Siemens-Korruptionsaffäre: Was am 15. Dezember 2008 geschah

Die Siemens-Korruptionsaffäre erreichte am 15. Dezember 2008 einen entscheidenden juristischen Einschnitt. In Washington bekannten sich die Siemens AG und drei Tochtergesellschaften schuldig; zugleich wurden Verfahren der US-Börsenaufsicht und der Münchner Staatsanwaltschaft beigelegt. Die US-Zahlungen beliefen sich zusammen auf 800 Millionen Dollar. Mit den deutschen Zahlungen, darunter einer bereits 2007 vereinbarten Summe, bezifferten die US-Behörden das internationale Gesamtpaket auf mehr als 1,6 Milliarden Dollar.

Die Siemens-Korruptionsaffäre betraf öffentliche Aufträge weltweit

Der Fall führte weit über die Münchner Konzernzentrale hinaus. Es ging um Geschäfte mit staatlichen Stellen, deren Entscheidungen unter anderem Verkehr, Energieversorgung, Telekommunikation und medizinische Ausstattung betrafen. Die US-Börsenaufsicht SEC beschrieb in ihrer Klage ein über Jahre gewachsenes System unzulässiger Zahlungen. Dabei standen nicht nur einzelne Bargeldübergaben im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie ein großer Konzern solche Zahlungen verbuchen, verschleiern und über interne Kontrollen hinweg ermöglichen konnte.

Die US-Zuständigkeit hatte einen konkreten Anknüpfungspunkt. Seit März 2001 waren Siemens-Wertpapiere an der New Yorker Börse registriert. Damit unterlag der Konzern den einschlägigen US-Vorgaben für korrekte Buchführung und interne Kontrollen. Die SEC untersuchte den Zeitraum vom 12. März 2001 bis zum 30. September 2007. Die Vorgeschichte reichte nach der Darstellung des Justizministeriums darüber hinaus bis in die 1990er-Jahre zurück.

Was die Ermittler in den Büchern fanden

Nach den US-Verfahrensunterlagen wurden Gelder unter anderem über Berater und Vermittler weitergeleitet. Zahlungen erschienen als Beratungs- oder Rechtskosten, obwohl ihr tatsächlicher Zweck ein anderer war. Schwarze Kassen und nicht ordnungsgemäß erfasste Konten gehörten ebenfalls zu den beschriebenen Mechanismen. Die SEC warf dem Unternehmen vor, Warnzeichen nicht ausreichend verfolgt und eine Kultur geduldet zu haben, in der Korruption zum Geschäftsalltag werden konnte.

Einzelne Projektbeispiele machen die Dimension greifbar. In Argentinien ging es um ein staatliches Ausweisprojekt. In Venezuela betrafen die Zahlungen zwei Nahverkehrsvorhaben, Metro Valencia und Metro Maracaibo. In Bangladesch stand der Vergabeprozess für ein Mobilfunkprojekt im Mittelpunkt. Diese Beispiele stammen aus den Strafverfahrensunterlagen des US-Justizministeriums. Sie zeigen, dass die Vorgänge jeweils mit konkreten staatlichen Entscheidungen und Infrastrukturgeschäften verbunden waren.

Die Schuldbekenntnisse mussten unterschieden werden

Die Siemens AG bekannte sich im US-Strafverfahren schuldig, Vorschriften zu internen Kontrollen und zur Buchführung verletzt zu haben. Ihr Schuldbekenntnis darf deshalb nicht pauschal als strafrechtliches Eingeständnis jedes einzelnen weltweiten Bestechungsvorwurfs wiedergegeben werden. Der genaue Gegenstand der Anklage ist Teil der historischen Einordnung und keine bloße Formalität.

Auch zwischen den drei Tochtergesellschaften bestanden Unterschiede. Siemens Argentinien bekannte sich einer Verschwörung zur Verletzung der Buchführungsvorschriften schuldig. Die Gesellschaften in Bangladesch und Venezuela räumten Verschwörungen ein, die sowohl die Bestechungsverbote als auch die Buchführungsvorschriften des Foreign Corrupt Practices Act betrafen. Die Verantwortung wurde damit nach Rechtsträger und strafrechtlichem Vorwurf konkretisiert.

Daneben stand das zivilrechtliche Verfahren der SEC gegen die Siemens AG. Es umfasste weitergehende Vorwürfe systematischer Bestechung. Siemens akzeptierte dort den Vergleich, ohne die SEC-Vorwürfe anzuerkennen oder zu bestreiten. Das unterschied sich vom Schuldbekenntnis im Strafverfahren. Beide Vorgänge fanden am selben Tag statt, hatten aber unterschiedliche rechtliche Grundlagen und Folgen.

Was die Zahlungen tatsächlich umfassten

Im US-Strafverfahren entfielen 448,5 Millionen Dollar auf die Siemens AG. Die drei Tochtergesellschaften sollten jeweils 500.000 Dollar zahlen. Zusammen ergab das 450 Millionen Dollar an strafrechtlichen Geldzahlungen. Hinzu kamen 350 Millionen Dollar, die im SEC-Verfahren als Abschöpfung unrechtmäßig erzielter Gewinne vereinbart wurden. Erst die Addition beider Teile ergibt die häufig genannte US-Summe von 800 Millionen Dollar.

In München akzeptierte Siemens im Dezember 2008 eine Zahlung von 395 Millionen Euro wegen mangelnder Aufsicht. Bereits im Oktober 2007 war für den früheren Telekommunikationsbereich eine Zahlung von 201 Millionen Euro hinzugekommen. Die Summe der beiden deutschen Beträge betrug damit 596 Millionen Euro. Die international genannte Dollar-Gesamtsumme war eine Zusammenführung unterschiedlicher Verfahren und damaliger Umrechnungen. Sie war keine einzelne neue Überweisung von 1,6 Milliarden Dollar an eine einzige Behörde.

Für die Verfahren gegen einzelne Personen bedeutete die Einigung nicht automatisch das Ende. Siemens erklärte in seiner damaligen Mitteilung ausdrücklich, dass Ermittlungen gegen frühere Vorstandsmitglieder, Beschäftigte und andere Beteiligte von dem Unternehmensvergleich unberührt blieben. Deshalb wäre es falsch, den 15. Dezember 2008 als pauschalen Schlussstrich unter alle individuellen Verantwortlichkeiten der Affäre zu beschreiben.

Kontrolle, Aufarbeitung und weitere Konsequenzen

Das US-Justizministerium berücksichtigte die umfangreiche interne Untersuchung und die Kooperation des Konzerns. Zugleich musste Siemens einen unabhängigen Kontrolleur für sein Regel- und Kontrollsystem akzeptieren. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel übernahm diese Aufgabe. Vorgesehen war eine vierjährige Überwachung mit Berichten an die US-Behörden. Die Einigung verband Geldzahlungen somit mit Anforderungen an die künftige Organisation.

Im Juli 2009 folgte eine gesonderte Vereinbarung mit der Weltbankgruppe. Sie betraf auch eine Untersuchung zu einem russischen Verkehrsprojekt. Siemens sagte 100 Millionen Dollar über 15 Jahre für die Korruptionsbekämpfung zu und verzichtete zeitweise freiwillig auf die Teilnahme an Weltbankgeschäften; für die russische Tochter waren zusätzlich Ausschlussmaßnahmen vorgesehen. Die Weltbank erhielt Prüf- und Mitspracherechte bei der Verwendung der zugesagten Mittel. Dieses spätere Programm war ein eigener Vorgang und kein Bestandteil der US-Summe von Dezember 2008.

Die Affäre zeigt, warum die Kontrolle von Buchungen und Zahlungswegen gesellschaftliche Bedeutung hat. Wenn öffentliche Aufträge durch unzulässige Zahlungen beeinflusst werden, stehen faire Vergaben und das Vertrauen in staatliche Entscheidungen auf dem Spiel. Die historischen Akten machen diesen Zusammenhang an konkreten Projekten sichtbar. Der 15. Dezember 2008 steht für die rechtliche Reaktion darauf und für Verpflichtungen, deren Umsetzung über eine bloße öffentliche Entschuldigung hinausgehen musste.