Nach der tödlichen Gasexplosion in San Bruno endete das Bundesstrafverfahren gegen Pacific Gas and Electric Company, kurz PG&E, am 26. Januar 2017 mit einer Geldstrafe von drei Millionen US-Dollar und fünf Jahren Unternehmensbewährung. Das Gericht ordnete außerdem eine unabhängige Überwachung, gemeinnützige Arbeit und öffentliche Informationen über die Straftaten an. Der Schuldspruch betraf fünf vorsätzliche Verstöße gegen Vorschriften zur Pipelinesicherheit und eine Behinderung der Untersuchung durch eine Bundesbehörde.
Die Katastrophe vom 9. September 2010 war der Ausgangspunkt umfangreicher technischer und strafrechtlicher Ermittlungen. Acht Menschen starben, nachdem eine Erdgasleitung in einem Wohngebiet geborsten war und austretendes Gas einen verheerenden Brand ausgelöst hatte. Die spätere strafrechtliche Verurteilung war jedoch kein Schuldspruch wegen acht einzelner Tötungsdelikte. Welche Straftatbestände die Jury tatsächlich bejahte, muss von den tödlichen Folgen und den Ergebnissen der technischen Unfalluntersuchung unterschieden werden.
Dieses Dossier behandelt den Verlauf von der Explosion über die amtlichen Untersuchungen bis zur Strafverhängung im Januar 2017. Grundlage sind die vollständige Strafnachricht der Bundesstaatsanwaltschaft und die amtlichen Falldarstellungen der Sicherheitsbehörden NTSB und PHMSA. Es enthält keine Aussage, dass die fünfjährige Aufsicht später erfolgreich abgeschlossen worden sei. Ebenso werden andere, spätere Schadensereignisse im kalifornischen Versorgungsnetz nicht ohne eigene Prüfung mit diesem Verfahren vermischt.
San Bruno: Eine Gasleitung zerreißt im Wohngebiet
Am 9. September 2010 gegen 18.11 Uhr Ortszeit brach ein Abschnitt der als Line 132 bezeichneten Gastransportleitung. Die Leitung gehörte PG&E und wurde von dem Unternehmen betrieben. Der Durchmesser des betroffenen Rohres betrug 30 Zoll. Nach der amtlichen Zusammenfassung entstand durch den Bruch ein großer Krater; ein herausgeschleudertes Rohrstück wurde deutlich vom ursprünglichen Leitungsverlauf entfernt gefunden. Das freigesetzte Erdgas entzündete sich.
Das National Transportation Safety Board, die amerikanische Behörde für Verkehrssicherheitsuntersuchungen, nennt 38 zerstörte und 70 beschädigte Häuser. Die Pipelineaufsicht PHMSA berichtet von 51 Menschen, die stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten. Viele weitere Anwohner wurden evakuiert. Diese Angaben beschreiben unterschiedliche Folgen derselben Katastrophe. Die Zahl der stationär Behandelten darf deshalb nicht ohne Weiteres als abschließende Zahl sämtlicher Verletzter oder Betroffener verstanden werden.
Örtliche Einsatzkräfte versuchten, das Übergreifen des Feuers zu begrenzen. Dabei wurden auch Wasser und Löschmittel aus der Luft eingesetzt. Nach der PHMSA-Darstellung war die gebrochene Leitung erst um 19.40 Uhr durch das Schließen vorgelagerter und nachgelagerter Ventile von der Gaszufuhr getrennt. Zwischen dem Bruch und dieser Absperrung lagen somit ungefähr eineinhalb Stunden. Der Zeitpunkt war für die spätere Bewertung der Schadensausbreitung wesentlich.
Die Meldung an das National Response Center erfolgte nach der amtlichen Darstellung ungefähr fünf Stunden nach dem Bruch. PG&E schätzte den Sachschaden auf mehr als 220 Millionen Dollar. Diese Schätzung war keine gerichtlich verhängte Geldstrafe und keine vollständige Bezifferung jedes persönlichen Schadens. Sie erklärt vielmehr, weshalb die spätere strafrechtliche Geldstrafe von drei Millionen Dollar nicht als umfassender Ersatz aller Katastrophenfolgen gelesen werden darf.
