Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordenen Angeklagten wurde am 2. Dezember 2008 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart. Auch die Feststellung besonderer Schuldschwere blieb bestehen. Der Fall betraf einen bewaffneten Sparkassenüberfall vom 7. Oktober 2004, bei dem eine Frau getötet und zwei Männer lebensgefährlich verletzt wurden. Eine weitere Entscheidung vom 6. Februar 2009 wies anschließend eine Anhörungsrüge gegen die vorherige Ablehnung von Befangenheitsanträgen zurück.
Ein Banküberfall mit einem Todesopfer und zwei Überlebenden
Nach den rechtskräftig bestätigten Feststellungen zwang der Täter einen Sparkassenangestellten zur Öffnung des Tresors und erbeutete ungefähr 33.500 Euro. Anschließend griff er den Angestellten mit Tötungsabsicht an. Der Mann kannte ihn; der Täter wollte verhindern, später identifiziert zu werden. Währenddessen betrat ein Ehepaar die Filiale. Auch gegen diese beiden Menschen richtete sich der Angriff. Die Frau starb am Tatort. Ihr Ehemann und der Bankmitarbeiter überlebten mit schweren Verletzungen.
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den früheren Betreiber einer Bäckerei am 10. April 2008 wegen Mordes, räuberischer Erpressung mit Todesfolge, zweier versuchter Morde und gefährlicher Körperverletzungen in dem im Urteil beschriebenen Zusammenhang. Die besondere Schwere der Schuld wurde ausdrücklich festgestellt. Damit stand eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum, keine schon auf einen bestimmten Entlassungstag festgelegte Haft. Die amtlichen Quellen enthalten keinen solchen späteren Termin. Grafische Verletzungsbeschreibungen und zusätzliche private Angaben der Betroffenen werden hier nicht wiedergegeben.
Vor der Verurteilung hatte es einen aufgehobenen Freispruch gegeben
Das erste Verfahren war anders ausgegangen. Das Landgericht Heilbronn sprach den Angeklagten am 21. April 2006 frei, weil es sich von seiner Täterschaft nicht überzeugen konnte. Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch am 22. Mai 2007 wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Anschließend wurde die Sache in Stuttgart neu verhandelt. Die frühere Aufhebung war für sich noch keine eigene Verurteilung durch den Bundesgerichtshof. Erst das neue Tatgericht traf nach seiner Hauptverhandlung den später bestätigten Schuldspruch.
Für die Beweiswürdigung waren mehrere Umstände im Zusammenhang wichtig. Beide Überlebenden bezeichneten den Angeklagten als Täter. Eine Blutspur in seinem Fahrzeug konnte einem Opfer zugeordnet werden. Weitere Indizien betrafen Schuhspuren, entsprechende Stiefel, den Besitz einer passenden Pistole und seine erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Hinzu kam eine Einzahlung von 10.000 Euro noch am Tattag. Dabei verwendete er vierzehn Fünfhundert-Euro-Scheine; zur Beute hatten fünfzehn Scheine dieser Stückelung gehört. Diese Geldsummen waren unterschiedliche Angaben und durften nicht zusammenaddiert werden.
Die neue Hauptverhandlung brachte weitere belastende Angaben
Die frühere Verlobte des Angeklagten sagte erstmals im neuen Verfahren vor Gericht aus und belastete ihn erheblich. Die Entscheidung stellte außerdem die Bedeutung einer Gesamtwürdigung heraus. Einzelne Indizien mussten nicht jeweils isoliert bereits den vollständigen Täternachweis erbringen, um im Zusammenwirken Gewicht zu haben. Ebenso mussten entlastende Angaben nachvollziehbar geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hatte beim ersten Freispruch insbesondere die Behandlung eines zeitlichen Alibis und die fehlende ausreichende Zusammenschau beanstandet. Beim Alibizeugen war insbesondere nicht ausreichend dargestellt worden, wie sich seine zunächst ungefähre Zeitangabe später zu einer minutengenauen Erinnerung entwickelt hatte. Die Prüfung musste auch diese Entstehung der Aussage einbeziehen.
Gegen mehrere mit der früheren Revision befasste Richter erhob der Angeklagte später Befangenheitsanträge. Diese wurden am 18. November 2008 zurückgewiesen. Der Senat erklärte, seine frühere Prüfung habe Rechtsfehler der damaligen Beweiswürdigung betroffen und nicht selbst abschließend über Schuld oder Unschuld entschieden. Eine sachliche Vorbefassung war im entschiedenen Fall kein ausreichender Grund für die Ablehnung. Danach wurde die eigentliche Revision gegen das Stuttgarter Urteil am 2. Dezember verworfen.
Auch die spätere Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg
Mit einer Rüge vom Januar 2009 machte der Verurteilte noch eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Entscheidung über die Befangenheit geltend. Am 6. Februar 2009 wies der Bundesgerichtshof sie zurück. Wegen der damals ungeklärten Verfahrensfrage beschränkte er sich nicht auf eine mögliche Fristversäumung, sondern prüfte den Einwand inhaltlich. Nach seiner Begründung hatte er das Vorbringen berücksichtigt und keine Tatsachen verwertet, zu denen der Betroffene nicht gehört worden war. Dieser spätere Beschluss ließ die bereits rechtskräftige Verurteilung bestehen.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig
