Die Verurteilung eines Mannes wegen zweier tödlicher Angriffe auf Seniorinnen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf am 30. September 2024 die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn. Damit bleiben die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die angeordnete Sicherungsverwahrung bestehen. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 1 StR 334/24.
Der Fall umfasst drei Überfälle innerhalb weniger Wochen. Zwei Frauen starben nach Angriffen in ihren Wohnungen. Bei einer weiteren Tat verletzte der Angeklagte einen älteren Mann an dessen Haustür und bedrohte ihn, bevor er ohne Beute flüchtete. Nach den Feststellungen ging es ihm jeweils darum, an Bargeld zu gelangen. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte die zusammenfassende Mitteilung am 17. Oktober 2024.
Zwei Frauen wurden in ihren Wohnungen angegriffen
Die erste tödliche Tat ereignete sich im Dezember 2022. Der Angeklagte gelangte in die Wohnung einer Seniorin und griff sie dort an. Nach der im Urteil festgestellten Gewaltanwendung nahm er aus einer Kassette tausend Euro Bargeld. Die Frau starb. Die Veröffentlichung nennt weder ihre genaue Wohnanschrift noch persönliche Lebensumstände, die für das Verständnis des Verfahrens erforderlich wären.
Im Januar 2023 drang der Mann in eine weitere Wohnung ein. Dort saß eine andere Seniorin in einem Sessel und las Zeitung. Er griff sie mit einem Hammer an. Auch diese Frau starb. Geld oder andere Beute fand der Täter bei diesem Überfall nicht. Der fehlende wirtschaftliche Erfolg beseitigte die strafrechtliche Verantwortung für den tödlichen Angriff nicht.
Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen. Im ersten Fall stand der Mord mit Raub mit Todesfolge in Tateinheit, im zweiten mit versuchtem Raub mit Todesfolge. Diese Unterscheidung bildet ab, dass der Täter bei einem Überfall Bargeld erlangte, während seine beabsichtigte Wegnahme beim anderen ohne Erfolg blieb. Beide Todesfälle wurden ihm gleichwohl als Mord zugerechnet.
Ein weiterer Überfall scheiterte an der Haustür
Zwischen den beiden tödlichen Taten griff der Angeklagte einen Senior an dessen Haustür an. Er schlug dem Mann ins Gesicht und bedrohte ihn mit einer Spielzeugpistole, die einer echten Schusswaffe ähnelte. Auch dabei wollte er Bargeld erlangen. Die amtliche Darstellung beschreibt damit eine täuschend echt wirkende Drohwaffe; sie belegt für diesen Vorgang keine scharfe Pistole.
Die Schreie des Seniors alarmierten dessen Ehefrau. Als sie herbeikam, wich der Angreifer zurück. Der gestürzte Mann konnte die Tür mit seinen Füßen zustoßen. Anschließend floh der Angeklagte. Das Landgericht wertete diesen Vorgang als versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung. Die Verletzung und die Bedrohung blieben somit strafrechtlich erfasst, obwohl der Täter kein Geld erhielt.
Spuren und eine Videoaufnahme stützten die Täterschaft
Für die Überzeugung der Strafkammer waren insbesondere DNA-Spuren bedeutsam. Solche Spuren befanden sich an der Kleidung eines Opfers und an Handschuhen sowie Tatwerkzeugen, die der Angeklagte in Tatortnähe weggeworfen hatte. Hinzu kam eine Videoaufnahme aus einem Baumarkt. Darauf war er nach den Feststellungen beim Diebstahl des später eingesetzten Hammers zu erkennen.
Der Bundesgerichtshof sah bei der Überprüfung der Beweiswürdigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler. Ebenso hielt die rechtliche Bewertung der Mordmerkmale stand. Das Landgericht hatte Habgier und die Absicht, eine weitere Straftat zu begehen, angenommen. Beim letzten tödlichen Angriff kam Heimtücke hinzu. Die Revision führte daher weder zu einem neuen Verfahren über die Täterschaft noch zu einer Aufhebung des Schuldspruchs.
Auch die Verfahrensbeanstandung hatte keinen Erfolg
Im ausführlichen Beschluss erläuterte der Senat außerdem eine Rüge zur zeitlichen Abfolge der Urteilsverkündung. Der Angeklagte hatte eine Fristüberschreitung beanstandet, den Inhalt des vorletzten Verhandlungstags aber nicht vollständig mitgeteilt. Für die Einordnung war entscheidend, dass ihm an diesem Tag noch nicht das letzte Wort gewährt worden war. Die von der Revision vorausgesetzte Schließung der Verhandlung lag deshalb noch nicht vor.
Die Entscheidung betrifft das Heilbronner Urteil vom 8. Dezember 2023. Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind darin unterschiedliche Rechtsfolgen; die zusätzliche Maßregel wird nicht als zweite lebenslange Haftstrafe dargestellt. Dieser Archivbeitrag folgt dem Datum des Revisionsbeschlusses. Die später veröffentlichte Pressemitteilung erklärt dessen Ergebnis, begründet aber kein anderes Entscheidungsdatum.
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