Im Verfahren Tunikova gegen Russland bündelte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vier Beschwerden von Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt gesucht hatten. Das Urteil vom 14. Dezember 2021 betraf Natalya Tunikova, Yelena Gershman, Irina Petrakova und Margarita Gracheva. Ihre Geschichten unterschieden sich erheblich. Gemeinsam war ihnen nach der gerichtlichen Feststellung, dass bekannte Gewaltrisiken nicht angemessen bewertet und wirksame Schutzmaßnahmen nicht ergriffen worden waren. Der Gerichtshof verlangte deshalb nicht nur individuelle Entschädigungen, sondern konkrete Änderungen des russischen Schutzsystems.
Natalya Tunikova: Ein Verfahren endet wegen Verspätung
Tunikova berichtete von wiederholten Übergriffen ihres Partners seit 2012. Am 10. August 2014 eskalierte ein Streit in ihrer Moskauer Wohnung. Nach ihrer Darstellung schlug er sie und drängte sie in Richtung eines offenen Balkons. Aus Angst griff sie zu einem Küchenmesser und verletzte ihn. Nach dem Polizeieinsatz wurden bei ihr selbst Verletzungen und eine Gehirnerschütterung festgestellt. Sie wurde anschließend eine Woche im Krankenhaus behandelt.
Ihre Bemühungen, den Partner strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu lassen, gerieten zwischen Polizei und Gericht. Ein Richter verwies mögliche Todesdrohungen an die Polizei; diese eröffnete kein Strafverfahren. Ein späterer Freispruch wurde aufgehoben. Schließlich stellte ein anderer Richter das Privatklageverfahren ein, weil Tunikova und ihr Anwalt verspätet erschienen waren. Das Rechtsmittelgericht bestätigte die Einstellung: Eine Verspätung von sechzehn Minuten sei rechtlich nicht anders zu behandeln als eine längere. Tunikova selbst wurde 2017 wegen der Verletzung des Partners verurteilt, durch eine Amnestie aber vom Strafvollzug befreit.
Yelena Gershman: Gewaltvorwürfe im Umfeld des Umgangs mit dem Kind
Gershman hatte seit November 2015 wiederholt Übergriffe ihres Ehemanns O. angezeigt und medizinische Unterlagen vorgelegt. Die Polizei verwies sie wegen der als geringfügig bewerteten Verletzungen auf Privatklagen. Weitere gemeldete Angriffe fanden nach der Trennung im Zusammenhang mit Treffen mit der gemeinsamen Tochter statt. Ein Teil der Vorwürfe wurde gerichtlich zurückgewiesen; bei zwei behaupteten Vorfällen sah das nationale Gericht Widersprüche zu Videoaufnahmen.
Andere Verfahren endeten aus Gründen der Zuständigkeit oder infolge geänderter Strafvorschriften. Auch der Versuch, wiederkehrende Gewalt unter einem Tatbestand systematischer Misshandlung untersuchen zu lassen, führte nicht zu einer wirksamen strafrechtlichen Aufarbeitung. Noch 2019 meldete Gershman einen Angriff während einer Sorgerechtsverhandlung. Der EGMR prüfte diese Abläufe als Gesamtproblem staatlichen Schutzes. Er ersetzte die einzelnen russischen Strafverfahren nicht durch ein eigenes Strafurteil gegen O.
Irina Petrakova: Jahrelange Anzeigen und wechselnde Einstellungsgründe
Petrakova schilderte mehr als zwanzig Übergriffe zwischen Ende 2007 und ihrer Scheidung im April 2015. Sie wandte sich wiederholt an die Polizei und bat ausdrücklich um Schutz. Sie berichtete von Todesdrohungen und wies darauf hin, dass ihr Mann A. Waffen besaß. Trotz beigefügter medizinischer Belege wiederholte die Polizei ablehnende Entscheidungen. Auch das Eingreifen der Staatsanwaltschaft beseitigte diese Blockade nicht dauerhaft.
