Stalking-Verfahren 2013: BGH hebt Dortmunder Urteil und Unterbringung auf

Der Bundesgerichtshof hebt am 18. Juli 2013 eine Dortmunder Verurteilung wegen Nachstellung und weiterer Delikte vollständig auf. Auch die angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus fällt damit weg. Der Senat verweist das Verfahren an eine andere Strafkammer zurück und ordnet die unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Die Entscheidung ist kein Freispruch: Sie verlangt eine neue Verhandlung auf rechtlich tragfähiger Grundlage.

Das Landgericht Dortmund hatte am 22. November 2012 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt. Es bewertete das Verhalten unter anderem als Nachstellung, versuchte Nötigung, Bedrohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Hinzu kam die psychiatrische Unterbringung. Die Revision zeigt jedoch mehrere Fehler auf, insbesondere bei den Voraussetzungen der Körperverletzung, bei einzelnen Drohungen und bei der Begründung einer künftigen erheblichen Gefährlichkeit. Deshalb konnte das Urteil insgesamt nicht bestehen bleiben.

Ein abgelehnter Kontakt wird zur anhaltenden Belastung

Nach den nun aufgehobenen Feststellungen hatten der Angeklagte und die später Geschädigte sich im August 2010 während eines Urlaubs kennengelernt. Es kam anschließend zu Kontakt, aber nicht zu einer Liebesbeziehung. Die Frau fühlte sich zunehmend vereinnahmt und machte deutlich, dass sie keine Beziehung und später überhaupt keinen weiteren Kontakt wollte. Auch ihre Eltern und ihr damaliger Lebensgefährte forderten den Angeklagten auf, sie in Ruhe zu lassen.

Die Strafkammer beschrieb zahlreiche unerwünschte Nachrichten und Briefe über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. Die Kontaktversuche erfolgten teilweise über Facebook und richteten sich nicht nur unmittelbar an die Frau, sondern auch an Personen aus ihrem Umfeld. Nachdem sie ihr Profil gelöscht hatte, suchte der Angeklagte nach der Darstellung des Landgerichts weiter mittelbare Zugänge. Die ursprünglichen Feststellungen nennen außerdem Forderungen, die mit Drohungen verbunden gewesen sein sollen.

Er verlangte danach unter anderem erneuten Kontakt, eine Entschuldigung, die Rückgabe eines Geschenks und die Trennung vom damaligen Partner. Der Bericht übernimmt die Drohformulierungen nicht als ausführliche wörtliche Zitate. Für den Verfahrensablauf ist wesentlich, dass die Nachrichten nach den Feststellungen trotz klarer Zurückweisung fortgesetzt wurden. Hinzu kam eine Sachbeschädigung am Elternhaus. Persönliche Namen, konkrete Privatanschriften und individuelle Kontaktdaten der Betroffenen werden hier nicht veröffentlicht.

Die Frau veränderte nach der ursprünglichen Beweiswürdigung ihre Lebensgestaltung erheblich. Sie zog sich aus sozialen Netzwerken zurück oder nutzte Fantasienamen, sagte Treffen ab und achtete unterwegs darauf, ob ihr jemand folgte. Das Urteil beschrieb auch berufliche Fehlzeiten, einen späteren Berufswechsel und einen Umzug. Diese Umstände hatten für die Nachstellung eine eigenständige Bedeutung. Sie durften nicht allein auf die zusätzliche Frage reduziert werden, ob zugleich eine Körperverletzung nachgewiesen war.

Welche Folgen das Landgericht angenommen hatte

Die Strafkammer hatte bei der Frau unter anderem depressive Beschwerden, Schlafstörungen, Weinkrämpfe und Herzrasen beschrieben. Bei ihrem damaligen Partner nannte sie zeitweise Schlafprobleme, Schwindel, Albträume und erhöhte Reizbarkeit. Der Vater habe unter zeitweiligen Ängsten und Schlafstörungen gelitten und sei vorübergehend krankgeschrieben gewesen. Bei der Mutter wurden bereits bestehende psychische Probleme nach den Feststellungen durch die Vorgänge verstärkt. Das Landgericht ordnete diese unterschiedlichen Beeinträchtigungen jeweils als Körperverletzung ein.

Genau diese rechtliche Einordnung war nach Auffassung des BGH nicht ausreichend begründet. Der Senat stellte nicht fest, dass die Betroffenen überhaupt keine Belastungen erlitten hätten. Er beanstandete vielmehr, dass die schriftlichen Gründe den gesetzlichen Körperverletzungserfolg nicht so konkret beschrieben, dass er revisionsgerichtlich überprüft werden konnte. Die Unterscheidung ist wesentlich: Ein Nachweisproblem bei einem zusätzlichen Straftatbestand bedeutet keine gerichtliche Billigung unerwünschter Verfolgung und massiver Drohungen.

