Soare: Polizeischuss in Bukarest und die Folgen für Zeugen

Mugurel Soare überlebte einen Polizeischuss in den Kopf, blieb aber schwer beeinträchtigt. Zwei Menschen, die den Vorfall beobachtet hatten, verbrachten anschließend die Nacht auf einer Wache ohne Wasser und Nahrung. Mit beiden Seiten dieses Geschehens beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil Soare und andere gegen Rumänien vom 22. Februar 2011. Er stellte Verletzungen des Rechts auf Leben und auf wirksamen Rechtsschutz fest. Die Behandlung der Zeugin und des Zeugen bewertete er als erniedrigend.

Ein Schuss nahe dem Krankenhaus

Am 19. Mai 2000 ging der 1981 geborene Soare mit seinem Bruder durch Bukarest. Nach ihrer Darstellung wollten sie ihre Mutter im Caritas-Krankenhaus besuchen. Als sie ihren früheren Schwager sahen, liefen sie ihm hinterher. Dieser fühlte sich bedroht und rief um Hilfe. Drei Polizisten in Zivil, die in einem unauffälligen Wagen unterwegs waren, griffen ein. Der Beamte L.N.D. schoss auf Soare und traf ihn am Kopf. Die folgenden Ermittlungen sollten klären, ob dieser Schuss gerechtfertigt gewesen war.

Die Darstellungen widersprachen sich grundlegend. Soare und die späteren Mitbeschwerdeführer Angela Vlasceanu und Dorel Baicu schilderten, dass er unbewaffnet gewesen sei, zunächst geschlagen und schließlich aus kurzer Entfernung angeschossen worden sei. Die Regierung stützte sich auf die Polizeiversion: Die Brüder hätten Messer getragen, Soare habe L.N.D. verletzt und dieser beim Versuch eines Warnschusses das Gleichgewicht verloren. Beim Beamten wurden oberflächliche Schnittverletzungen festgestellt. Die Herkunft eines Messers aus dem Polizeifahrzeug wurde jedoch nicht ausreichend aufgeklärt.

Soare wurde in tiefem Koma in das Floreasca-Krankenhaus eingeliefert und noch am selben Abend operiert. Weitere Eingriffe und eine längere stationäre Behandlung folgten. Im August wurde er in eine andere Klinik verlegt, Anfang September verließ er das Krankenhaus mit einer Halbseitenlähmung. Medizinische Gutachten dokumentierten dauerhafte körperliche und psychische Beeinträchtigungen. Der Gerichtshof behandelte den Schuss deshalb unter Artikel 2, obwohl Soare überlebt hatte: Entscheidend war die tatsächlich lebensgefährliche Gewalt.

Zeugen bis zum Morgen auf der Wache

Vlasceanu und Baicu gehörten zu den Augenzeugen. Nach dem Vorfall begleiteten sie die Polizei auf eine Wache, wo die Befragungen bis zum frühen Morgen dauerten. Beide baten darum, nach Hause gehen zu dürfen. Sie waren nach dem dramatischen Erlebnis erschöpft und berichteten später zusätzlich von Drohungen und Versuchen, ihre Aussagen zu beeinflussen. Die Regierung bestritt diese Vorwürfe. Unstreitig blieb hingegen, dass die beiden die Nacht ohne Wasser und Essen in den Polizeiräumen verbrachten.

Der Gerichtshof unterschied diese Punkte genau. Für die behaupteten Drohungen und den Druck sah er keine ausreichende Beweisgrundlage; die unterschriebenen Aussagen entsprachen zudem dem geschilderten Inhalt ihrer Angaben. Die Bedingungen des langen Aufenthalts bewertete er dagegen als erniedrigende Behandlung. Die Erschöpfung, Angst und Abhängigkeit nach dem beobachteten Schuss wurden durch die fehlende Versorgung verschärft. Daraus folgte eine Verletzung von Artikel 3 zugunsten beider Zeugen. Ihre weiteren Beschwerden über die Freiheitsbeschränkung selbst wurden nicht für begründet erachtet.

Widersprüche blieben ungeprüft

Die Familie erstattete noch am Abend des Vorfalls Anzeige. Zunächst ermittelte eine Militärstaatsanwaltschaft. Der Schütze wurde von ihr jedoch erst im Juli 2001 persönlich vernommen. Davor lagen vor allem schriftliche Polizeiberichte vor. Ein medizinisches Gutachten enthielt widersprüchliche Angaben zur Flugrichtung des Geschosses; eine Korrektur erfolgte erst im Mai 2002. Die erste Einstellung wegen angenommener Notwehr war zwischenzeitlich aufgehoben worden. Ein übergeordneter Staatsanwalt verlangte neue Vernehmungen und die Klärung der Herkunft des gefundenen Messers.

Nach der Übertragung an eine zivile Staatsanwaltschaft im Juni 2003 wurde L.N.D. erneut gehört. Schon im Juli folgte wiederum eine Einstellung. Nach Ansicht des Gerichtshofs wurden die vorgeschriebenen ergänzenden Ermittlungen nicht ausreichend vorgenommen. Die voneinander abweichenden Zeugenaussagen waren nicht sorgfältig gegeneinander geprüft worden. Auch die Sicherung des Messers war mangelhaft dokumentiert. Der Gerichtshof beanstandete außerdem, dass die Darstellung eines versehentlichen Schusses nach einem Sturz nur schwer mit einer bewusst ausgeübten Notwehrhandlung vereinbar war.

Die Verantwortung Rumäniens

Die Richter sahen weder die absolute Notwendigkeit noch die strikte Verhältnismäßigkeit des lebensgefährlichen Schusses als nachgewiesen an. Sie kritisierten zusätzlich den damaligen rechtlichen und organisatorischen Rahmen für Schusswaffeneinsätze. Auch bei einer spontan entstandenen Situation hätten Ausbildung und klare Einsatzvorgaben Schutz bieten müssen. Die Aufteilung der Beamten erschien fragwürdig: Nach ihrer eigenen Version kümmerte sich einer allein um zwei angeblich bewaffnete Männer, während zwei Kollegen dem unbewaffneten Hilferufenden folgten.

Rumänien verletzte Artikel 2 sowohl durch die lebensgefährliche Gewalt als auch durch die unzureichende Untersuchung. Hinzu kam Artikel 13, weil ein wirksamer Weg zu Wiedergutmachung fehlte. Die gegen Soare gerichtete Gewalt prüfte der Gerichtshof nicht noch einmal gesondert unter Artikel 3. Einen rassistischen Hintergrund hielt die Mehrheit trotz seiner Roma-Herkunft nicht für nachgewiesen; sie stellte auch keinen zusätzlichen Verstoß wegen unterlassener Untersuchung eines solchen Motivs fest. Das staatliche Menschenrechtsurteil war keine individuelle strafrechtliche Verurteilung des Schützen.

Entschädigung und Abschluss im März 2026

Das Urteil wurde am 22. Mai 2011 endgültig. Soare erhielt 90.000 Euro für materiellen Schaden, vor allem künftigen Verdienstausfall, und 40.000 Euro für immateriellen Schaden zugesprochen. Für Vlasceanu und Baicu waren jeweils 10.000 Euro vorgesehen, hinzu kamen gesonderte Kosten. Am 11. März 2026 beendete das Ministerkomitee die Aufsicht über den Einzelfall. Es verwies auf eine nationale Einstellung mangels ausreichender Beweise für individuelle Strafverantwortung, die nicht angefochten worden war. Allgemeine Fragen zu rassistischen Straftaten durch Staatsbedienstete und wirksamem Rechtsschutz wurden ausdrücklich in anderen Fällen weitergeprüft.

Weitere Berichte aus International