Im Verfahren um den Scheunenmord bei Büren hat der Bundesgerichtshof am 3. Dezember 2015 das Strafurteil des Landgerichts Paderborn aufgehoben. Die Jugendkammer hatte einen zur Tatzeit 19-Jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung sowie eines weiteren Totschlags zu acht Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. Nach Auffassung des BGH kam stattdessen ein vollendeter heimtückischer Mord in Betracht. Eine andere Jugendkammer musste den Fall neu verhandeln; der BGH verhängte selbst keine neue Strafe.
Das Ausgangsurteil vom 15. Januar 2015 hatte einen zusammenhängenden Geschehensablauf rechtlich aufgeteilt. Der Angeklagte griff nach den damaligen Feststellungen einen zwei Jahre jüngeren Freund in der Nähe einer Scheune an. Der erste Angriff erfolgte überraschend von hinten und mit Tötungsvorsatz. Der Angegriffene erlitt bereits dabei Verletzungen, die tödlich waren. Der Täter entfernte sich zunächst, kehrte ungefähr eine Stunde später zurück und stellte fest, dass sein Opfer noch lebte.
Zwei Angriffe und die rechtliche Bewertung des Todes
Nach seiner Rückkehr griff der Angeklagte erneut an. Der Freund starb infolge des zweiten Angriffs. Das Landgericht sah in dem ersten Geschehen einen versuchten heimtückischen Mord und in dem zweiten einen eigenständigen Totschlag. Für die revisionsrechtliche Prüfung war deshalb entscheidend, ob sich die tödliche Folge auch dem bereits mit Tötungsvorsatz begonnenen ersten Angriff zurechnen ließ. Einzelheiten der Verletzungen sind für das Verständnis dieses rechtlichen Problems nicht erforderlich.
Die Eltern des Getöteten wandten sich als Nebenkläger gegen die Aufteilung. Sie wollten eine Verurteilung wegen vollendeten Mordes erreichen. Auch der Angeklagte hatte Revision eingelegt. Der vierte Strafsenat wies sein Rechtsmittel zurück, während das Rechtsmittel der Nebenklage zur Aufhebung führte. Die Revisionsentscheidung bedeutete daher weder einen Freispruch noch die Feststellung, der Tod des jungen Mannes sei strafrechtlich nicht nachweisbar. Sie betraf die tragfähige rechtliche Zuordnung der festgestellten Angriffe.
Warum der erste Angriff für den Scheunenmord erheblich blieb
Der BGH stellte auf die fortwirkende Ursächlichkeit des ersten Angriffs ab. Dieser hatte eine tödliche Entwicklung in Gang gesetzt. Dass der Angeklagte später zurückkehrte und erneut handelte, beseitigte diesen Zusammenhang nicht ohne Weiteres. Nach den Feststellungen lag der tatsächlich eingetretene Verlauf nicht so weit außerhalb seiner ursprünglichen Vorstellung, dass die erste, heimtückisch begonnene Tötung rechtlich nur als Versuch bewertet werden durfte. Der spätere Angriff machte aus einem getöteten Opfer auch nicht zwei getrennte Tötungsopfer.
Damit verwarf der Senat die tragende rechtliche Grundlage der landgerichtlichen Aufteilung. Maßgeblich war nicht allein, welcher einzelne Angriff den Tod zuletzt unmittelbar herbeiführte. Ebenso musste berücksichtigt werden, dass der Täter schon bei dem überraschenden ersten Angriff töten wollte und das Geschehen anschließend in demselben tödlichen Zusammenhang fortsetzte. Die Entscheidung erklärt diese Zurechnung anhand des konkreten Falls; sie ersetzt keine neue Beweisaufnahme zu allen Umständen.
Keine eigene abschließende Verurteilung durch den BGH
Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch nicht selbst in vollendeten Mord. Der Angeklagte war zuvor nicht in der erforderlichen Weise darauf hingewiesen worden, dass gerade die erste Angriffshandlung eine solche Verurteilung tragen könnte. Für eine unmittelbare Änderung musste ausgeschlossen sein, dass er sich nach einem passenden rechtlichen Hinweis anders hätte verteidigen können. Diese Voraussetzung sah der Senat nicht als erfüllt an. Der Schutz der Verteidigungsmöglichkeiten erforderte deshalb eine neue Verhandlung.
Aufgehoben wurden das Strafurteil und die zugehörigen Feststellungen. Die Entscheidung über die im Strafverfahren verfolgten zivilrechtlichen Ansprüche blieb dagegen bestehen. Diese sogenannte Adhäsionsentscheidung war von der strafrechtlichen Aufhebung ausgenommen. Daher wäre sowohl die Behauptung falsch, sämtliche Teile des Urteils seien beseitigt worden, als auch die Aussage, die alte Jugendstrafe sei bereits endgültig bestätigt. Die unterschiedlichen Entscheidungsteile hatten einen unterschiedlichen weiteren Bestand.
Das Aktenzeichen der Revisionsentscheidung lautet 4 StR 223/15. Der dokumentierte Stand vom Dezember 2015 ist die Zurückverweisung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Paderborn. Ob und mit welchem Ergebnis das erneute Verfahren später abgeschlossen wurde, ergibt sich aus dieser Entscheidung nicht. Der Archivbeitrag übernimmt deshalb kein ungesichertes späteres Strafmaß und bewahrt die Anonymisierung des Angeklagten und des getöteten Freundes aus dem amtlichen Urteil.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall auf
