Selmouni gegen Frankreich: Folter in Bobigny

Im Fall Selmouni gegen Frankreich stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 28. Juli 1999 einstimmig Folter in französischem Polizeigewahrsam fest. Ahmed Selmouni war im November 1991 wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und in Bobigny verhört worden. Die Richter bewerteten die körperliche und seelische Gewalt während mehrerer Vernehmungstage als besonders schwer und grausam. Zusätzlich verurteilten sie Frankreich wegen der überlangen Dauer des Verfahrens gegen die beteiligten Polizisten, an dem Selmouni als Zivilpartei beteiligt war.

Festnahme und ärztliche Befunde im November 1991

Die Festnahme erfolgte am 25. November 1991 in Paris nach Ermittlungen gegen einen Drogenhändlerring. Laut der im Urteil wiedergegebenen Gewahrsamsdokumentation wurde Selmouni vom Abend dieses Tages bis zum Abend des 28. November festgehalten. Er bestritt zunächst eine Beteiligung an dem untersuchten Handel. Während und nach dem Gewahrsam untersuchten ihn mehrere Ärzte. Ihre zeitlich aufeinanderfolgenden Bescheinigungen wurden später zu einem zentralen Beweismittel.

Die Dokumente beschrieben Verletzungen an verschiedenen Körperregionen. Entscheidend war für die Gerichte ihre Entwicklung: Weitere Verletzungszeichen kamen im Verlauf des ununterbrochenen Gewahrsams hinzu. Damit ließ sich das Gesamtbild nicht durch ein behauptetes Gerangel bei der Festnahme erklären. Ein später erneut beauftragter Sachverständiger bestätigte 1998, dass bestimmte Verletzungen erst nach der Festnahme entstanden sein mussten. Selmounis Schilderung wiederholter Schläge wurde dadurch gestützt.

Mit ihm beschwerte sich Abdelmajid Madi über Gewalt durch Angehörige derselben Polizeieinheit. Die französischen Gerichte untersuchten deshalb auch, ob beide Männer ihre Vorwürfe miteinander abgestimmt haben könnten. Das Berufungsgericht fand hierfür in den langjährigen Ermittlungen keinen Beleg. Es verwies vielmehr auf die ärztlichen Befunde und erhebliche Widersprüche in den Erklärungen der Beamten. Außerdem waren Polizeiprotokolle inhaltlich und hinsichtlich ihrer Zeitangaben unzuverlässig.

Das Drogenverfahren und die Beschwerden gegen die Polizei

Selmounis eigene Strafsache verlief unabhängig von der Untersuchung der Misshandlungen. Im Dezember 1992 wurde er wegen der Drogendelikte zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Berufungsgericht setzte die Haftstrafe im September 1993 auf dreizehn Jahre herab; seine Kassationsbeschwerde blieb 1994 erfolglos. Die spätere Menschenrechtsentscheidung hob diese Verurteilung nicht auf. Auch einem verurteilten Menschen steht der uneingeschränkte Schutz vor Folter zu.

Als Selmouni am 1. Dezember 1992 von der nationalen Polizeiinspektion angehört wurde, erstattete er ausdrücklich Anzeige. Im Februar 1993 erhob er zusätzlich eine Strafanzeige mit dem Antrag, als Zivilpartei am Verfahren teilzunehmen. Madi schloss sich dem verbundenen Verfahren an. Eine Gegenüberstellung zur Identifizierung der Beamten fand erst im Februar 1994 statt. Im April desselben Jahres wurde die Sache zur weiteren Bearbeitung von Bobigny nach Versailles verlagert.

Die Ermittlungen kamen dennoch über längere Zeit nicht entscheidend voran. Zwischen der Identifizierung von Beamten und ihrer förmlichen Einbeziehung als Beschuldigte vergingen mehr als zweieinhalb Jahre. Erst im Oktober 1998 wurden die Polizisten vor das Strafgericht verwiesen. Der Europäische Gerichtshof betrachtete diese Verzögerungen als wesentlichen Grund dafür, Selmouni nicht auf den Abschluss des französischen Rechtswegs zu verweisen. Ein formal vorhandenes Verfahren genügte unter diesen Umständen nicht als wirksamer Rechtsbehelf.

