Im Untreue-Verfahren um das Leipziger Rechtsamt hat der Bundesgerichtshof am 9. November 2016 mehrere Freisprüche teilweise aufgehoben. Betroffen waren drei städtische Beschäftigte, während der Freispruch eines mitangeklagten Rechtsanwalts vollständig bestehen blieb. Die Entscheidung 5 StR 313/15 sprach niemanden selbst schuldig. Sie verlangte eine neue Prüfung einzelner Grundstücksgeschäfte, bestätigte aber wesentliche Teile des landgerichtlichen Urteils vom 17. Dezember 2014.
Angeklagt waren der damalige Leiter des Rechtsamts D., sein Stellvertreter H., die Verwaltungsmitarbeiterin M. und der Rechtsanwalt T. Das Verfahren umfasste mehrere unterschiedliche Vorwürfe. Ein Komplex betraf zwischen 2006 und 2009 abgewickelte Grundstücksverkäufe unter Einschaltung gesetzlicher Vertreter vermeintlich unbekannter Eigentümer. Daneben ging es um nicht verzinste Verkaufserlöse und nicht eingezogene Verwaltungsgebühren. Diese Bereiche wurden revisionsrechtlich unterschiedlich beurteilt und dürfen nicht zu einer einheitlichen feststehenden Veruntreuung zusammengezogen werden.
Grundstücksgeschäfte und die Suche nach den Eigentümern
Bei den beanstandeten Verkäufen war fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung unbekannter Eigentümer ausreichend geprüft worden waren. Ein gesetzlicher Vertreter durfte nicht schon deshalb eingesetzt werden, weil eine Ermittlung der Berechtigten unbequem war. Nach dem BGH mussten angemessene Nachforschungen erfolgen. Der konkrete Prüfungsumfang richtete sich jedoch nach dem jeweiligen Grundstücksgeschäft. Aus einem unzureichend geprüften Vertretungsverhältnis folgte außerdem nicht automatisch ein in bestimmter Höhe feststehender Vermögensschaden.
Insbesondere genügte die Veräußerung eines Grundstücks zu seinem Marktwert nicht für sich allein als Nachweis eines Verlusts. In einzelnen Geschäften kamen unnötige Vertreterkosten als möglicher Schaden in Betracht. Diese mussten aber jeweils tatsächlich entstanden und dem betreffenden Eigentümer zuzurechnen sein. In einem anderen Fall waren solche Kosten gerade nicht dem Eigentümer auferlegt worden. Der BGH hielt deshalb eine pauschale Gleichbehandlung aller fünf Grundstücksfälle nicht für tragfähig.
Besonders problematisch war ein Geschäft, bei dem ein vermeintlicher Erbenkreis vertreten wurde, obwohl die zugrunde gelegte Eigentümerzuordnung nicht stimmte. Der tatsächliche Berechtigte verlor dadurch sein Grundstück, ohne unmittelbar den entsprechenden Kaufpreisanspruch zu erhalten. Dieser konkrete Nachteil unterschied sich von einer bloß abstrakten Kritik an den Verwaltungsvorgängen. Die Entscheidung verlangte eine an den einzelnen Rechtspositionen orientierte Prüfung, statt allein auf den allgemeinen Wert der verkauften Grundstücke abzustellen.
Teilaufhebung mit unterschiedlichen Folgen für die Angeklagten
Beim Amtsleiter D. wurde nur der Freispruch im fünften Grundstücksfall aufgehoben. Bei H. und M. betraf die Aufhebung den ersten, zweiten und fünften Fall. Die zugehörigen Feststellungen wurden ebenfalls beseitigt. In den übrigen Punkten blieben ihre Freisprüche erhalten. Für Rechtsanwalt T. blieb es vollständig beim Freispruch. Der BGH sah in dem ihn betreffenden Geschäft keine tragfähig bewiesene strafbare Pflichtverletzung zulasten des Eigentümers oder eines möglicherweise Berechtigten.
Auch innerhalb der Stadtverwaltung unterschieden sich die rechtlichen Rollen. M. bereitete bestimmte Vorgänge vor, verfügte aber nicht über dieselben formalen Entscheidungsbefugnisse wie die leitenden Beschäftigten. Für diese Grundstücksgeschäfte konnte ihr deshalb nicht ohne Weiteres eine eigene Vermögensbetreuungspflicht als Haupttäterin zugeschrieben werden. Eine mögliche Beihilfe war davon getrennt zu prüfen. Die Teilaufhebung stellte weder eine abschließende Verurteilung wegen Beihilfe noch den Nachweis eines persönlichen Bereicherungswillens dar.
Zinsen, Gebühren und die offene weitere Verhandlung
In 43 weiteren Vorgängen waren Verkaufserlöse nicht verzinst worden. Hinzu kamen Vorwürfe zu unterbliebenen Gebührenforderungen in 173 Fällen. In diesen Bereichen hielt der BGH die landgerichtliche Verneinung des erforderlichen Vorsatzes für tragfähig. Dass eine objektive Zahlungspflicht bestand, genügte nicht, um einen nachgewiesenen vorsätzlichen Vermögensverstoß anzunehmen. Die Gebühren von jeweils 125 bis 1.000 Euro werden nicht zu einer ungesicherten Gesamtschadenssumme hochgerechnet.
Für die aufgehobenen Grundstücksfälle musste eine neue Strafkammer insbesondere die subjektiven Voraussetzungen genauer prüfen. Der Senat wies zugleich auf die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung hin, unter anderem angesichts des langen Zeitablaufs und fehlender Selbstbereicherung sämtlicher Angeklagter. Das war ein Hinweis für das weitere Verfahren, keine bereits ausgesprochene Einstellung. Der gesicherte Stand bleibt daher eine begrenzte Zurückverweisung bei im Übrigen fortbestehenden Freisprüchen. Ein späterer Ausgang wird durch das Urteil von 2016 nicht vorweggenommen.
Die anonymisierten Initialen aus dem amtlichen Urteil bleiben erhalten. Der Bericht benennt die jeweiligen Funktionen, um die unterschiedlichen Pflichten verständlich zu machen. Daraus werden weder heutige Amtsstellungen noch aktuelle berufliche Tätigkeiten der damals Angeklagten abgeleitet.
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