Im Fall T.M. und C.M. gegen Moldau stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28. Januar 2014 fest, dass eine Mutter und ihre Tochter monatelang ohne wirksamen Schutz vor häuslicher Gewalt geblieben waren. Eine gerichtliche Anordnung existierte zwar zwischenzeitlich. Sie wurde aber verspätet übermittelt, nicht entschieden durchgesetzt und anschließend sogar ausgesetzt. Erst im September 2011 erging eine neue, tatsächlich umgesetzte Schutzentscheidung.
Beide Antragstellerinnen waren selbst von Gewalt betroffen. Die Tochter musste außerdem Angriffe auf ihre Mutter miterleben. Der Gerichtshof bejahte eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zugunsten beider. Bei der Mutter kam eine Verletzung des Diskriminierungsverbots hinzu. Die im Urteil ausdrücklich angeordnete Anonymität bleibt erhalten: Mutter, Tochter und ehemaliger Ehemann werden ausschließlich mit T.M., C.M. und M.M. bezeichnet.
Eine Familie nach der Scheidung
T.M. und M.M. hatten 2001 geheiratet. Die Scheidung wurde im Februar 2010 ausgesprochen. Trotzdem mussten die Mutter und ihre Tochter die Familienwohnung weiterhin mit M.M. teilen. Im Juni 2010 wandte sich T.M. wegen verbaler Übergriffe an die Polizei; gegen den Mann wurde eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von 500 moldauischen Lei verhängt.
Am 5. September 2010 kam es zu einem körperlichen Angriff. Medizinische Untersuchungen am folgenden Tag dokumentierten Verletzungen sowohl der Mutter als auch der Tochter. Nach den festgehaltenen Erklärungen war T.M. ins Gesicht geschlagen und C.M. zu Boden gestoßen worden. Die Untersuchungen erfolgten auf Veranlassung der Polizei von Buiucani. Damit lag den Behörden bereits zu diesem Zeitpunkt ein konkreter Hinweis auf Gewalt gegen ein Kind vor.
Eine spätere Entscheidung über die Eigentumsanteile an der Wohnung verschärfte nach Darstellung der Antragstellerinnen den Konflikt. Im Februar 2011 sprach das Berufungsgericht ihnen gemeinsam drei Viertel der Wohnung zu; M.M. behielt ein Viertel. Im März meldete T.M. erneut körperliche und psychische Gewalt. Wiederum wurden Verletzungen festgestellt und eine Geldbuße verhängt. Ein tragfähiger Schutz vor weiteren Übergriffen entstand daraus zunächst nicht.
Eine Anordnung, die die Betroffenen selbst weiterreichen mussten
Am 1. April 2011 beantragte T.M. eine Schutzanordnung. Das Gesetz verlangte eine gerichtliche Entscheidung innerhalb von vierundzwanzig Stunden. Tatsächlich erließ das Gericht den Beschluss erst am 11. April. M.M. sollte vorübergehend ausziehen und mindestens hundert Meter Abstand zu Mutter und Tochter sowie deren Arbeits- beziehungsweise Schulorten halten.
Der Beschluss wurde jedoch nicht sofort an die zuständigen Stellen geschickt. T.M. erhielt ihre Ausfertigung erst am 22. April und informierte daraufhin selbst Polizei, Innenministerium und Sozialdienste. Inzwischen bestätigte eine psychologische Untersuchung die Angst und emotionale Belastung der Tochter. Sie empfahl, den Kontakt mit dem gewalttätigen Vater zu vermeiden. Mutter und Tochter suchten außerdem Unterstützung in einer Schutzeinrichtung.
Die Polizei versuchte Ende April zweimal, M.M. zum Auszug zu bewegen. Er weigerte sich. Mutter und Tochter mussten mehrere Nächte bei Verwandten verbringen. Beim zweiten Versuch legte M.M. eine neue gerichtliche Entscheidung vor: Die Vollstreckung der Schutzanordnung war wegen seines Rechtsmittels ausgesetzt worden. Die Polizei lehnte danach weitere Schritte bis zur gerichtlichen Klärung ab.
Rechtsmittel und eine weitere Ablehnung
Nicht nur die Betroffenen gingen gegen die Aussetzung vor. Auch die zuständige Abteilung des Innenministeriums beanstandete die Verfahrensfehler. Die gesetzliche Entscheidungsfrist sei überschritten, der Schutzbeschluss nicht sofort weitergeleitet und seine Vollstreckung trotz entgegenstehender Regelung ausgesetzt worden. Die Behörde verwies ausdrücklich darauf, dass diese Fehler Mutter und Tochter weiteren Misshandlungen aussetzten.
Das Berufungsgericht hob im Mai 2011 sowohl die ursprüngliche Anordnung als auch die Aussetzung auf. Es bemängelte unter anderem Verfahrensmängel, eine unzureichende Begründung und fehlende Berichte der Fachstellen. Die Sache musste erneut geprüft werden. Der gerichtliche Streit über die Form der Entscheidung führte damit weiter dazu, dass kein wirksamer Schutz bestand.
Im Juli lehnte das erstinstanzliche Gericht den Antrag erneut ab. Es erklärte, es gebe keine ausreichenden Belege für häusliche Gewalt. Dabei hatte es selbst Angaben der Tochter wiedergegeben, nach denen ihr Vater die Mutter geschlagen und beleidigt hatte. Der EGMR hinterfragte später gerade diesen Umgang mit den bereits vorhandenen Informationen.
Erst am 29. September 2011 ordnete das Berufungsgericht erneut Schutzmaßnahmen an. Der Beschluss wurde M.M. Anfang Oktober förmlich bekanntgegeben. Im Dezember bestätigte ein Polizeibeamter die Befolgung. Auch diesen späteren Schritt berücksichtigte Straßburg. Der Vorwurf lautete deshalb nicht, die Familie habe zu keinem Zeitpunkt Hilfe erhalten, sondern dass wirksamer Schutz angesichts der bekannten Gefährdung viel zu spät gekommen war.
Was der Gerichtshof entschied
Für den EGMR standen medizinisch belegte Verletzungen und die Angst vor weiteren Übergriffen fest. Bei C.M. berücksichtigte er ihr junges Alter, die eigene Gewalterfahrung, das Miterleben der Angriffe auf die Mutter und die psychologischen Befunde. Die Behörden hätten nicht auf immer neue förmliche Schutzanträge warten dürfen, obwohl sie von dem Geschehen wussten.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchung zunächst mit der Begründung abgelehnt, die Verletzungen erreichten nicht die erforderliche Schwere. Straßburg kritisierte, dass häusliche Gewalt auch psychisch oder wirtschaftlich wirken kann und nicht nur nach sichtbaren körperlichen Folgen erfasst werden darf. Später wurden Ermittlungen eröffnet; das Urteil dokumentierte jedoch keinen abschließenden nationalen Schuldspruch gegen M.M. Einen solchen behauptet dieser Bericht ebenfalls nicht.
Einstimmig stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 3 bei beiden Antragstellerinnen und von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 bei der Mutter fest. Weitere Beschwerden wurden nicht gesondert geprüft. Es sprach Mutter und Tochter gemeinsam 15.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 2.150 Euro Kosten zu. Das Urteil wurde am 28. April 2014 endgültig. Die Darstellung beschreibt diesen historischen Entscheidungsstand; heutige persönliche Verhältnisse oder eine aktuelle Gefährdung werden daraus nicht abgeleitet.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: T.M. und C.M. gegen Republik Moldau, 26608/11, 28. Januar 2014
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