Nach der NTSB-Zusammenfassung hatte PG&E die freigesetzte Gasmenge auf 47,6 Millionen Standardkubikfuß geschätzt. Die Behörde kennzeichnete diese Zahl ausdrücklich als Unternehmensschätzung. Sie ist deshalb weder eine unabhängig vermessene Größe jedes einzelnen Brandabschnitts noch ein strafrechtlich festgesetzter Schadensbetrag. Gemeinsam mit dem langen Zeitraum bis zur Absperrung verdeutlicht sie aber die Dimension des fortgesetzten Gasaustritts.
Die technischen Untersucher beschrieben den Krater als ungefähr 72 Fuß lang und 26 Fuß breit. Das herausgerissene Rohrstück war etwa 28 Fuß lang und wog rund 3.000 Pfund. Es lag ungefähr 100 Fuß vom Krater entfernt. Diese Maße gehören zur Rekonstruktion des Bruchereignisses und erklären, weshalb geborgene Rohrteile sowie deren Verarbeitung für die Ursachenprüfung zentrale Beweismittel waren.
Die technische Untersuchung blickte bis 1956 zurück
Ein Team des NTSB begann am Tag nach dem Ereignis mit der Untersuchung. Die Behörde führte den Bruch nach ihrer abschließenden Darstellung auf mehrere zusammenwirkende Mängel zurück. Dazu gehörte unzureichende Qualitätssicherung bei einem Verlegungsprojekt der Line 132 im Jahr 1956. Dabei war ein mangelhaft verschweißtes Rohrstück eingebaut worden. Ein vorhandener Fehler wuchs im Lauf der Zeit bis zu einer kritischen Größe.
Zum Bruch kam es während eines Druckanstiegs, der nach der NTSB-Bewertung mit unzureichend geplanten elektrischen Arbeiten an einem anderen Betriebspunkt des Netzes zusammenhing. Die Behörde betrachtete damit nicht nur das Alter der Leitung. Sie verband den ursprünglichen Material- und Verarbeitungsmangel mit den späteren Betriebsbedingungen. Das bloße Vorhandensein einer alten Pipeline erklärte das Ereignis nach dieser Untersuchung nicht vollständig.
Ein weiterer zentraler Befund betraf das Programm zur Überwachung des Leitungszustands. Dieses hatte den fehlerhaften Abschnitt weder erkannt noch eine Reparatur oder Entfernung bewirkt. Die technische Sicherheitsuntersuchung beschrieb damit eine versagende Kette aus Kenntnis, Bewertung und Abhilfe. Diese Feststellungen sind der Behörde zuzuordnen; sie dürfen nicht unterschiedslos als Wortlaut eines strafgerichtlichen Schuldspruchs ausgegeben werden, auch wenn beide Untersuchungen denselben Hintergrund hatten.
Das NTSB benannte außerdem Schwächen der staatlichen Aufsicht. Ausnahmen von Druckprüfpflichten für bestehende Leitungen hätten dazu beigetragen, dass Einbaumängel unentdeckt blieben. Die kalifornische Aufsichtsbehörde CPUC habe die Defizite des betrieblichen Sicherheitsprogramms nicht erkannt. Diese Feststellungen erweiterten die technische Ursachenanalyse über das unmittelbare Handeln beim Rohrbruch hinaus. Eine strafrechtliche Verurteilung der genannten Aufsichtsbehörden ist damit in den ausgewerteten Unterlagen nicht belegt.
Als verstärkende Faktoren für die Schwere des Ereignisses nannte das NTSB fehlende automatische oder fernsteuerbare Absperrventile, mangelhafte Notfallabläufe und die Verzögerung beim Unterbrechen des Gasstroms. Die Behörde unterschied also zwischen Ursachen des Bruchs und Umständen, die dessen Folgen verschlimmerten. Für die historische Einordnung ist diese Trennung genauer als die Zusammenfassung aller Mängel zu einer einzigen angeblichen Explosionsursache.
