Das Massaker von Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944 gehört zu den deutschen Verbrechen an der italienischen Zivilbevölkerung. Soldaten der Waffen-SS töteten in dem Bergdorf und seiner Umgebung Hunderte Menschen. Unter den Opfern waren zahlreiche Kinder. Die späteren Strafverfahren führten zu unterschiedlichen Ergebnissen: Gerhard Sommer wurde in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt; deutsche Ermittlungen gegen ihn endeten Jahrzehnte später wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit. Dieser historische Rückblick unterscheidet das Tatgeschehen, die italienischen Entscheidungen und die Gründe der deutschen Verfahrenseinstellung.
Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944
Der Ort in der toskanischen Provinz Lucca hatte während des Krieges Schutzsuchende aufgenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschrieb in seiner späteren Entscheidung zum Fall Sommer eine Bevölkerung von ungefähr 400 Einheimischen sowie mehrere Hundert Evakuierten aus umliegenden Orten. Das deutsche Kommando hatte Sant’Anna Anfang August als eine für die Aufnahme von Flüchtlingen geeignete Ortschaft bezeichnet. Die dort versammelten Schutzsuchenden wurden dennoch Opfer des Angriffs. Die Anwesenheit von Flüchtlingen ist wesentlich für das Verständnis des Tatortes: Nicht alle Getöteten hatten zuvor dauerhaft in Sant’Anna gelebt.
Nach dem im Straßburger Beschluss wiedergegebenen Sachverhalt rückten am Morgen des 12. August vier Kompanien mit insgesamt ungefähr 300 SS-Angehörigen in das Gebiet ein. Die Bewohner wurden auf Höfen und auf dem Dorfplatz zusammengetrieben. Der Beschluss beschreibt überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen unter den Opfern sowie die Zerstörung von Häusern durch Feuer. Das Dokument beziffert die Getöteten auf 560. Diese Angabe bezeichnet den Bezugsstand der Gerichtsentscheidung von 2010. Sie wird hier weder mit abweichenden Opferlisten zusammengerechnet noch durch eine selbst berechnete Kinderzahl ergänzt. Die Tötung von Zivilisten bildet den Kern des Geschehens; eine militärische Bezeichnung als Räumungsoperation erklärt oder rechtfertigt sie nicht.
Das italienische Verfahren gegen Gerhard Sommer
Sommer gehörte zu den Beschuldigten, deren Verantwortung italienische Militärgerichte untersuchten. Der spätere Menschenrechtsbeschluss nennt seine Funktion als Führer der siebten Kompanie des zweiten Bataillons im 35. Regiment der 16. SS-Panzergrenadierdivision. Für die persönliche strafrechtliche Verantwortung war diese Dienststellung allerdings nur ein Ausgangspunkt. Entscheidend waren die Feststellungen der Strafgerichte zu seiner Beteiligung. Die Zugehörigkeit zu einem Verband und der konkrete Nachweis einer individuellen Tatbeteiligung sind verschiedene Beweisfragen.
Am 19. September 1992 erhielt Sommer nach dem Straßburger Beschluss die förmliche Mitteilung über die Ermittlungen gegen ihn. Am 12. Januar 2004 wurde das Hauptverfahren eröffnet. Das Militärgericht verurteilte ihn am 22. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Die italienische Militärberufungsinstanz bestätigte die Entscheidung am 21. November 2006. Der Kassationsgerichtshof wies seine Rechtsmittel am 8. November 2007 zurück; die Begründung wurde am 25. Januar 2008 hinterlegt. Damit blieb die Verurteilung innerhalb des italienischen Rechtswegs bestehen.
Was Sommer in Straßburg beanstandete
Sommer wandte sich anschließend an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seine Beschwerde betraf unter anderem den sehr langen Zeitraum zwischen Tat und Strafverfahren, Schwierigkeiten der Verteidigung bei alten Beweisen sowie die Vernehmung eines Zeugen. Hinzu kamen Einwände gegen die rechtliche Grundlage der Verurteilung und gegen die Behandlung einer italienischen Amnestieregelung. Straßburg musste somit prüfen, ob durch das Verfahren die von ihm geltend gemachten Konventionsrechte verletzt worden waren. Es führte keinen neuen vollständigen Mordprozess durch.
Bei der behaupteten überlangen Verfahrensdauer trennte der Gerichtshof die Zeit seit dem Krieg von dem Zeitraum einer gegen Sommer erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung. Für Artikel 6 der Menschenrechtskonvention begann die maßgebliche Frist nach dieser Beurteilung erst mit der Mitteilung vom September 1992. Die vorherigen Jahrzehnte wurden deshalb nicht einfach als gegen ihn geführtes Strafverfahren mitgerechnet. Daraus folgt keine allgemeine Billigung der langen historischen Verzögerung. Die Entscheidung beantwortete eine bestimmte konventionsrechtliche Fristenfrage.
Bei der Zeugenvernehmung hielt der Gerichtshof fest, dass die Verteidigung Gelegenheit zur Mitwirkung im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens gehabt hatte. Außerdem stützte sich die Verurteilung nach seiner Prüfung nicht ausschließlich auf diesen einen Zeugen. Weitere Aussagen und Archivunterlagen waren einbezogen worden. Der zeitliche Abstand erschwerte die Beweisführung, machte die Verfolgung solcher schweren Taten aber nicht automatisch unzulässig. Die im Beschluss anonymisierten Zeugen bleiben auch in diesem Rückblick anonymisiert.
Ebenso verwarf Straßburg die Behauptung, Sommer sei unter einer erst nach der Tat geschaffenen Strafgrundlage verurteilt worden. Der Gerichtshof prüfte die zur Tatzeit geltenden Vorschriften und die Vorhersehbarkeit ihrer Anwendung. Er begründete die Entscheidung nicht mit einer rückwirkenden Anwendung späterer Genfer Konventionen. Am 23. März 2010 erklärte er die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Diese Entscheidung beseitigte die italienische Verurteilung nicht.
Die deutsche Einstellung von 2015
Ein anderes Ergebnis hatte das deutsche Ermittlungsverfahren. Im Originalbescheid vom 26. Mai 2015 teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg der Vertretung des Überlebenden Enrico Pieri mit, dass das Mordermittlungsverfahren gegen Sommer nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden sei. Als Grund nannte sie ein Verfahrenshindernis: Der Beschuldigte sei dauerhaft verhandlungsunfähig. Der Bescheid war kein freisprechendes Urteil und keine Aufhebung der italienischen Verurteilung. Beide Verfahrensstände müssen deshalb nebeneinander erklärt werden.
Erinnerung und öffentliche Verantwortung
Am 24. März 2013 besuchte Bundespräsident Joachim Gauck Sant’Anna gemeinsam mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano. In seiner Ansprache würdigte er Überlebende, darunter Enrico Pieri und Enio Mancini. Er verband die Erinnerung mit der Verantwortung, das Verbrechen öffentlich zu benennen. Diese politische und moralische Anerkennung ersetzte kein Strafurteil. Sie zeigte jedoch, dass die Auseinandersetzung mit den Opfern über die Reichweite einzelner Gerichtsverfahren hinausging. Das hier verwendete Foto entstand 2008 und zeigt eine spätere Ortsansicht, keine Aufnahme des Massakers.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR, Sommer gegen Italien, Nr. 36586/08, Zulässigkeitsentscheidung
Staatsanwaltschaft Hamburg: Originalbescheid an die Opfervertretung vom 26. Mai 2015



