S.Z. gegen Bulgarien: Entführung und verspätete Aufklärung

Zwischen der Entführung einer Studentin und der endgültigen nationalen Strafentscheidung lagen mehr als vierzehn Jahre. Ermittlungsaufträge blieben liegen, Anklageschritte mussten wiederholt werden und einzelne Vorwürfe verjährten. Im Fall S.Z. gegen Bulgarien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. März 2015 deshalb eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflichten aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Er erkannte darin zugleich Hinweise auf ein systemisches Problem unwirksamer Ermittlungen. Die Entscheidung betrifft eine konkrete Entführungs- und Gewaltserie von September 1999, nicht sämtliche später unter demselben Aufsichtsrahmen behandelten bulgarischen Fälle.

Entführung nach Blagoevgrad

Die damals zweiundzwanzigjährige S.Z. studierte und lebte in Sofia. Am 19. September 1999 fuhr sie gemeinsam mit zwei Männern und einer weiteren jungen Frau nach Blagoevgrad. Während der Fahrt teilten die Männer ihr nach der späteren Darstellung im Urteil mit, sie wollten sie zum Zweck der Prostitution an andere Personen übergeben. Als S.Z. widersprach, wurde sie bedroht. Bei anschließenden Treffen war von einer Verbringung ins Ausland die Rede.

S.Z. wurde schließlich in einer Wohnung festgehalten und dort ungefähr achtundvierzig Stunden lang misshandelt sowie mehrfach sexuell angegriffen. Sie konnte fliehen und fand in einem benachbarten Gebäude Hilfe; dessen Bewohner verständigten die Polizei. Die Tat und das anschließende Verfahren belasteten sie erheblich. Der Gerichtshof veröffentlichte die Sache unter Initialen. Private Wohnadressen, genaue medizinische Einzelheiten und die Identitäten der anonymisierten Beteiligten werden hier nicht ergänzt.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Entführung, Freiheitsentziehung, Entführung zum Zweck erzwungener Prostitution und Vergewaltigung ein. S.Z. identifizierte mehrere Beteiligte. Außerdem berichtete sie von zwei Polizeibeamten, die bei den vorherigen Treffen anwesend gewesen seien. Das Verfahren gegen diese beiden wurde am 19. Oktober 1999 wegen unzureichender Beweise eingestellt. Eine strafrechtliche Beteiligung der Beamten war damit nicht festgestellt.

Vier Rückgaben und wiederholt unerledigte Aufträge

Die eigentliche Voruntersuchung dauerte rund acht Jahre. Bereits 1999 und 2000 wurden Beteiligte befragt und medizinische Untersuchungen vorgenommen. Doch nach dem vermeintlichen Abschluss musste die Staatsanwaltschaft die Akte am 12. April 2001 zur Ergänzung zurückgeben. Unter anderem sollten die Rolle weiterer Personen und Unregelmäßigkeiten der Beschuldigung geklärt werden. Es folgten drei weitere Rückgaben, statt dass die notwendigen Schritte verlässlich erledigt wurden.

Eine Verfügung vom 2. November 2001 hielt fest, dass nach der vorausgegangenen Rückgabe keine Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen worden waren. Außerdem enthielten die Beschuldigungen fehlerhafte Daten, unzutreffende rechtliche Einordnungen und Widersprüche zwischen Tatsachenbeschreibung und Vorwurf. Im Oktober 2002 wurde erneut festgestellt, dass die früheren Anweisungen nicht umgesetzt waren. Noch im März 2004 musste die Staatsanwaltschaft beanstanden, dass die erforderlichen Änderungen nicht vollständig erfolgt waren.

Auch Versuche, Verfahren gegen weitere Beschuldigte einzustellen, führten zu zusätzlicher Verzögerung. Eine Einstellung vom Dezember 2005 wurde auf Beschwerde von S.Z. im März 2006 gerichtlich aufgehoben. Hinsichtlich zweier weiterer von ihr benannter Personen wurde ein gesondertes Verfahren geführt und im Februar 2008 mangels Identifizierung der Verantwortlichen ausgesetzt. Der EGMR beanstandete später, dass konkrete Bemühungen um ihre Auffindung und zusätzliche Beweise nicht ausreichend erkennbar waren.