Für den damaligen Körperverletzungstatbestand erläutert der Senat, dass bloße seelische Empfindungen nicht genügen. Bei psychischer Einwirkung muss ein krankhafter, körperlich objektivierbarer Zustand hinreichend festgestellt werden. Starke Aufregung oder Angst können normale Reaktionen auf eine Bedrohung sein, ohne bereits diese zusätzliche strafrechtliche Schwelle zu erfüllen. Umgekehrt schließen psychisch ausgelöste Beschwerden eine Körperverletzung nicht grundsätzlich aus. Entscheidend ist die genaue Feststellung im konkreten Fall.

Warum allgemeine Diagnosebegriffe nicht ausreichten

Bei der Mutter blieb nach dem BGH unklar, worin die beschriebene Anpassungsstörung konkret bestand und wie sich ihre Verstärkung ausgewirkt hatte. Weil schon zuvor eine Behandlung erfolgt war, musste außerdem erläutert werden, welche zusätzliche Gesundheitsbeeinträchtigung dem Verhalten des Angeklagten zugerechnet wurde. Der allgemeine Hinweis auf längerfristige Probleme ersetzte diese Prüfung nicht. Auch die erwähnten Schlafstörungen und Albträume waren in Dauer und Ausmaß nicht ausreichend beschrieben.

Beim Vater genügten kurzfristige Angstreaktionen und eine einwöchige Krankschreibung ebenfalls nicht für die vom Landgericht gezogene Schlussfolgerung. Eine Krankschreibung belegt für sich genommen noch nicht, welcher konkrete körperliche Zustand eingetreten ist. Ähnliches galt für die beim Partner beschriebenen Beschwerden. Die Verwendung des Begriffs Somatisierung war ohne nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen gesundheitlichen Auswirkungen kein hinreichender Ersatz für konkrete Feststellungen. Der BGH verlangt insoweit eine überprüfbare Begründung statt bloßer Schlagworte.

Auch hinsichtlich der unmittelbar verfolgten Frau hielt die Begründung nicht stand. Das Landgericht hatte zwar zahlreiche Beschwerden erwähnt, ihre genaue Ausprägung aber nicht ausreichend konkretisiert. Der Senat verwies darauf, dass eine schwere depressive Verstimmung zusammen mit weiteren Umständen durchaus relevant sein kann. Aus den im Urteil verwendeten Beschreibungen ließ sich ein entsprechender Körperverletzungserfolg jedoch nicht zuverlässig entnehmen. Eine erst geplante Gesprächstherapie löste dieses Darstellungsproblem nicht rückwirkend.

Zusätzlich musste der Vorsatz näher begründet werden. Dass ein Verhalten objektiv Belastungen auslöst, beantwortet noch nicht vollständig, welche gesundheitlichen Folgen der Angeklagte erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen hatte. Das Landgericht hatte hierzu im Wesentlichen die allgemeine Umschreibung des bedingten Vorsatzes wiedergegeben. Der BGH verlangte eine auf die konkreten Umstände bezogene Begründung. Die Aufhebung beruhte somit sowohl auf Mängeln beim beschriebenen Erfolg als auch bei der inneren Tatseite.

Drohungen über Dritte müssen ihr Ziel erreichen

Weitere Fehler betrafen einzelne Bedrohungen. Nach der für diesen Fall maßgeblichen damaligen Rechtslage musste die Ankündigung eines Verbrechens den Bedrohungsadressaten erreichen. Eine Übermittlung durch Dritte konnte genügen, wenn deren Weitergabe vom Vorsatz des Täters umfasst war. Deshalb war nicht jede an eine Freundin oder eine andere Person versandte Nachricht automatisch zugleich eine vollendete Bedrohung sämtlicher darin erwähnten Familienmitglieder. Empfänger, Weitergabe und Tatvorstellung mussten gesondert festgestellt werden.

Bei mehreren Facebook-Nachrichten und Briefen fehlten solche Feststellungen. Teilweise stand nicht fest, dass die betreffende Nachricht die als bedroht behandelte Person überhaupt erreicht hatte. In anderen Konstellationen war nicht beschrieben, dass der Angeklagte eine entsprechende Weiterleitung wollte oder zumindest in Kauf nahm. Der bloße Umstand, dass jemand mit der Geschädigten befreundet war, erlaubte diese Schlussfolgerung nicht von selbst. Der Senat beanstandete deshalb mehrere einzelne Bedrohungsbewertungen.

