Das Bundesverfassungsgericht entschied im Dezember 2021, dass der Gesetzgeber wirksame Vorkehrungen gegen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei einer pandemiebedingten Triage treffen muss. Mehrere Menschen mit schweren Behinderungen hatten eine Verfassungsbeschwerde erhoben.
Welche Schutzpflicht Karlsruhe konkretisierte
Bei einer Triage müssen knappe intensivmedizinische Ressourcen unter mehreren Menschen verteilt werden. Der Erste Senat leitete aus dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes eine konkrete Handlungspflicht ab. Entscheidend war das Risiko, dass eine Behinderung bei der Zuteilung zu einer Benachteiligung führen könnte.
Wie geeignete Vorkehrungen ausgestaltet werden, blieb Aufgabe des Gesetzgebers. Der Beschluss datiert vom 16. Dezember 2021 und wurde am 28. Dezember veröffentlicht.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bettenhochhaus der Charité in Berlin am 29. April 2021. Kontextaufnahme zum Thema Intensivversorgung. Foto: Leonhard Lenz. Charité Bettenhochhaus Berlin 2021-04-29 02.jpg auf Wikimedia Commons, CC0. Für die Webdarstellung skaliert.
