Tekin gegen die Türkei: Misshandlung im Gewahrsam

Im Verfahren Tekin gegen die Türkei stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 9. Juni 1998 die Misshandlung eines Journalisten im Gendarmeriegewahrsam fest. Salih Tekin war im Februar 1993 während eines Familienbesuchs festgenommen worden. Eine kalte, dunkle Zelle und körperliche Gewalt bildeten den nachgewiesenen Kern des Falls. Nicht sämtliche weitergehenden Vorwürfe ließen sich bestätigen. Der Gerichtshof unterschied deshalb zwischen den festgestellten Verstößen gegen das Misshandlungsverbot und fehlenden Belegen für eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit, seines Lebensrechts oder des Diskriminierungsverbots.

Festnahme während eines Besuchs bei der Familie

Tekin, Jahrgang 1964 und wohnhaft in Diyarbakır, hatte für die Zeitung Özgür Gündem gearbeitet. Als er seine Familie im Weiler Yassıtepe besuchte, nahmen Gendarmen ihn unter dem Verdacht fest, Dorfwächter bedroht zu haben. Über den genauen Tag gingen die Angaben auseinander: Tekin nannte den 15. Februar 1993, die Regierung den 17. Februar. Die europäischen Instanzen konnten diese Differenz nicht abschließend klären. Sicher war dagegen der weitere Aufenthalt in der Gendarmeriestation Derinsu bis zum 19. Februar und seine anschließende Überstellung nach Derik.

Nach Tekins Darstellung wurde er ohne Bett und Decke bei extremer Kälte festgehalten, zeitweise mit verbundenen Augen verhört und geschlagen. Er berichtete außerdem, seine Brüder hätten ihn in der Zelle mit zusätzlicher Kleidung gewärmt. Die Regierung bestritt Misshandlungen und erklärte, der Raum liege zwischen beheizten Gebäudeteilen und könne nicht so kalt geworden sein. Die spätere Beweiswürdigung bestätigte weder jede behauptete Temperatur noch jedes einzelne Detail. Sie ergab aber einen ausreichend gesicherten Befund: kalte und dunkle Unterbringung sowie Verletzungen im Zusammenhang mit den Vernehmungen.

Eine Beschwerde beim Staatsanwalt blieb zunächst folgenlos

Am 19. Februar 1993 wurde Tekin nach Derik gebracht und noch am selben Tag freigelassen. Zuvor erschien er beim Staatsanwalt Hasan Altun. Dass er dort Misshandlungen sowohl in Derinsu als auch in Derik beklagte, war unstreitig. Der Staatsanwalt nahm die Vorwürfe auf, leitete aber keine entsprechenden Ermittlungen ein. Auch eine ärztliche Untersuchung veranlasste er nicht. Ein später gegen ihn eröffnetes Disziplinarverfahren änderte nichts daran, dass unmittelbar verfügbare Beweise am entscheidenden Tag nicht gesichert worden waren.

Tekin kehrte am folgenden Tag nach Diyarbakır zurück und suchte auch selbst keinen Arzt auf. In der nächsten Woche wandte er sich an den Menschenrechtsverein, der ihm ein internationales Beschwerdeverfahren empfahl. Die fehlenden medizinischen Unterlagen blieben eine erhebliche Schwäche seiner Beweislage. Sie waren jedoch nicht die einzige verfügbare Erkenntnisquelle. Seine früh dokumentierte Beschwerde, die Aussagen seines Vaters und die Glaubwürdigkeit der später gehörten Zeugen mussten ebenso bewertet werden. Das gegen Tekin geführte Strafverfahren endete am 2. August 1993 mit einem Freispruch.

Verspätete Ermittlungen gegen zwei Gendarmerieoffiziere

Die Europäische Menschenrechtskommission übermittelte der Regierung die Beschwerde im Oktober 1993. Erst danach kam im Dezember eine Untersuchung in Gang. Einen der beschuldigten Offiziere befragte die Staatsanwaltschaft im April 1994. Schon am 4. Mai 1994 wollte sie die Sache mangels Beweisen beenden, obwohl der andere maßgebliche Offizier bis dahin offenbar noch nicht vernommen worden war. Das Justizministerium griff ein, weil Tekin eine Beschwerdemöglichkeit erhalten sollte und außerdem Zweifel an der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestanden.