Auch eine allgemein gehaltene Ankündigung schlimmerer Folgen durfte nicht ohne weitere Prüfung als Ankündigung eines Verbrechens behandelt werden. Der BGH verlangte eine konkrete rechtliche Einordnung der verwendeten Äußerungen und der betroffenen Personen. Dabei ging es um die damals geltenden gesetzlichen Anforderungen, nicht um eine aktuelle Beratung zur heutigen Fassung des Bedrohungsparagrafen. Der historische Bericht muss diese zeitliche Bindung beachten und darf spätere Gesetzesänderungen nicht stillschweigend auf den Fall übertragen.

Versuchte Nötigung und die Grenzen des angeklagten Geschehens

Bei einem Schreiben, das die Eltern im September 2011 erhalten hatten, fehlte ein festgestellter Tatentschluss zum Einsatz eines gesetzlichen Nötigungsmittels. Für versuchte Nötigung musste sich die Vorstellung des Angeklagten auf Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel beziehen. Eine allgemein unangenehme oder drängende Nachricht genügte für die konkrete Verurteilung nicht ohne diese weiteren Voraussetzungen. Das Landgericht hatte den nötigen inneren Zusammenhang nicht hinreichend dargelegt.

Der Senat sprach außerdem einen verfahrensrechtlichen Zweifel an: Eine Nachricht aus März 2012 könnte außerhalb des in Anklage und Eröffnungsbeschluss umgrenzten Geschehens liegen. Die Anklagedarstellung endete zeitlich zuvor. Dieser Hinweis war kein neues abschließendes Urteil über die Nachricht. Die neue Strafkammer musste prüfen, ob sie überhaupt zum zulässigen Gegenstand des Strafverfahrens gehörte. Auch bei einem länger dauernden Tatkomplex bleiben die prozessualen Grenzen der Anklage zu beachten.

Fraglich war ferner, ob elf versuchte Nötigungen jeweils selbstständige Taten darstellten. Mehrere eng zusammenhängende Anläufe können bei fortbestehendem Ziel und noch nicht fehlgeschlagenem Versuch rechtlich eine Tat bilden. Das muss für die betreffenden Nachrichtenfolgen gesondert geprüft werden. Die Zahl einzelner Briefe oder elektronischer Mitteilungen entspricht daher nicht zwangsläufig der Zahl selbstständiger Straftaten. Der BGH gab hierzu konkrete Hinweise für die erneute Verhandlung.

Die Nachstellung wurde nicht für grundsätzlich straflos erklärt

Anders als die zusätzliche Körperverletzungsbewertung begegnete die Einordnung als Nachstellung auf Grundlage der bisherigen Feststellungen keinen rechtlichen Bedenken. Die beschriebenen Kontaktversuche und Drohungen waren von den damals geprüften gesetzlichen Varianten erfasst. Der BGH musste deshalb offene Fragen zu einer anderen Auffangvariante des Paragrafen nicht entscheiden. Daraus folgt aber kein teilweise schon unabhängig rechtskräftig gebliebener Schuldspruch: Wegen der verbundenen Delikte wurde das Urteil insgesamt mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Für die neue Verhandlung wies der Senat zudem auf mögliche Abgrenzungen mehrerer Nachstellungstaten hin. Wenn weitere Handlungen nach einem bereits eingetretenen einschneidenden Erfolg wie einem Umzug fortgesetzt werden, kann eine neue selbstständige Tat in Betracht kommen. Umgekehrt können mehrere Handlungen zusammengehören, wenn sie denselben tatbestandlichen Erfolg betreffen. Diese Hinweise zeigen, dass die Aufhebung nicht einfach aus einem angeblich fehlenden Interesse an den Lebensveränderungen der Betroffenen erklärt werden kann.

Psychiatrische Unterbringung braucht eine eigene Begründung

Das Landgericht hatte beim Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung mit emotionaler Instabilität und erheblichen Alkohol- beziehungsweise Betäubungsmittelkonsum festgestellt. Es nahm eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit an und erwartete mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Taten. Darauf stützte es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der BGH verlangt jedoch eine deutlich genauere Begründung für einen solchen schwerwiegenden Eingriff. Die bloße Benennung einer Borderline-Persönlichkeitsstörung reicht nicht aus.

Insbesondere begründet eine psychiatrische Diagnose nicht automatisch erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei jeder Handlung. Geprüft werden muss, wie sich ein länger dauernder Zustand auf das konkrete Verhalten auswirkt. Wenn Persönlichkeitsstörung und Drogenkonsum zusammenwirken, sind die näheren Voraussetzungen und der Zusammenhang zusätzlich darzustellen. Der Beschluss ist deshalb keine pauschale Aussage, Menschen mit einer bestimmten Diagnose seien gefährlich, strafunfähig oder grundsätzlich in einem Krankenhaus unterzubringen.

