Die Verurteilungen wegen der Tötung von neunzehn Gefangenen nahe Tabka in Syrien werden am 10. August 2021 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe gegen A. K. und acht Jahre und sechs Monate gegen H. A. Der Dritte Strafsenat korrigiert bei A. K. lediglich die rechtliche Zusammenfassung einzelner Tötungshandlungen. Die lebenslange Strafe und die besondere Schwere seiner Schuld bleiben bestehen. Die amtliche Bekanntgabe erfolgt am 19. Oktober 2021.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 13. Januar 2020 geurteilt. Gegen A. K. betraf die Verurteilung unter anderem Mord, Kriegsverbrechen gegen Personen und die Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. H. A. wurde unter anderem wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge in neunzehn tateinheitlichen Fällen und Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Die beiden Strafausgänge sind daher nicht als identische Mordverurteilungen darzustellen. Die veröffentlichten Namen bleiben auf die amtlichen Initialen beschränkt.
Gefangene nach Kämpfen in Rakka
Nach den Feststellungen kam es im März 2013 in Rakka zu Gefechten unter Beteiligung der Shura Front. Zu ihr gehörte die Katiba Mohamed Ibn Abd Allah. A. K. hatte diese Gruppierung gegründet und befehligt; H. A. war dort als bewaffneter Kämpfer tätig. Im Zusammenhang mit den Kämpfen wurden Menschen gefangen genommen. Die ausführlichen BGH-Entscheidungsgründe bezeichnen die hier betroffenen Gefangenen als Regimeanhänger, die wegen ihrer Nähe zum syrischen Herrscherhaus angegriffen wurden.
Mindestens neunzehn Gefangene wurden von A. K. und weiteren Kämpfern einem Scharia-Richter vorgeführt. Dieser verurteilte sie wegen der ihnen zugeschriebenen Nähe zum Herrscherhaus zum Tode. Die Hinrichtungen wurden unmittelbar ausgeführt. A. K. verhinderte durch seine bewaffnete Anwesenheit Fluchtversuche. Zwei bereits tödlich verletzte Gefangene erschoss er anschließend selbst. Die gerichtliche Verurteilung betraf damit sowohl seine Mitwirkung an der gemeinsamen Hinrichtung als auch die Einordnung dieser späteren eigenen Schüsse.
Revision von H. A. ohne Erfolg
Die Revision von H. A. verwarf der BGH, weil die Überprüfung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergab. Seine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten blieb bestehen. Die amtliche Zusammenfassung nennt für ihn insbesondere Freiheitsberaubung mit Todesfolge und die Beteiligung an der terroristischen Vereinigung. Sie enthält keine Grundlage, ihm die beiden späteren eigenhändigen Schüsse des Mitangeklagten zuzuschreiben. Seine Verantwortung wurde nach den gegen ihn festgestellten Tatbeiträgen beurteilt.
Bei A. K. ging es um die rechtliche Einheit des Geschehens
Das Oberlandesgericht hatte die Mitwirkung an der Tötung von siebzehn Gefangenen und die beiden anschließenden eigenhändigen Erschießungen als getrennte Tötungsfälle eingeordnet. Der BGH sah dagegen ein zusammenhängendes Geschehen. A. K. hatte durch das Verhindern der Flucht bereits den Tod aller neunzehn Gefangenen mitverursacht. Das galt auch für die beiden später von ihm selbst erschossenen Menschen. Die erste Mitwirkung verlor ihre Bedeutung nicht dadurch, dass weitere eigene Handlungen hinzutraten.
Der Tod dieser beiden Menschen war zudem nach dem BGH vom ursprünglichen Vorsatz umfasst. Die Abweichung zwischen dem zunächst vorgestellten und dem tatsächlichen unmittelbaren Ablauf war rechtlich unwesentlich. Der Senat änderte den Schuldspruch deshalb auf Mord, Kriegsverbrechen gegen Personen und Freiheitsberaubung mit Todesfolge in jeweils neunzehn tateinheitlichen Fällen, verbunden mit Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Derselbe Tod durfte A. K. nicht nochmals als zusätzliches selbstständiges Tötungsdelikt angelastet werden.
Lebenslange Gesamtstrafe und Schuldschwere bleiben bestehen
Durch diese Korrektur entfielen zwei der zuvor für das einheitlich zu bewertende Geschehen festgesetzten lebenslangen Einzelstrafen. Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe blieb gleichwohl bestehen. Auch die besondere Schwere der Schuld war nach dem BGH nicht von der fehlerhaften Zusammenfassung abhängig. Entscheidend blieb, dass A. K. den Tod von insgesamt neunzehn Menschen vorsätzlich mitverursacht hatte. Die rechtliche Neuordnung verringerte nach der Entscheidung das festgestellte Tatunrecht nicht.
Eine neue Hauptverhandlung wurde deshalb nicht angeordnet. Der geringe Revisionserfolg führte auch nicht dazu, A. K. teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustellen. Das Verfahren unter dem Aktenzeichen 3 StR 394/20 war abgeschlossen. Für die historische Chronologie sind die Taten aus dem Jahr 2013, das erstinstanzliche Urteil von 2020 und die BGH-Beschlüsse vom 10. August 2021 auseinanderzuhalten. Die spätere Pressemitteilung setzt keinen neuen gerichtlichen Entscheidungstag.
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