Steuerbetrug: Vier Jahre Haft für Arzt Murphy 2015

Im Steuerbetrug-Verfahren gegen das Ehepaar Murphy in Kalifornien ist am 13. Januar 2015 das Strafmaß bekannt geworden: Bundesrichter Anthony J. Battaglia verhängte gegen den Arzt James Francis Murphy vier Jahre Gefängnis. Seine Ehefrau Denine Christine Murphy erhielt zwölf Monate Hausarrest. Damit endete die Strafzumessung für die beiden Verurteilten deutlich unterschiedlich. Vorausgegangen war ein zweiwöchiger Prozess, nach dem eine Bundesjury am 20. Juni 2014 in sämtlichen angeklagten Punkten Schuldsprüche gefällt hatte.

Die Strafverfolgungsbehörden untersuchten Einkünfte aus einer osteopathischen Praxis mit Tätigkeit in Encinitas in Kalifornien und Omaha in Nebraska. Nach den im Prozess vorgetragenen Beweisen erzielte die Praxis zeitweise Einnahmen von bis zu einer Million US-Dollar im Jahr. Das Ehepaar zahlte dennoch über ungefähr ein Jahrzehnt nahezu keine Bundeseinkommensteuer. Die Mitteilungen beschreiben damit einen länger andauernden Umgang mit steuerpflichtigen Einnahmen, keine einzelne versehentlich falsch ausgefüllte Erklärung.

Steuerbetrug trotz wiederholter Hinweise der Finanzbehörde

Die Bundessteuerbehörde IRS hatte die Murphys wiederholt auf ihre Verpflichtungen hingewiesen. Nach den Feststellungen des Verfahrens reichten sie trotzdem unrichtige Erklärungen sowohl für die Praxis als auch für ihre persönlichen Einkünfte ein. In bestimmten Jahren unterließen sie vorgeschriebene Steuererklärungen vollständig. Eine vorgeschobene Treuhandkonstruktion sollte die tatsächlichen Einnahmen der Praxis verdecken. Diese Darstellung beruht auf dem Strafverfahren und stellt keine allgemeine Bewertung ordnungsgemäß eingerichteter Treuhandverhältnisse dar.

Als die IRS offene Steuerforderungen geltend machte, reagierten die Verurteilten mit weiteren Täuschungen. Sie behaupteten unter anderem, die maßgeblichen Steuergesetze seien auf sie nicht anwendbar. Außerdem präsentierten sie erfundene Finanzverpflichtungen als angebliche Zahlungsmittel. Der Arzt gab vor, damit Forderungen des Staates begleichen zu können. Die behaupteten hohen Papierwerte dieser Dokumente waren keine nachgewiesenen Vermögenswerte und dürfen daher nicht als tatsächlich vorhandenes Guthaben verstanden werden.

Ein weiterer Teil des Falls betraf unberechtigte Erstattungsforderungen. Das Ehepaar stellte Zahlungen an Kreditkartenunternehmen, Versorgungsbetriebe und andere Anbieter fälschlich als bereits abgeführte Bundessteuern dar. Daraus sollten Erstattungsansprüche entstehen, obwohl es sich tatsächlich um private beziehungsweise betriebliche Zahlungen an andere Empfänger handelte. Auch die Behauptung, der damalige Finanzminister Henry Paulson müsse als vermeintlicher Treuhänder ihre Steuern bezahlen, war Bestandteil ihrer Darstellung und keine rechtlich festgestellte Verpflichtung des Ministers.

Verschiedene Tatvorwürfe und individuelle Strafen

Die Anklage unterschied zwischen den beiden Beschuldigten. Der Vorwurf der rechtswidrigen Behinderung der Steuerverwaltung betraf beide ebenso wie drei Anklagepunkte wegen falscher Forderungen gegen die Vereinigten Staaten. Vier weitere Punkte zum Vorlegen fingierter finanzieller Verpflichtungen richteten sich dagegen allein gegen James Francis Murphy. Die gemeinsame Verhandlung bedeutete somit nicht, dass jede einzelne Handlung beiden Personen in derselben Weise zugerechnet wurde.

Nach der späteren amtlichen Strafmitteilung musste der Arzt neben seiner vierjährigen Haft ungefähr eine halbe Million Dollar Wiedergutmachung leisten. Gegen seine Ehefrau wurden 147.528 Dollar Wiedergutmachung angeordnet. Diese Beträge sind gerichtliche Zahlungspflichten. Aus der Bekanntgabe ergibt sich nicht, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig entrichtet waren. Ebenso wenig ist der Hausarrest der Ehefrau mit einer zwölfmonatigen Gefängnisstrafe gleichzusetzen.

Für James Francis Murphy wurde eine Frist zum Haftantritt bis zum 24. Februar 2015 genannt. Die Mitteilung dokumentiert diese Anordnung, bestätigt aber keinen später tatsächlich erfolgten Haftantritt. Zwischen angeordnetem Termin und nachgewiesenem Vollzug bleibt deshalb zu unterscheiden. Schon die erste Mitteilung hatte ursprünglich den 12. September 2014 als Termin für die Strafzumessung angekündigt; das hier berichtete tatsächliche Strafmaß stammt hingegen vom Januar 2015.

Ermittlungen zu falschen Forderungen gegen den Staat

Die Ermittlungen führten die Strafverfolgungsabteilung der IRS und der Treasury Inspector General for Tax Administration. Ihr Gegenstand waren die steuerlichen Erklärungen, die angeblichen Zahlungen und die hierauf gestützten Forderungen. Eine mangelnde medizinische Qualität der Praxis wurde damit nicht festgestellt. Der dokumentierte Kriminalfall betrifft Steuerpflichten und Täuschungshandlungen gegenüber dem Staat; Patientinnen und Patienten werden in den amtlichen Quellen nicht als Beteiligte dieses Steuerbetrugs bezeichnet.

Für die zeitliche Einordnung werden die Verurteilung durch die Jury und die spätere Strafzumessung ausdrücklich getrennt. Der erste Schritt klärte die strafrechtliche Verantwortlichkeit, der zweite die individuellen Sanktionen. Das Veröffentlichungsdatum der ersten Nachricht belegt daher noch keine an diesem Tag verhängte Gefängnisstrafe.

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