Die Freisprüche im Verfahren um Übergangsgelder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin haben keinen Bestand. Am 24. November 2020 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Berlin auf und verweist die Sache an eine andere Strafkammer zurück. Drei frühere hauptamtliche Vorstandsmitglieder und der ehemalige Vorsitzende der Vertreterversammlung müssen sich erneut mit dem Untreuevorwurf auseinandersetzen. Einen eigenen Schuldspruch spricht der BGH dabei nicht aus.
Übergangsgeld ohne beruflichen Übergang
Die ursprünglichen Dienstverträge sahen vor, dass die Vorstandsmitglieder nach Ende ihrer sechsjährigen Tätigkeit bei Rückkehr in ihre hauptberufliche ärztliche Praxis für bis zu zwölf Monate Vergütung und Zuschüsse weitererhalten konnten. Damit sollte die Wiederaufnahme der selbstständigen Tätigkeit finanziell erleichtert werden. Die Leistung war also an Voraussetzungen gebunden. Sie bedeutete keinen voraussetzungslosen Anspruch auf ein zusätzliches Jahresgehalt bei jedem Ende einer Amtsperiode.
Vor der Vorstandswahl Anfang 2011 wollten die drei Amtsinhaber nur erneut kandidieren, wenn ihnen die bisherige Höhe des Übergangsgelds erhalten blieb. Hintergrund war eine geänderte Auffassung der Aufsichtsbehörden, die künftig allenfalls sechs Monate akzeptieren wollten. Unmittelbar vor der Wiederwahl am 27. Januar 2011 wurde ein Anpassungsvertrag unterzeichnet. Danach sollte das Übergangsgeld für zwölf Monate ausgezahlt werden, obwohl die Vorstandstätigkeit fortgesetzt und die ärztliche Praxistätigkeit nicht wieder aufgenommen wurde.
Die Zahlungen gingen am 28. Februar 2011 ein. Für jedes der drei Vorstandsmitglieder nennt die Anklage 183.000 Euro. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung hatte die Vereinbarung unterzeichnet, ohne das Gremium vorher darüber zu informieren. Gerade dieser Versammlung stand nach der Satzung die Entscheidung über die Dienstverträge zu. Ein Ausschuss hatte sich zwar mit der Frage befasst; seine Zustimmung ersetzte jedoch nicht den erforderlichen Beschluss des zuständigen Gesamtorgans.
Weshalb die Freispruchbegründung nicht genügte
Das Landgericht Berlin hatte die Angeklagten am 29. April 2019 aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Es verstand das Übergangsgeld im Zusammenhang mit der neuen Amtsperiode und sah keine strafbare Pflichtverletzung. Die Auszahlung sei wirtschaftlich kompensiert gewesen. Diese Begründung hält nach Auffassung des BGH nicht stand. Bei der Auslegung der Vereinbarungen waren wichtige Umstände unzureichend berücksichtigt worden, insbesondere die Verbindung zur bereits nahezu vollständig geleisteten früheren Amtsperiode.
Wurde nachträglich eine zuvor nicht geschuldete Leistung für bereits erbrachte Arbeit zugesagt, konnte eine Zahlung ohne entsprechende Gegenleistung vorliegen. Das musste anhand des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft werden. Der Senat erklärt damit nicht jede hohe Vorstandsvergütung zur Untreue. Er betont vielmehr einen grundsätzlich weiten Beurteilungsspielraum bei angemessenen Vergütungen. Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung, ihre wirtschaftliche Rechtfertigung und die eingehaltenen Entscheidungszuständigkeiten.
Auch der Wunsch, die bisherigen Vorstände zur erneuten Kandidatur zu bewegen, genügte nicht ohne weitere Prüfung. Es war unter anderem offen, weshalb andere Kandidaten nicht infrage gekommen wären. Zudem sah die Satzung eine Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Übernahme durch Nachfolger vor. Ein behaupteter Zeitdruck konnte deshalb nicht ohne Weiteres die besondere Zahlung rechtfertigen. Der BGH verlangt eine vollständige Betrachtung statt einer bloßen Berufung auf notwendige Personalbindung.
Rückzahlung und spätere Genehmigung ersetzen keine Strafprüfung
Die Vertreterversammlung genehmigte die Änderung und Auszahlung später am 5. Mai 2011. Das beseitigte nach Auffassung des Senats eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel nicht automatisch. Auch das zuständige Gremium kann eine solche Verwendung nicht beliebig wirksam genehmigen. Nach aufsichtsrechtlichen Schritten und einem Verfahren vor dem Landessozialgericht wurden die Übergangsgelder zurückgezahlt. Die vollständige Entscheidung erwähnt diese Rückzahlung ausdrücklich; ein Bericht über angeblich dauerhaft verschwundene Gelder wäre deshalb unzutreffend.
Im neuen Verfahren müssen insbesondere Pflichtverletzung, Vermögensnachteil und Vorsatz anhand der neu festzustellenden Umstände geprüft werden. Die individuellen Vorwürfe sind dabei nicht gleich: Gegen ein Vorstandsmitglied stand nach der Verfahrenseröffnung Anstiftung zur Untreue im Raum, gegen die übrigen Angeklagten Untreue. Die Entscheidung zur Wiederverhandlung ist keine Vorverurteilung. Der belegte Stand des Urteils 5 StR 553/19 lautet, dass die bisherigen Freisprüche aufgehoben sind und eine andere Berliner Strafkammer erneut entscheiden muss.
Der BGH bejaht zudem eine besondere Pflicht des Vorsitzenden, die Vermögensinteressen der Körperschaft zu betreuen. Dass ihm die Befugnis zum eigenständigen Vertragsabschluss fehlte, schloss eine solche Verantwortung nicht aus. Seine hervorgehobene Stellung konnte die nachgeordneten Stellen zur Auszahlung veranlassen.
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