Ein Jahr später ging das Verfahren an den Verwaltungsrat des Bezirks. Die damals geltenden Sonderregeln für Sicherheitskräfte im Ausnahmezustandsgebiet sahen eine solche administrative Vorprüfung vor. Der zweite Offizier wurde schließlich im Juli 1995 befragt. Im September entschieden die zuständigen Verwaltungsstellen, wegen unzureichender Beweise keine öffentliche Strafverfolgung zuzulassen. Die automatische Kontrolle durch das oberste Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Eine strafrechtliche Verurteilung der beiden Offiziere ergab sich aus dieser Verfahrensgeschichte nicht.

Wie die europäischen Instanzen die Beweise bewerteten

Die Kommission hörte Tekin, seinen Vater, die beiden Offiziere und drei weitere Zeugen. Drei ebenfalls geladene Staatsanwälte erschienen ohne tragfähige Entschuldigung nicht. Gerade ihre Aussagen hätten erklären können, was sie nach dem Gewahrsam beobachtet und warum sie nicht gehandelt hatten. Ein Offizier schilderte Tekins Behandlung ausführlich, obwohl er früher erklärt hatte, sich überhaupt nicht an ihn zu erinnern. Andere Zeugen behaupteten, Tekin habe die gute Behandlung gelobt; das passte schlecht zu seiner unmittelbar zuvor aufgenommenen Misshandlungsbeschwerde.

Der Gerichtshof übernahm nach eigener Prüfung die vorsichtig begrenzten Tatsachenfeststellungen der Kommission. Die staatlichen Stellen konnten sich nach seiner Bewertung nicht überzeugend auf fehlende Beweise berufen, während sie selbst keine ärztliche Dokumentation veranlasst hatten und wichtige Zeugen nicht zur europäischen Untersuchung erschienen. Zugleich erklärte das Gericht nicht alle behaupteten Misshandlungsmethoden für bewiesen. Es stützte sich auf die festgestellte Unterbringung, die verbundenen Augen und die Behandlung, die Wunden und Blutergüsse hinterlassen hatte.

Misshandlungsverbot verletzt, andere Vorwürfe nicht bestätigt

Mit sechs zu drei Stimmen bewertete das Gericht diese Behandlung als unmenschlich und erniedrigend und damit als Verstoß gegen Artikel 3. Eine Einstufung als Folter nahm das Urteil nicht vor. Mit sieben zu zwei Stimmen stellte es außerdem eine Verletzung von Artikel 13 fest: Die Untersuchung war weder gründlich noch wirksam. Der lange Stillstand, die verspäteten Befragungen und der frühe Versuch eines Ermittlungsabschlusses waren dafür entscheidend. Ein bloß vorhandener Beschwerdeweg genügte unter diesen Umständen nicht.

Einstimmig verneinte der Gerichtshof Verletzungen des Lebensrechts, der Meinungsfreiheit sowie der Artikel 14 und 18. Tekins journalistische Tätigkeit und seine kurdische Herkunft waren bekannt; ein entsprechender rechtswidriger Beweggrund der Festnahme oder Misshandlung war damit jedoch nicht bewiesen. Seine weiteren Beschwerden zur Freiheit und zum fairen Verfahren verfolgte er vor Gericht nicht weiter, weshalb darüber keine zusätzliche Sachentscheidung erforderlich war. Die Geldentscheidung umfasste 10.000 britische Pfund für immaterielle Schäden und 15.000 Pfund Verfahrenskosten. Den zusätzlichen Anspruch auf verschärften Schadensersatz lehnte das Gericht ab.

Die spätere Resolution CM/ResDH(2019)51 vom 14. März 2019 nennt Tekins Antragsnummer 22496/93 ausdrücklich und beendet die Überwachung dieses Urteils innerhalb einer größeren Gruppe. Das ist ein dokumentierter Vollzugsschritt des Europarats, keine nachträgliche individuelle Verurteilung der damals beschuldigten Offiziere. Der historische Bericht behandelt den Gewahrsam von 1993, die Straßburger Entscheidung von 1998 und diesen datierten Überwachungsabschluss.

Weitere Berichte aus International