Auch die Gefährlichkeitsprognose muss sich auf hinreichend erhebliche künftige Straftaten beziehen. Der Senat nennt hierfür Delikte, die zumindest dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzuordnen sind und den Rechtsfrieden empfindlich stören können. Nachstellung war in der hier maßgeblichen Grundform damals mit höchstens drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Ohne aggressive Übergriffe ließ sie sich nicht ohne Weiteres allgemein als ausreichend erhebliche Tat für eine psychiatrische Unterbringung einordnen.

Das bedeutet keine pauschale Verharmlosung von Stalking. Der Senat fordert vielmehr eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung der tatsächlichen Gefährlichkeit. Bei Drohungen kann ihre konkrete Ausgestaltung entscheidend sein, insbesondere ob aus Sicht der betroffenen Person eine naheliegende Gefahr der Verwirklichung besteht. Die bloße Wiederholung eines strafrechtlichen Etiketts oder der Hinweis auf mögliche Fortsetzungen ähnlichen Verhaltens genügt für eine tragfähige Unterbringungsprognose nicht.

Ein beim Angeklagten gefundener Schlagring belegte nach dem BGH für sich genommen ebenfalls keine hinreichende Gewaltgefahr. Zu berücksichtigen waren auch Umstände, die gegen tatsächliche Gewaltbereitschaft sprechen konnten. Der Senat hob hervor, dass der Angeklagte zuvor nicht mit Gewaltdelikten auffällig geworden war. Er verlangte eine umfassende Würdigung von Persönlichkeit, Vorleben und Anlassgeschehen. Gerade bei einem Grenzfall steigen die Anforderungen an die Begründung und an die Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Für den Fall einer erneuten Unterbringungsentscheidung sollte außerdem geprüft werden, ob eine Aussetzung zur Bewährung mit therapeutischen Weisungen infrage kam. Nach den ursprünglichen Feststellungen hatte der Angeklagte selbst versucht, eine ambulante Therapie zu beginnen. Dazu war es wegen seiner Untersuchungshaft nicht gekommen. Der BGH ordnete damit keine bestimmte Behandlung an. Er benannte einen Gesichtspunkt, den die neue Strafkammer bei ihrer Entscheidung über weniger einschneidende Möglichkeiten zu berücksichtigen hatte.

Bei der Strafzumessung beanstandete der Senat außerdem die pauschale zusätzliche Gewichtung gesundheitlicher Tatfolgen. Soweit dieselben Folgen bereits den Körperverletzungstatbestand begründen sollen, dürfen sie nicht ohne Weiteres nochmals zulasten des Angeklagten berücksichtigt werden. Besondere Schwere oder außergewöhnliches Ausmaß können dagegen gesondert bedeutsam sein. Auch dafür braucht es konkrete Feststellungen. Die neue Strafkammer erhielt somit nicht nur Hinweise zur Unterbringung, sondern ebenfalls zur rechtsfehlerfreien Bemessung einer möglichen neuen Strafe.

Warum der Haftbefehl aufgehoben wurde

Der Angeklagte war seit März 2012 in Untersuchungshaft. Mit der Aufhebung des Urteils prüfte der BGH deshalb zugleich die Fortdauer dieser Freiheitsentziehung. Er kam zu dem Ergebnis, dass weitere Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache und zur zu erwartenden Strafe oder Maßregel außer Verhältnis stehen würde. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und die unverzügliche Entlassung angeordnet. Das war eine Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Haft, kein nachträglicher Schuldspruch und kein Freispruch.

Auch die ursprünglich ausgesprochene Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten war nach der umfassenden Aufhebung nicht mehr als endgültiges Ergebnis auszugeben. Die neue Strafkammer musste Sachverhalt, rechtliche Zuordnung, Strafe und eine mögliche Maßregel erneut prüfen. Der Senat gab hierfür weitere Hinweise, etwa zur möglichen Einbeziehung früherer Sanktionen und zur Vermeidung einer doppelten strafschärfenden Berücksichtigung desselben Tatbestandsmerkmals. Über das spätere Ergebnis dieser neuen Verhandlung berichtet die ausgewertete Entscheidung nicht.

Die Pressemitteilung zum Beschluss erschien am 9. Oktober 2013. Für die historische Einordnung dieses Dossiers ist jedoch der tatsächliche Entscheidungstag, der 18. Juli 2013, maßgeblich. Unter dem Aktenzeichen 4 StR 168/13 verbindet der Fall den Schutz vor anhaltender Nachstellung mit den Begründungsanforderungen des Strafrechts. Belegt sind die Aufhebung, die Zurückverweisung und die Haftentlassungsanordnung. Ein späteres abschließendes Urteil oder eine dauerhafte psychiatrische Unterbringung wird damit nicht behauptet.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter auf

4 StR 168/13 (PDF, 155KB, nicht barrierefrei)