Unterlagen und tatsächliche Leitung passten nicht zusammen
Bereits während der technischen Untersuchung wurden Widersprüche zwischen vorhandenen Aufzeichnungen und den vorgefundenen Leitungsabschnitten deutlich. Die PHMSA beschreibt eine NTSB-Empfehlung vom 3. Januar 2011, in der eine intensive Suche nach belastbaren Unterlagen zum zulässigen Betriebsdruck bestimmter Leitungen verlangt wurde. Falls ausreichende Aufzeichnungen nicht zusammengetragen werden konnten, sollten geeignete Druckprüfungen die fehlende Grundlage ersetzen. Es ging damit um überprüfbare Betriebssicherheit statt bloßer Annahmen aus alten Akten.
Im März 2011 fand eine öffentliche Sitzung zur weiteren Tatsachensammlung statt. Im Juni folgte eine Empfehlung zur sofortigen Benachrichtigung örtlicher Notrufstellen durch die Leitwarte, wenn ein Pipelinebruch vermutet wird. Am 30. August 2011 veröffentlichte das NTSB seine vollständige Untersuchung und weitere Empfehlungen. Die amtliche Übersicht nennt dafür verschiedene Adressaten, darunter Bundesbehörden, den Staat Kalifornien, PG&E und Branchenverbände.
Die PHMSA erläutert ihre Zusammenarbeit mit der kalifornischen Aufsichtsbehörde. Bei Leitungen, die nur innerhalb eines Bundesstaats betrieben werden, erfolgt die Überwachung in vielen Fällen gemeinsam mit einer dortigen Stelle. Für PG&E war die CPUC dieser Partner. Die Ursachenuntersuchung und die spätere Strafverfolgung fanden somit innerhalb mehrerer Zuständigkeiten statt. Das erklärt, weshalb nicht jede amtliche Feststellung aus einem Strafurteil stammte und nicht jede Sicherheitsmaßnahme eine strafrechtliche Sanktion war.
Die PHMSA-Übersicht berichtet auch über eine frühe, wichtige Druckangabe: Im vorläufigen Bericht vom Oktober 2010 war PG&Es Wert für den höchstzulässigen Betriebsdruck mit 400 psig angegeben worden. Der Druck an der Bruchstelle hatte unter diesem Wert gelegen. Gerade deshalb musste geklärt werden, ob die den Unterlagen entnommene Belastbarkeit mit dem tatsächlich eingebauten Rohr und seinen Mängeln übereinstimmte.
In einer Mitteilung vom Dezember 2010 stellte das NTSB unterschiedliche Ausführungen der Längsschweißnähte fest. Einige Abschnitte waren innen und außen verschweißt, andere nur von außen. Solche konkreten Befunde gingen in die weitere Überprüfung der Leitungsunterlagen ein. Der Hinweis auf einen in Akten genannten Betriebsdruck konnte die Untersuchung des tatsächlich geborgenen Materials deshalb nicht ersetzen.
Aus Sicherheitsmängeln wurden konkrete Bundesanklagen
Die strafrechtlichen Vorwürfe zu den Sicherheitsvorschriften wurden nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft am 1. April 2014 angeklagt. Sie betrafen unter anderem die Dokumentation sowie das sogenannte Integritätsmanagement großer Gasleitungen. Gemeint waren die Erfassung ihres Zustands, das Erkennen möglicher Gefahren und die Auswahl angemessener Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmen. Die Anklage richtete sich gegen die Gesellschaft als Unternehmen.
Nach den späteren Prozessbeweisen wusste PG&E zwischen 2007 und 2010, dass Aufzeichnungen zu größeren Leitungen ungenau oder unvollständig waren. Dennoch wurden diese Mängel vorsätzlich nicht behoben. Außerdem wurden mögliche Gefahren nicht ausreichend identifiziert und bereits erkannte Bedrohungen nicht angemessen untersucht. Leitungsabschnitte, die zuvor erhöhtem Druck ausgesetzt gewesen waren, wurden nicht in der vorgeschriebenen Weise als besonders risikoreich priorisiert und bewertet.
