Félix Tomasi wurde nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaft freigesprochen. Am 27. August 1992 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Tomasi gegen Frankreich außerdem einstimmig fest, dass er im Polizeigewahrsam unmenschlich und erniedrigend behandelt worden war. Hinzu kamen Verstöße wegen der Dauer seiner Untersuchungshaft und des Verfahrens über seine Misshandlungsanzeige. Der Fall begann 1983 in Bastia auf Korsika und verband einen schweren Anschlagsverdacht mit der Frage, wie Gerichte die Rechte eines Beschuldigten schützen.
Ein Anschlagsverdacht und die Festnahme in Bastia
Am 11. Februar 1982 waren zwei unbewaffnete Angehörige der Fremdenlegion an einem Erholungszentrum in Sorbo-Ocagnano beschossen worden. Einer starb, der andere erlitt schwere Verletzungen. Eine korsische Untergrundorganisation bekannte sich am folgenden Tag zu dem Angriff. Tomasi, damals Kaufmann, angestellter Buchhalter und Mitglied einer korsischen politischen Organisation, wurde verdächtigt, an dessen Vorbereitung oder Organisation beteiligt gewesen zu sein. Bewiesen war diese Beteiligung damit nicht.
Die Polizei nahm ihn am 23. März 1983 in seinem Geschäft fest und hielt ihn bis zum Morgen des 25. März auf der zentralen Polizeistation Bastia fest. Anschließend ordnete der Ermittlungsrichter Untersuchungshaft an. Als Tomasi erstmals dem Richter vorgeführt wurde, berichtete er von Schlägen während des Gewahrsams und zeigte Verletzungsspuren. Der Richter vermerkte die sichtbaren Auffälligkeiten und beauftragte einen medizinischen Sachverständigen.
Vier Ärzte untersuchten Tomasi in den Tagen nach dem Gewahrsam. Ihre Bescheinigungen beschrieben übereinstimmend Verletzungen, deren zeitliche Entstehung zum Polizeiaufenthalt passte. Die französischen Behörden bestritten später den von Tomasi beschriebenen Ablauf und bewerteten die Verletzungen als vergleichsweise gering. Sie konnten dem Europäischen Gerichtshof aber keine andere überzeugende Erklärung für deren Entstehung geben. Weder wurden vorherige Verletzungen behauptet noch Selbstverletzung oder ein Fluchtversuch als Ursache angeführt.
Fünf Jahre und sieben Monate bis zum Freispruch
Das Strafverfahren wurde zunächst in Bastia und später in Bordeaux geführt. Die Verlagerung erfolgte 1985 vor dem Hintergrund behaupteter Einschüchterungen auf Korsika. Es folgten Zuständigkeitsfragen, mehrere Entscheidungen über die Verweisung an das zuständige Schwurgericht und Rechtsmittel. Eine erste Verweisungsentscheidung wurde aufgehoben, weil die Verteidigung bei der maßgeblichen Verhandlung nicht das letzte Wort erhalten hatte. Weitere Auseinandersetzungen betrafen die besondere Gerichtsbesetzung für Terrorismusverfahren.
Währenddessen blieb Tomasi in Haft. Seine wiederholten Entlassungsanträge scheiterten unter anderem an Verweisen auf die Schwere des Tatvorwurfs, die öffentliche Ordnung, mögliche Zeugenbeeinflussung und Fluchtgefahr. Der Europäische Gerichtshof erkannte an, dass einzelne dieser Gründe anfangs Gewicht haben konnten. Mit zunehmender Haftdauer verloren sie jedoch an Tragfähigkeit. Die bloße Erwartung einer hohen Strafe genügte nicht, um Fluchtgefahr dauerhaft zu begründen; mögliche Sicherheiten und gerichtliche Auflagen mussten ebenfalls berücksichtigt werden.
Der Prozess fand schließlich vom 17. bis 22. Oktober 1988 statt. Am letzten Verhandlungstag wurde Tomasi freigesprochen und sofort entlassen. Seine Haft seit der Festnahme hatte fünf Jahre und sieben Monate gedauert. Die Europäische Menschenrechtsentscheidung behandelte somit einen tatsächlich Freigesprochenen. Sie setzte ihn weder nachträglich mit den Tätern des Anschlags gleich noch leitete sie aus seiner politischen Betätigung eine erwiesene Gewalttat ab.
Die gesonderte Anzeige wegen Misshandlungen
Bereits am 29. März 1983 hatte Tomasi Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und beantragt, als Zivilpartei am Verfahren teilzunehmen. Auch diese Untersuchung verzögerte sich erheblich. Ein besonderes damaliges Zuständigkeitsverfahren für Vorwürfe gegen Polizeibeamte führte zu wiederholten Anträgen an den Kassationsgerichtshof. Zwischenzeitlich wurden Ermittlungsmaßnahmen für unwirksam erklärt. Im März 1985 wurde die Sache zur weiteren Untersuchung nach Bordeaux verwiesen.
Eine umfassendere Befragung der beteiligten Polizisten wurde erst 1987 angeordnet. Die Beamten bestritten die Misshandlungen; eine von Tomasi verlangte Gegenüberstellung fand nicht statt. Nach ergänzenden Ermittlungen wurde die Einstellung bestätigt. Der Kassationsgerichtshof erklärte Tomasis Rechtsmittel dagegen am 6. Februar 1989 für unzulässig. Das Verfahren endete damit ohne persönliche strafrechtliche Verurteilung eines Beamten. Dies ist von der späteren Feststellung staatlicher Verantwortung durch den Europäischen Gerichtshof zu unterscheiden.
Drei einstimmige Feststellungen gegen Frankreich
Für den Verstoß gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention stützte sich das Gericht auf die präzisen ärztlichen Befunde und die fehlende andere Erklärung. Anzahl und Intensität der Schläge reichten aus, um die Behandlung als unmenschlich und erniedrigend einzuordnen. Eine eigene Feststellung von Folter traf das Urteil nicht. Auch mussten die Richter nicht jede darüber hinaus geschilderte Handlung einzeln feststellen, um den Verstoß zu begründen.
Die Schwierigkeit von Ermittlungen gegen schwere Kriminalität und Terrorismus rechtfertigte nach dem Urteil keine Einschränkung des Schutzes körperlicher Unversehrtheit. Bei Artikel 5 Absatz 3 beanstandete das Gericht die überlange Untersuchungshaft: Die französischen Gerichte hatten nicht mit der erforderlichen besonderen Beschleunigung gearbeitet. Die Verfahrensverzögerungen waren weder überwiegend der Komplexität der Sache noch Tomasis Rechtsmitteln zuzurechnen.
Daneben verletzte die Dauer des Verfahrens über seine Misshandlungsanzeige Artikel 6 Absatz 1. Zwischen Anzeige und abschließender Kassationsentscheidung waren mehr als fünf Jahre und zehn Monate vergangen. Wesentliche Verantwortung trugen die Justizbehörden. Der Gerichtshof sprach Tomasi 700.000 französische Francs für materielle und immaterielle Schäden sowie 300.000 Francs für Kosten zu. Eine zuvor innerstaatlich bewilligte Haftentschädigung von 300.000 Francs hatte er bei der Bemessung bereits berücksichtigt.
Dokumentierter europäischer Abschluss 1994
Frankreich zahlte die zugesprochenen Straßburger Beträge am 28. Januar 1993. Das Ministerkomitee des Europarats schloss die Urteilsüberwachung mit der Resolution DH(94)34 vom 4. Mai 1994 ab. Die amtliche Dokumentation verwies auf die Veröffentlichung des Urteils, Änderungen der Zuständigkeitsregeln und zusätzliche Schutzvorkehrungen im Polizeigewahrsam. Diese Angaben beschreiben den damaligen Vollzug; sie ersetzen keine gesonderte Bewertung heutiger französischer Polizeipraxis.
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