Verurteilungen in Versailles und ihre Grenzen

Das Strafgericht Versailles verhängte am 25. März 1999 zunächst mehrjährige Freiheitsstrafen. In der Berufungsentscheidung vom 1. Juli 1999 wurden die Schuldsprüche wegen rechtswidriger Gewalt aufrechterhalten, die Strafen aber deutlich reduziert. Der verantwortliche leitende Beamte erhielt achtzehn Monate Freiheitsstrafe, davon fünfzehn Monate zur Bewährung. Zwei weitere Beamte erhielten jeweils fünfzehn Monate und ein weiterer zwölf Monate, jeweils vollständig zur Bewährung.

Vom Vorwurf sexueller Übergriffe sprach das Berufungsgericht die Angeklagten mangels ausreichender Beweise frei. Auch Straßburg hielt eine behauptete Vergewaltigung nicht für nachgewiesen. Ebenso war der behauptete ursächliche Zusammenhang zwischen den Misshandlungen und einer verschlechterten Sehkraft nicht belegt. Diese Grenzen änderten nichts an den übrigen festgestellten Gewalttaten. Die Folterfeststellung des Europäischen Gerichtshofs beruhte auf deren Gesamtheit, nicht auf der Annahme, sämtliche erhobenen Vorwürfe seien bewiesen.

Warum der Gerichtshof von Folter sprach

Die Große Kammer stellte auf die Intensität, Wiederholung und Dauer der Gewalt sowie ihren Zweck ab. Die Misshandlungen sollten unter anderem ein Geständnis herbeiführen. Neben den körperlichen Schmerzen berücksichtigte sie Drohungen und gezielte Demütigungen. Das Geschehen erstreckte sich über mehrere Vernehmungstage und ließ sich nicht als einzelner spontaner Kontrollverlust beschreiben. In seiner Gesamtheit überschritt es die Schwelle zur Folter im Sinne von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention.

Für Artikel 6 Absatz 1 berechnete das Gericht die maßgebliche Verfahrensdauer ab der ausdrücklichen Anzeige vom Dezember 1992. Bei der Straßburger Entscheidung waren bereits mehr als sechs Jahre und sieben Monate vergangen. Weder die Komplexität des Falles noch Selmounis Verhalten rechtfertigten diese Dauer. Der Gerichtshof sprach ihm 500.000 französische Francs für körperliche Schäden und immaterielle Nachteile sowie 113.364 Francs für Kosten und Auslagen zu.

Dokumentierter Abschluss der Urteilsüberwachung

Der spätere amtliche Vollzugsbericht hielt fest, dass die Kassationsbeschwerde gegen die französischen Verurteilungen am 31. Mai 2000 zurückgewiesen wurde. Frankreich zahlte die Straßburger Entschädigung 1999 einschließlich der dokumentierten Zinsen aus. Die Beträge wurden nicht zugunsten staatlicher Forderungen gepfändet. Der Gerichtshof hatte einen solchen Zugriff zwar als mit dem Entschädigungszweck unvereinbar kritisiert, selbst aber keinen bindenden Pfändungsschutz anordnen können.

Mit der Resolution vom 3. Dezember 2009 beendete das Ministerkomitee des Europarats die Überwachung dieses Urteils. Es berücksichtigte die Zahlungen, den Abschluss des Strafverfahrens und die gemeldeten allgemeinen Maßnahmen zur Kontrolle polizeilichen Handelns. Der historische Fall dokumentiert damit sowohl eine eindeutige Folterfeststellung als auch spätere nationale Verurteilungen und einen ausdrücklich abgeschlossenen europäischen Vollzugsvorgang.

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