Diese Vorwürfe gingen über eine erst im Nachhinein erkannte technische Fehlentscheidung hinaus. Die Jury musste für die strafrechtlichen Tatbestände die erforderliche Kenntnis und Vorsätzlichkeit feststellen. Der später veröffentlichte Schuldspruch bezog sich auf solche vorsätzlichen Sicherheitsverstöße. Er bedeutete dagegen nicht, dass jedes Problem im gesamten Netz oder jede ältere Aufzeichnung Gegenstand einer eigenen Verurteilung geworden wäre.
Nach dem damaligen behördlichen Überblick umfasste PG&Es Netz nahezu 5.700 Meilen Gastransportleitungen und rund 92.000 Meilen Verteilungsleitungen. Mehr als vier Millionen Menschen wurden darüber versorgt. Diese zeitgebundenen Angaben beschreiben den organisatorischen Hintergrund der Sicherheitsprüfung. Sie bedeuten nicht, dass sämtliche Leitungen dieselben Defekte aufwiesen oder alle versorgten Menschen durch das konkrete gebrochene Rohr erreicht wurden.
Allein an die PHMSA richtete der abschließende NTSB-Bericht 13 Empfehlungen. Diese Zahl bezeichnete den an eine bestimmte Bundesbehörde gerichteten Teil der Maßnahmen. Weitere Empfehlungen gingen an andere Stellen. Die Sicherheitsuntersuchung zielte damit nicht nur auf Reparaturen am unmittelbaren Ereignisort, sondern auch auf die Regeln und Überprüfungsverfahren, unter denen vergleichbare Leitungen weiter betrieben wurden.
Zusätzlicher Vorwurf: Behinderung der NTSB-Untersuchung
Eine ergänzende Anklage vom 29. Juli 2014 erfasste die Behinderung eines behördlichen Untersuchungsverfahrens. PG&E hatte dem NTSB eine Fassung einer internen Richtlinie zum Umgang mit herstellungsbedingten Leitungsrisiken übermittelt. Später wollte das Unternehmen das Dokument zurückziehen. In einem Schreiben erklärte es, die Fassung sei irrtümlich vorgelegt worden und habe lediglich einen nicht genehmigten Entwurf dargestellt.
Die Jury wertete das Verhalten nach den Prozessbeweisen als vorsätzlichen und unlauteren Versuch, die Untersuchung zu beeinflussen oder zu behindern. Für diesen Schuldspruch war somit der Umgang mit Informationen gegenüber der untersuchenden Behörde entscheidend. Er ist von der ursprünglichen Beschädigung des Rohres zu unterscheiden. Eine Behauptung, PG&E habe in diesem Zusammenhang sämtliche Untersuchungsakten vernichtet, enthält die ausgewertete Strafnachricht nicht.
Am 9. August 2016 sprach die Bundesjury PG&E nach einer mehrwöchigen Hauptverhandlung in sechs Punkten schuldig: fünf vorsätzlichen Sicherheitsverstößen und der Ermittlungsbehinderung. In sechs weiteren vorgelegten Sicherheitsvorwürfen sprach sie das Unternehmen frei. Der gemischte Ausgang gehört zur Verfahrensgeschichte. Eine Darstellung, die aus der bloßen Anklage alle Punkte als bewiesene Straftaten übernimmt, würde dieses Ergebnis verfälschen.
Drei Millionen Dollar Geldstrafe und fünf Jahre Aufsicht
Die Strafzumessung erfolgte am 26. Januar 2017 durch Bundesrichter Thelton E. Henderson. Er verhängte insgesamt drei Millionen Dollar und die gesetzlich mögliche Höchstdauer von fünf Jahren Unternehmensbewährung. Diese Form der Bewährung richtete sich an die Gesellschaft. Sie war weder eine Haftstrafe gegen alle Beschäftigten noch eine persönliche Freiheitsstrafe gegen einen in der Mitteilung ungenannten Manager. Die Sanktion musste an die Handlungsfähigkeit eines Unternehmens angepasst werden.
