrag erforderte, hätte man sie nach ihrer Argumentation deutlich früher darauf hinweisen müssen. Sie betonte außerdem, dass die Verjährung näher rückte und ein weiterer Neustart die Ahndung gefährdete.
Die zuständigen Stellen hielten dennoch an der Entscheidung fest. Im September 2005 wurde ihre Beschwerde endgültig zurückgewiesen. Noch im selben Monat beantragte sie erneut die private Strafverfolgung wegen der fünf Vorfälle. Das Gericht lehnte dies zunächst unter Annahme einer einjährigen Verjährungsfrist ab. Die nächste Instanz korrigierte zwar diese Frist auf fünf Jahre. Eine abschließende Sachprüfung rettete das Verfahren dadurch aber nicht mehr.
Im Februar 2006 lehnte das Ausgangsgericht den Antrag erneut ab: Seit dem letzten angezeigten Angriff waren inzwischen mehr als fünf Jahre vergangen. Im Februar 2007 bestätigte das Regionalgericht die eingetretene Verjährung. Damit waren die Bemühungen, eine strafgerichtliche Entscheidung über die Vorwürfe zu erreichen, endgültig erfolglos geblieben. Der Ablauf ist kein dokumentierter Freispruch nach einer umfassenden Hauptverhandlung und ebenso wenig eine Verurteilung von J.H.L.
Die menschenrechtliche Verantwortung des Staates
Der EGMR unterschied die behauptete individuelle Straftat von Litauens Verantwortung für ein wirksames Verfahren. Die vorhandenen gesetzlichen Instrumente hielt er grundsätzlich für ausreichend. Bis zur Überweisung an die Staatsanwaltschaft sah er auch keine unangemessene Verzögerung. Danach trugen jedoch unzureichende Ermittlungsentscheidungen und die erst Jahre nach der Gesetzesänderung erfolgte Rückverweisung dazu bei, dass keine Sachentscheidung mehr erreicht wurde.
Mit sechs gegen eine Stimme stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 3 fest. Eine gesonderte Prüfung nach Artikel 8 hielt die Mehrheit nicht für notwendig. Es sprach Valiulienė 5.000 Euro für immaterielle Schäden zu; die verlangte Kostenerstattung scheiterte an fehlenden Nachweisen. Der Gerichtshof verhängte selbst keine Strafe gegen ihren früheren Partner und traf keine Feststellung über dessen heutigen Aufenthalt.
Abschluss der Aufsicht im Jahr 2017
Das Urteil wurde am 26. Juni 2013 endgültig. Am 4. Oktober 2017 schloss das Ministerkomitee des Europarats die Aufsicht über seine Umsetzung ab. Es hatte den Maßnahmenbericht Litauens einschließlich der Angaben zur Zahlung der Entschädigung geprüft und sah die erforderlichen Maßnahmen als ergriffen an. Dieser datierte Abschluss beschreibt die Umsetzung des konkreten Urteils; er ist keine Aussage darüber, dass spätere Fälle häuslicher Gewalt ausgeschlossen wären.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Valiulienė gegen Litauen, 33234/07, 26. März 2013
Ministerkomitee: Schlussresolution Valiulienė, CM/ResDH(2017)313, 4. Oktober 2017