Welche Strafen tatsächlich rechtskräftig wurden

Sieben Angeklagte kamen 2007 vor das Bezirksgericht in Blagoevgrad. Von zweiundzwanzig Verhandlungsterminen wurde ungefähr die Hälfte vertagt, häufig wegen fehlerhafter Ladungen. Das Urteil vom 27. März 2012 enthielt fünf Schuldsprüche, einen Freispruch und eine Einstellung wegen Verjährung. Dieses erstinstanzliche Ergebnis blieb jedoch nicht unverändert bestehen. Auch im Rechtsmittelverfahren fielen mehrere Termine wegen des Fehlens von Angeklagten oder Anwälten aus.

Die endgültige Entscheidung erging am 11. Februar 2014. Die gegen L.D. und M.K. ausgesprochenen Freiheitsstrafen wurden von jeweils sechs auf jeweils fünf Jahre herabgesetzt. Die Strafe gegen B.Z. wegen Entführung zum Zweck erzwungener Prostitution sank von sechs auf drei Jahre; die vierjährige Strafe gegen S.P. wurde bestätigt. Die ursprüngliche Verurteilung von S.D. wurde dagegen wegen eingetretener Verjährung aufgehoben. Dieser Ausgang darf nicht als fünfter rechtskräftiger strafrechtlicher Schuldspruch dargestellt werden.

Die national zugesprochene Entschädigung für immaterielle Schäden betrug zuletzt insgesamt 39.000 bulgarische Lewa, im Straßburger Urteil mit ungefähr 20.000 Euro angegeben. S.Z. hatte während der jahrelangen Verhandlung immer wieder von Sofia nach Blagoevgrad reisen müssen und war siebenmal zur Aussage aufgerufen worden. Ein vorgelegter ärztlicher Befund beschrieb eine Verschlechterung ihres Zustands im Zusammenhang mit den wiederholten gerichtlichen Ladungen.

Warum spätere Verurteilungen die Verzögerungen nicht ausglichen

Der EGMR hielt die lange Dauer nicht durch die Komplexität des Falls für gerechtfertigt. Die wesentlichen Verdächtigen waren früh bekannt. Wiederholte Untätigkeit, unerledigte Anweisungen und Verfahrensfehler hatten die Aufklärung dennoch erheblich hinausgezögert. Zudem waren mögliche Zusammenhänge mit einem organisierten Netzwerk nicht ausreichend untersucht worden. Der Gerichtshof stellte damit keine zusätzliche individuelle Schuld der nicht verurteilten Personen fest, sondern bewertete die Qualität der staatlichen Ermittlungen.

Einstimmig erkannte er einen Verstoß gegen Artikel 3 und sprach S.Z. 15.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 2.500 Euro für Kosten und Auslagen zu. Diese Beträge sind von der nationalen Entschädigung zu unterscheiden. Das Urteil wurde am 3. Juni 2015 endgültig. Unter Artikel 46 verwies der EGMR auf wiederkehrende Ermittlungsdefizite, schrieb aber keinen einzelnen konkreten Reformweg oder den beantragten unabhängigen Sondergutachter verbindlich vor.

Ein amtlicher späterer Bezug findet sich in der Schlussresolution zu den gesonderten Fällen Y und Y.P. vom 16. September 2026: Trotz deren individueller Abschlüsse blieb die Aufsicht über allgemeine Maßnahmen ausdrücklich innerhalb der S.Z.-Gruppe bestehen. Dies ist ein datierter Hinweis auf den strukturellen Vollzugsrahmen und keine Behauptung neuer Strafurteile im Grundfall S.Z. Der historische Bericht enthält keinen aktuellen Fahndungsaufruf und keine Aussage darüber, ob einzelne Verurteilte heute noch in Haft sind.

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