Während dieser Zeit sollte ein unabhängiger Kontrolleur ein wirksames Compliance- und Ethikprogramm begleiten. PG&E musste ein solches Programm innerhalb der ersten sechs Monate entwickeln und einen Umsetzungsplan vorlegen. Die gerichtlichen Vorgaben zielten ausdrücklich darauf, weiteres strafbares Verhalten im Bereich der Sicherheit großer Gastransportleitungen zu verhindern. Das Programm war deshalb Teil der gerichtlich überwachten Reaktion auf die festgestellten Organisationsmängel.
Der Kontrolleur sollte das Programm genehmigen, seine Einhaltung überwachen und Unterlagen des Unternehmens prüfen können. PG&E musste ihn außerdem über Änderungen der finanziellen Situation informieren. Damit verband die Sanktion interne Reformpflichten mit externer Einsicht. Die Entscheidung begnügte sich nicht mit der Zusage, das Unternehmen werde künftig sorgfältiger arbeiten. Ob alle Auflagen später tatsächlich erfüllt wurden, wäre allerdings anhand weiterer Verfahrensunterlagen gesondert nachzuweisen.
Öffentliche Information und gemeinnützige Arbeit
Zusätzlich zur Geldstrafe sah das Gericht Ausgaben von drei Millionen Dollar für öffentliche Informationen über die Straftaten und ihre Folgen vor. Geplant waren ganzseitige Anzeigen im Wall Street Journal und im San Francisco Chronicle sowie Fernsehspots. Diese sollten nach den Vorgaben möglichst an die Sender und Sendezeiten anknüpfen, die PG&E während des Prozesses für seine Werbung genutzt hatte. Die Veröffentlichung war somit selbst Bestandteil der Sanktion.
Die Informationen sollten die Art der Straftaten, die Verurteilung, die verhängte Strafe und die Maßnahmen gegen Wiederholungen darstellen. Es handelte sich nicht um gewöhnliche Imagewerbung, deren Inhalt das Unternehmen frei bestimmen konnte. Die hierfür vorgesehenen Ausgaben waren zugleich von der eigentlichen Drei-Millionen-Dollar-Geldstrafe zu unterscheiden. Weder die eine noch die andere Position stellte einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die zerstörten Häuser und die menschlichen Verluste dar.
PG&E musste außerdem 10.000 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Davon sollten 2.000 Stunden auf hochrangige Beschäftigte entfallen. Die Tätigkeiten bedurften der vorherigen Zustimmung eines Bundesbewährungsbeamten. Nach den vom Gericht erläuterten Erwartungen sollten sie zusätzlich zu bereits geplanten Leistungen erbracht werden und möglichst in San Bruno stattfinden. Die Arbeitsstunden dürfen deshalb nicht als bloße nachträgliche Anrechnung einer ohnehin vorgesehenen Öffentlichkeitsaktion beschrieben werden.
Die Strafverfolgung vereinte Ermittlungsbeiträge mehrerer Bundes- und örtlicher Stellen, darunter das FBI, die Ermittler des Verkehrsministeriums, die Pipelineaufsicht und die Polizei von San Bruno. Die technische Untersuchung hatte Ursachen und Sicherheitsdefizite aufgearbeitet; die Jury entschied über die strafrechtlichen Vorwürfe; das Gericht bestimmte Geldstrafe und Auflagen. Zusammen erklären diese unterschiedlichen Schritte den dokumentierten Ausgang des Bundesverfahrens. Der hier behandelte Stand endet mit der Strafverhängung im Januar 2017.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Pacific Gas and Electric Company Natural Gas Transmission Pipeline Rupture and Fire, DCA10MP008
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