Ein eröffnetes Verfahren behandelte schließlich nur einen begrenzten Teil der von ihr geschilderten Gewaltgeschichte. Die Einstufung wechselte zwischen systematischer Misshandlung und einzelnen körperlichen Angriffen. Zeitweise wurden Verfahren beendet, weil die Geschiedenen keine Familienmitglieder mehr seien und die betreffende Form von Gewalt zwischen Außenstehenden inzwischen anders behandelt werde. Eine Verurteilung zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit wurde im Rechtsmittelverfahren aufgehoben. Später wirkten weitere Gesetzesänderungen und Verjährungsfragen auf das Verfahren ein. Der EGMR beanstandete, dass die fortgesetzte Gewalt dadurch in voneinander getrennte Einzelfälle zerlegt worden war.
Margarita Gracheva: Schwere Verletzungen nach früheren Drohungen
Gracheva wollte sich 2017 von ihrem Mann D. trennen. Im Herbst kontrollierte er ihre Bewegungen und bedrohte sie. Am 10. November nahm er sie gegen ihren Willen in einem Auto mit und bedrohte sie erneut. Am folgenden Tag erstattete ihre Mutter Anzeige. Gracheva wurde vernommen und legte später auch Verletzungsfotos vor. Nach ihrer Darstellung versuchte ein Beamter, sie zur Rücknahme der Beschwerde zu bewegen.
Am 11. Dezember 2017 verschleppte D. sie nochmals und fügte ihr schwerste bleibende Verletzungen zu. Ein Gericht in Serpuchow verurteilte ihn im November 2018 zu vierzehn Jahren Freiheitsstrafe; die Berufungsentscheidung vom Januar 2019 bestätigte das Urteil. Für den EGMR beseitigte diese spätere Strafe nicht die Verantwortung der Behörden für das zuvor ausgebliebene Einschreiten. Auch die Untersuchung einer möglichen dienstlichen Pflichtverletzung eines Polizeibeamten war von Einstellungen und Unterbrechungen geprägt.
Was die vier Beschwerden miteinander verband
Der Gerichtshof stellte einstimmig eine Verletzung von Artikel 3 fest, sowohl hinsichtlich des fehlenden Schutzes als auch der unzureichenden Untersuchungen. Hinzu kam eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit Artikel 3. Die Behörden hätten in allen vier Fällen von der Gewalt gewusst oder wissen müssen. Medizinische Unterlagen, wiederholte Anzeigen und konkrete Drohungen hätten eine aktive Prüfung der Gefahr weiterer Übergriffe verlangt.
Stattdessen hätten Polizei und Justiz die Verantwortung häufig auf die Betroffenen verlagert. Privatklagen verlangten von ihnen, Beweise zu sammeln, Zeugen zu benennen und Vorwürfe selbst vor Gericht zu vertreten. Eine umfassende Risikobewertung fehlte. Der Gerichtshof verlangte deshalb ohne weitere Verzögerung einen wirksamen rechtlichen Rahmen, leicht zugängliche Schutzanordnungen, angemessene staatliche Ermittlungen und Schulungen für die zuständigen Berufsgruppen. Der Schutz müsse auch frühere Partner und nicht verheiratete Paare einschließen.
Entschädigungen und historische Tragweite
Tunikova, Gershman und Petrakova erhielten jeweils 20.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen, Gracheva 40.000 Euro. Hinzu kamen jeweils 5.000 Euro für Kosten. Gracheva wurden außerdem 330.660 Euro für materielle Schäden zugesprochen, darunter bereits entstandene Rehabilitationskosten sowie eine gerichtliche Bewertung künftiger Ausgaben und Verdienstausfälle. Diese zusätzlichen Beträge betreffen ihre eigene schwere Schädigung und sind nicht auf die anderen drei Frauen zu übertragen.
Das Urteil wurde am 14. März 2022 endgültig. Es verband die Entschädigungen mit der verbindlichen Forderung, die gesetzlichen und praktischen Schutzlücken zu beseitigen. Bis zur Umsetzung der verlangten Änderungen kündigte der Gerichtshof an, ähnliche Beschwerden in vereinfachter und beschleunigter Form weiter zu behandeln. Die vier gemeinsam entschiedenen Verfahren blieben damit Ausgangspunkt einer über die Einzelentschädigung hinausreichenden gerichtlichen Anforderung.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Tunikova und andere gegen Russland, 55974/16 und drei weitere Beschwerden, 14. Dezember 2021
