Die Suche nach Ernestina und Erlinda Serrano Cruz führte ihre Familie durch mehrere erfolglose Verfahren. Am 1. März 2005 stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass El Salvador die Rechte der beiden Schwestern und ihrer Angehörigen auf wirksamen Rechtsschutz verletzt hatte. Die Entscheidung betraf vor allem die mangelhafte Aufklärung ihres Verschwindens und das dadurch verursachte Leid. Wegen einer zeitlichen Zuständigkeitsgrenze urteilte das Gericht dagegen nicht über die behauptete Verschleppung selbst.
Die Mutter suchte nach zwei während des Krieges verschwundenen Töchtern
Nach der Schilderung der Familie waren die beiden Mädchen am 2. Juni 1982 während einer Militäroperation in Chalatenango von Soldaten fortgebracht worden. Die Operation wurde als „Operación Limpieza“ beziehungsweise „Guinda de Mayo“ bezeichnet. In den späteren Verfahren richteten sich die Vorwürfe gegen Angehörige des Bataillons Atlacatl. Welche Personen verantwortlich waren und wohin die Schwestern gelangten, blieb Gegenstand der Ermittlungsforderung. Das internationale Urteil machte aus diesen Vorwürfen keine individuelle strafrechtliche Verurteilung.
Ihre Mutter María Victoria Cruz Franco wandte sich an staatliche Stellen und an Organisationen wie Pro-Búsqueda. Am 30. April 1993 erstattete sie Strafanzeige. Schon im September wurde die Untersuchung wieder archiviert. Die damalige Akte umfasste nur 28 verwendete Blätter; Verantwortliche waren nicht ermittelt worden. Mit der Ablage war weder der Verbleib der Mädchen geklärt noch die von der Mutter verlangte Wahrheit festgestellt. Die Familie setzte ihre Bemühungen deshalb fort.
Ein gerichtlicher Suchantrag blieb ohne wirksame Nachforschungen
Am 13. November 1995 beantragte die Mutter einen Habeas Corpus, also eine gerichtliche Überprüfung einer möglichen rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Sie benannte unter anderem militärische Ansprechpartner und verwies auf mögliche Informationen des Roten Kreuzes. Eine beauftragte Richterin fragte beim Verteidigungsministerium nach. Die dort genannten Anschriften führten nicht zu einer Befragung der betreffenden früheren Militärangehörigen. Aus diesem Fehlschlag entwickelten die Behörden keine ausreichenden weiteren Nachforschungen.
Beim salvadorianischen Roten Kreuz wurde ein Dokument über die Unterbringung von 52 Kindern aus Chalatenango vorgelegt. Darin waren Einrichtungen genannt, in die Kinder während des Konflikts gebracht worden waren. Die beauftragte Richterin suchte diese Einrichtungen jedoch nicht auf. Das Dokument bewies nicht, dass Ernestina und Erlinda zu dieser Gruppe gehört hatten. Es enthielt aber konkrete Ansatzpunkte, denen die Behörden hätten nachgehen können. Gerade solche unterlassenen Ermittlungen standen später im Mittelpunkt der internationalen Prüfung.
Am 14. März 1996 beendete die Verfassungskammer das Habeas-Corpus-Verfahren. Sie hielt das Rechtsmittel unter anderem wegen des langen Zeitabstands und der inzwischen erfolgten Auflösung des Bataillons für ungeeignet. Gleichzeitig sollte das Strafgericht weiter ermitteln. Der Interamerikanische Gerichtshof widersprach später der engen Sicht auf den Rechtsschutz: Auch lange nach einem Verschwinden kann ein solches Verfahren der Klärung dienen. Dass Betroffene möglicherweise an Privatpersonen übergeben wurden, beseitigt seinen Nutzen ebenfalls nicht grundsätzlich.
Die Strafakte wurde wieder geöffnet und erneut abgelegt
Im April 1996 kamen die strafrechtlichen Ermittlungen wieder in Gang. Die Mutter und ihre Tochter Suyapa lieferten weitere Hinweise. Eine benannte Zeugin wurde allerdings erst mehr als ein Jahr später vernommen. Zwischen einzelnen Ermittlungsschritten lagen lange Pausen. Auch Informationen zu militärischen Unterlagen und zum Verbleib von Dokumenten des Roten Kreuzes wurden nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt. Die Familie musste wiederholt selbst neue Anstöße geben.
Im Mai 1998 wurde die Strafsache erneut archiviert. Im Mai 1999 setzte wieder Tätigkeit ein, nachdem sich die Familie inzwischen an das interamerikanische Menschenrechtssystem gewandt hatte. Als der Gerichtshof 2005 entschied, hatte das Verfahren noch immer keine Anklage gegen eine bestimmte Person hervorgebracht. Das Gericht erkannte zwar die Schwierigkeiten des Falls an. Die langen Verzögerungen führte es jedoch auf nicht erklärbare Untätigkeit der Justiz zurück, nicht auf ein Verschulden der Angehörigen.
Die Beschwerde bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war am 16. Februar 1999 eingegangen. Am 14. Juni 2003 brachte die Kommission die Sache vor den Gerichtshof. Die Familie wurde von Pro-Búsqueda und CEJIL unterstützt. Damit erhielt die Prüfung eine internationale Ebene, während die nationale Strafakte weiter im Ermittlungsstadium blieb. Die Entscheidung beruhte auf der Prüfung staatlicher Pflichten, nicht auf einem Strafprozess gegen einen bestimmten Soldaten.
Worüber der Gerichtshof entscheiden durfte
El Salvador hatte die Zuständigkeit des Gerichtshofs 1995 mit einer zeitlichen Beschränkung anerkannt. Aufgrund seiner bereits 2004 getroffenen Vorentscheidung untersuchte das Gericht hier insbesondere spätere Ermittlungsversäumnisse. Im Haupturteil von 2005 stellte es Verletzungen der Verfahrensgarantien und des gerichtlichen Schutzes fest. Außerdem erkannte es die schwere Beeinträchtigung der persönlichen Unversehrtheit der Angehörigen durch Ungewissheit und fehlende staatliche Hilfe an. Zu behaupteten Verletzungen von Lebens-, Familien-, Namens- und Kinderrechten traf die Mehrheit keine Sachentscheidung.
Die Mutter erlebte dieses Urteil nicht mehr. Sie war am 30. März 2004 gestorben, ohne dass der Staat das Schicksal ihrer Töchter aufgeklärt hatte. Das Gericht verlangte wirksame Ermittlungen und eine ernsthafte Suche. Ergänzend ordnete es eine Suchkommission mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, eine Internetseite und ein System genetischer Informationen an. Medizinische und psychologische Unterstützung, Entschädigungen sowie öffentliche Anerkennung der festgestellten Verantwortung gehörten ebenfalls zu den Maßnahmen.
Nachtrag zum amtlich dokumentierten Stand von 2016
Am 1. September 2016 bewertete der Gerichtshof die Suchinternetseite als eingerichtete Wiedergutmachungsmaßnahme. Damit erklärte er die Suche nach den Schwestern nicht für abgeschlossen. Die Überwachung wirksamer Ermittlungen, der Suchkommission und des genetischen Informationssystems blieb offen. Der Staat sollte unter anderem einen konkreten Zeitplan der weiteren Suche vorlegen. Dieser Beitrag unterscheidet diese datierten gerichtlichen Feststellungen von einem gegenwärtigen Fahndungsaufruf; eine spätere Wiederauffindung oder ein heutiger endgültiger Verfahrensabschluss wird ohne entsprechende Belege nicht behauptet.
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