Der Bundesgerichtshof bestätigt am 13. November 2002 die Sicherungsverwahrung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes. Im Verfahren 2 StR 261/02 klärt der Senat eine umstrittene Voraussetzung der damals geltenden gesetzlichen Regelung: Eine frühere Gesamtfreiheitsstrafe konnte ausreichen, auch wenn keine der darin zusammengefassten Einzelstrafen für sich drei Jahre erreichte. In einem anderen Punkt hatte die Revision Erfolg. Eine unterlassene Gesamtstrafenbildung musste nachgeholt werden.
Sicherungsverwahrung nach erneuter Sexualstraftat
Das Landgericht Mainz hatte den Angeklagten am 10. April 2002 wegen der Vergewaltigung einer minderjährigen Geschädigten zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und zusätzlich Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Tat war im Oktober 2000 begangen worden. Der Mann war bereits wegen mehrerer Sexualstraftaten verurteilt worden. Die Entscheidung veröffentlicht keine Identität der Geschädigten; für die rechtliche Frage waren die strafrechtlichen Voraussetzungen und die Vorgeschichte des Täters maßgeblich.
Das Landgericht Heilbronn hatte gegen den Angeklagten am 30. Mai 1995 wegen mehrerer Missbrauchstaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt. Er hatte diese Strafe vollständig verbüßt. Die Einzelstrafen lagen deutlich darunter: Eine betrug ein Jahr, die übrigen weniger als ein Jahr. Gerade diese Zusammensetzung der früheren Gesamtstrafe führte im neuen Verfahren zu der zentralen Auslegungsfrage.
Die Verteidigung wandte sich gegen die Rechtsfolgen des Mainzer Urteils. In der Revisionshauptverhandlung wurde das Rechtsmittel auf diesen Bereich beschränkt. Der Schuldspruch wegen der neuen Tat stand damit nicht zur erneuten Prüfung. Der Bundesgerichtshof musste insbesondere entscheiden, ob die frühere Gesamtstrafe die formellen Voraussetzungen für die zusätzliche Sicherungsverwahrung erfüllte.
Gesamtstrafe oder dreijährige Einzelstrafe?
Die vom Landgericht herangezogene Fassung von Paragraf 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs verlangte eine entsprechend schwere neue Tat, eine einschlägige Vorverurteilung und eine bestimmte bereits verbüßte Freiheitsentziehung. Anders als eine andere gesetzliche Fallgruppe konnte sie eine Sicherungsverwahrung bereits nach einem ersten Rückfall ermöglichen. Für die frühere Verurteilung war eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vorgesehen.
Umstritten war, ob diese Schwelle durch eine Gesamtstrafe erreicht werden durfte oder ob mindestens eine einzelne Tat mit drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet worden sein musste. Der Bundesgerichtshof entschied für die erste Möglichkeit, jedenfalls wenn der früheren Gesamtstrafe ausschließlich Straftaten aus dem gesetzlich bezeichneten Katalog zugrunde lagen. Eine darin enthaltene dreijährige Einzelstrafe war dann nicht zusätzlich erforderlich.
Der Senat stützte dies auf Wortlaut und Systematik. Andere Regelungen verlangten ausdrücklich jeweils bestimmte Mindeststrafen. Eine solche Formulierung enthielt die hier angewendete Vorschrift für die Vorverurteilung gerade nicht. Auch die Entstehungsgeschichte ergab nach Auffassung des Gerichts keinen ausreichenden Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber entgegen diesem Wortlaut eine entsprechend hohe Einzelstrafe voraussetzen wollte.
Gefährlichkeit musste zusätzlich geprüft werden
Eine rechnerisch ausreichende Gesamtstrafe führte nach der Entscheidung nicht automatisch zur Sicherungsverwahrung. Hinzukommen mussten die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen und eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass eine Mehrzahl einschlägiger Straftaten ein erhebliches Gesamtgewicht erreichen konnte. Zugleich beschrieb er die zusätzliche Freiheitsentziehung als letztes Mittel zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern.
Im konkreten Fall hielt der Senat die Gefährlichkeitsbewertung des Landgerichts für rechtsfehlerfrei. Die frühere Verurteilung betraf ausschließlich einschlägige Katalogtaten. Das Landgericht hatte außerdem die Rückfallgeschwindigkeit und die gegenüber den früheren Taten gesteigerte Intensität der neuen Tat berücksichtigt. Diese Bewertung trug die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem damals angewendeten Recht.
Begrenzter Revisionserfolg bei der Gesamtstrafenbildung
Aufgehoben wurde das Mainzer Urteil jedoch insoweit, als eine weitere Strafe nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen worden war. Das Amtsgericht Worms hatte den Angeklagten am 3. April 2001 wegen eines Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht hatte die erforderliche Gesamtstrafenbildung versehentlich unterlassen. Hierzu musste eine andere Strafkammer erneut entscheiden.
Die Sicherungsverwahrung wurde durch diesen begrenzten Fehler nicht aufgehoben. Das historische Urteil betrifft die gesetzlichen Voraussetzungen im Jahr 2002 und die damalige Verurteilung. Er ist deshalb von Aussagen über heutige Anordnungsvoraussetzungen oder spätere Vollzugsentscheidungen zu unterscheiden. Ein konkreter Entlassungstermin wurde mit dem Urteil nicht festgelegt.
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Quellen
2. Strafsenat: Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt
