Der Bundesgerichtshof bestätigt am 14. November 2019 eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge. Der Angeklagte hatte einem Schleuser zugesagt, zwei Frauen und ihre vier Kinder bei der Weiterreise zu begleiten. Bei einer überladenen Bootsüberfahrt von der Türkei nach Griechenland ertranken alle sechs sowie weitere Passagiere. Der Dritte Strafsenat verwirft die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück. Bestehen bleiben ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.
Die Entscheidung unter dem Aktenzeichen 3 StR 561/18 folgt auf eine Revisionsverhandlung vom 17. Oktober 2019. Der Angeklagte ist in der veröffentlichten Entscheidung nicht namentlich bezeichnet. Er war selbst als afghanischer Staatsangehöriger auf der von Schleusern organisierten Reise und wurde später von der griechischen Küstenwache gerettet. Gegenstand seiner Verurteilung war sein zusätzlicher Unterstützungsbeitrag zum Vorgehen des Schleusers, nicht allein seine eigene Reise nach Europa.
Eine Zusage sollte den Schleuser entlasten
Nach den Feststellungen reiste der Mann im November 2015 mit organisierter Hilfe von Afghanistan in die Türkei. Dort vereinbarte er mit einem weiteren Schleuser die Weiterreise nach Griechenland gegen Zahlung von zweitausend Euro. Der Schleuser fragte ihn, ob er für zwei allein reisende Frauen und ihre vier kleinen Kinder als männlicher Ansprechpartner und Begleiter dienen könne. Die Unterstützung sollte über die Überfahrt hinaus die geplante Weiterreise bis Österreich erfassen.
Der Angeklagte sagte zu, weil er sich beim Grenzübertritt Vorteile davon versprach, scheinbar mit einer eigenen Familie unterwegs zu sein. Zugleich wusste er, dass der Schleuser dadurch keinen anderen Begleiter suchen musste. Die Zusage wurde später umgesetzt: Der Schleuser stellte ihn den Frauen vor, und er übernahm die vereinbarte Rolle. Während eines mehrtägigen Aufenthalts an der türkischen Küste besorgte er auch Lebensmittel, die von den Frauen selbst bezahlt wurden.
Überladenes Boot kentert in griechischen Gewässern
In der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2016 traten mindestens sechzig Menschen die Überfahrt auf einem Boot an, das höchstens vierzig Personen hätte befördern können. Nach ungefähr fünf Stunden Irrfahrt kenterte es in griechischen Hoheitsgewässern. Die Überladung war eine Ursache; weitere ungünstige Umstände konnten hinzugetreten sein. Mindestens 35 Menschen ertranken. Unter ihnen waren die beiden begleiteten Frauen und ihre vier Kinder im Alter zwischen einem und sieben Jahren.
Die Küstenwache rettete 24 Passagiere, darunter den Angeklagten. Er hatte sich eine Schwimmweste besorgt und angelegt. Nach den Feststellungen hatte er der Zusicherung einer komfortablen Überfahrt auf einem Touristenschiff von Anfang an nicht geglaubt. Das Landgericht hatte angenommen, dass er und der Schleuser die lebensgefährliche Behandlung der Mitreisenden erkannten und hinnahmen. Hinsichtlich des tatsächlichen Todes der Frauen und Kinder lag jedenfalls ein vorhersehbares und vermeidbares, fahrlässiges Verhalten vor.
Warum die Hilfe strafrechtlich relevant war
Der BGH sah bereits in der verbindlichen Zusage einen objektiven Nutzen für den Schleuser. Dieser konnte sich darauf verlassen und brauchte keinen anderen männlichen Ansprechpartner zu organisieren. Für die Beihilfe war nicht erforderlich, dass die Überfahrt ohne diesen Beitrag überhaupt nicht stattgefunden hätte. Dass der Angeklagte selbst unerlaubt nach Griechenland einreiste, beseitigte seine zusätzliche Verantwortung ebenfalls nicht. Seine Unterstützung ging über das für die eigene Einreise erforderliche Verhalten hinaus.
Die Verteidigung hatte unter anderem auf die für sich betrachtet alltägliche Hilfe beim Tragen von Gepäck und bei der Lebensmittelbeschaffung verwiesen. Entscheidend war nach dem Urteil jedoch das zuvor mit dem Schleuser vereinbarte und später erfüllte Zusammenwirken. Der BGH stellte damit nicht jede Hilfe zwischen Reisenden unter Strafe. Die rechtliche Bewertung beruhte auf dem konkret festgestellten Unterstützungsbeitrag zur gefährlichen Schleusung und dem dazu erforderlichen Wissen und Wollen des Angeklagten.
Deutsches Strafrecht erfasste die Auslandstat
Die Anwendung deutschen Strafrechts folgte nach dem BGH aus den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu entsprechenden Auslandstaten. Für die lebensgefährliche Schleusung und die eingetretenen Todesfolgen waren daher nicht allein der ausländische Tatort und die Staatsangehörigkeit entscheidend. Der Senat bestätigte auch die Strafzumessung. Der Tod der Kinder durfte dabei jedenfalls als schuldhafte Auswirkung der Tat berücksichtigt werden, ohne die offen gelassene Auslegungsfrage zum genauen persönlichen Schutzbereich abschließend zu entscheiden.
Das Osnabrücker Urteil vom 31. Juli 2018 blieb somit bestehen. Die bestätigte Strafe war eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten, keine sofort zu vollstreckende Haftstrafe gleicher Dauer. Der historische Entscheidungstag ist der 14. November 2019. Die frühere Terminankündigung und der gesonderte Beschluss über zulässige Kameraaufnahmen bei der Urteilsverkündung waren andere Verfahrensschritte und bestimmen nicht den Zeitpunkt der Sachentscheidung.
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