Ein über Jahrzehnte betriebenes Betrugssystem mit kalifornischen Sozialleistungen führte im Herbst 2015 zu mehrjährigen Bundeshaftstrafen gegen mehrere Angehörige der Familie Khan. Am 1. Oktober erhielt Mohammad Nawaz Khan in Sacramento zwölf Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe. Eine Woche zuvor waren drei weitere Beteiligte verurteilt worden. Der Fall betraf falsche Beschäftigungsnachweise und dadurch ausgelöste Anträge auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit. Nach der damaligen amtlichen Strafmitteilung lag der Schaden bei mehr als vierzehn Millionen Dollar. Die Verfahren gegen weitere Beschuldigte hatten unterschiedliche Stände.
Falsche Beschäftigungen als Grundlage unberechtigter Leistungen
Nach den Gerichtsunterlagen meldeten die Beteiligten über von ihnen kontrollierte Unternehmen Beschäftigungen und Löhne an das California Employment Development Department, obwohl die behauptete Arbeit nicht geleistet worden war. Personen erwarben dazu falsche Lohnnachweise. Diese dienten anschließend als Grundlage für unberechtigte Leistungsanträge. Die Unternehmen traten unter anderem als Vermittler von Arbeitskräften für die Landwirtschaft auf. Der strafrechtlich festgestellte Kern bestand in erfundenen Erwerbsbiografien und daraus abgeleiteten Ansprüchen. Der Bericht gibt keine Anleitung zur Erstellung oder Verwendung entsprechender Unterlagen wieder.
Die spätere Strafmitteilung nannte mehr als vierhundert Personen, für die falsche Löhne gemeldet worden waren, sowie über zweitausend betrügerische Leistungsanträge. Diese Zahlen bezeichneten verschiedene Größen. Eine Person konnte mehr als einen Antrag gestellt haben. Sie dürfen deshalb nicht als gleich viele einzelne Angeklagte oder Schuldsprüche verstanden werden. Eine frühere Mitteilung aus dem Jahr 2014 hatte bei der damaligen Anklage einen weiter gefassten Personenbestand beschrieben. Hier werden für den bestätigten Strafstand die Angaben der späteren gerichtlichen Aufarbeitung verwendet.
Die Festnahmen von 2014 und die weiteren Verfahren
Am 20. Juni 2014 hatte die Bundesstaatsanwaltschaft zusätzliche Festnahmen und eine erweiterte Anklage bekannt gegeben. Neben dem ursprünglichen Geschehen ging es um eine mutmaßlich neu begonnene Variante und um Vorwürfe falscher Aussagen vor einer Grand Jury. Zu diesem Zeitpunkt waren die neuen Vorwürfe noch keine Verurteilungen. Auch bedeutete die Einbeziehung verschiedener Familienmitglieder nicht, dass alle dieselben Handlungen begangen hätten. Die späteren Strafmitteilungen sind deshalb für jede namentlich genannte Person gesondert zuzuordnen.
Vier unterschiedliche Strafentscheidungen im Herbst 2015
Am 24. September 2015 verurteilte Bundesrichter Morrison C. England Jr. Mohammad Adnan Khan zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Iqila Begum Khan erhielt fünf Jahre. Mohammad Shahbaz Khan wurde zu sieben Jahren und drei Monaten Haft sowie fünfzigtausend Dollar Geldstrafe verurteilt. Bei diesen drei Verurteilten ordnete das Gericht außerdem jeweils drei Jahre beaufsichtigte Entlassung nach der Haft an. Diese Aufsicht war keine Alternative zur Gefängnisstrafe. Sie sollte sich an deren Vollzug anschließen.
Mohammad Nawaz Khan erhielt seine Strafe am 1. Oktober: zwölf Jahre und sechs Monate. Das Gericht ordnete an, ihn am Ende der Verhandlung in Haft zu nehmen. Die Strafhöhe war eine persönliche Entscheidung zu seiner Rolle im Betrugssystem. Sie war weder eine gemeinsame Strafe für die gesamte Familie noch die Summe der Strafen der übrigen Beteiligten. Die September- und Oktoberentscheidungen bildeten aufeinanderfolgende Schritte innerhalb desselben größeren Verfahrenskomplexes. Ihre Zusammenfassung ersetzt deshalb keine individuelle Darstellung der jeweiligen Rechtsfolgen.
Schaden, Geldstrafe und Wiedergutmachung getrennt
Die mehr als vierzehn Millionen Dollar bezeichneten den mitgeteilten Gesamtschaden des Falls. Die gegen Shahbaz Khan ausgesprochene Geldstrafe war davon zu unterscheiden. Zur Festsetzung der Wiedergutmachung kündigte die Staatsanwaltschaft eine weitere Verhandlung im November 2015 an. Die hier herangezogenen Mitteilungen enthalten deren späteres Ergebnis nicht. Ein bereits vollständig ausgeglichener Schaden oder eine abschließend bestimmte gemeinsame Rückzahlungssumme wird daraus nicht abgeleitet. Ebenso wenig werden Schaden und Geldstrafe zu einer neu errechneten Gesamtforderung addiert.
Bis zum Stand der Oktobermitteilung waren achtundzwanzig Personen angeklagt worden; vierundzwanzig hatten sich wegen unterschiedlicher Delikte schuldig bekannt. Daraus folgt keine bereits ausgesprochene Verurteilung aller Beschuldigten. Weitere Verfahren liefen gesondert. Die Ermittlungen führten das FBI, die Kontrollstelle des US-Arbeitsministeriums und die Ermittlungsabteilung der kalifornischen Leistungsbehörde. Der dokumentierte historische Stand dieses Berichts endet mit den belegten Haftentscheidungen von September und Oktober 2015 und wahrt die unterschiedlichen Rechtspositionen der übrigen Beteiligten.
Die betroffenen Leistungen sollten tatsächlich berechtigten Arbeitslosen und erwerbsunfähigen Beschäftigten zugutekommen. Der Fall betraf die Erschleichung dieser Ansprüche durch falsche Beschäftigungsangaben, nicht die bloße legale Beantragung staatlicher Unterstützung.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
New Benefit Fraud Arrests In Sutter County
