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Schlagwort: Justizministerin

Justizministerin warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Posted on Dezember 13, 2011 By madtrax 1 Kommentar zu Justizministerin warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Was jahrelang vernachlässigt wurde, soll jetzt im Eiltempo erfolgen: die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht ein neuer Politiker mit den immer gleichlautenden Worten für ein Verbotsverfahren ausspricht. Nun meldet sich die Bundesministerin für Justiz, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zu Wort. Sie warnt vor voreiligen, populistischen Entscheidungen, denn eine erneute Niederlage würde gerade in der Vorwahlkampfzeit schwerwiegende Folgen für die Parteienlandschaft haben. Vielmehr mahnt sie an, sich an den Hürden zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht beim ersten Verbotsverfahren aufstellte. 

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