Renato Ticona Estrada: Verschwindenlassen in Bolivien 1980

Renato Ticona Estrada verschwand nach seiner Festnahme durch eine Militärpatrouille am 22. Juli 1980 in Bolivien. Sein ebenfalls festgenommener Bruder Hugo überlebte die Gefangenschaft und wurde später freigelassen. Renato blieb dagegen verschwunden. Am 27. November 2008 stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Verantwortung Boliviens für sein gewaltsames Verschwindenlassen fest. Der Fall dokumentiert zugleich, wie jahrzehntelange Verfahrensstillstände die Suche nach einem Menschen und die Aufklärung staatlicher Gewalt behinderten.

Renato Ticona Estrada: Festnahme wenige Tage nach dem Putsch

Der 25-Jährige stammte aus Sacaca im Departamento Potosí. Er arbeitete als Musiklehrer an der Schule Mariano Baptista und studierte Agraringenieurwesen an der Technischen Universität von Oruro. Am Abend des 22. Juli war er mit seinem älteren Bruder Hugo auf dem Weg nach Sacaca, um den erkrankten Großvater zu besuchen. In der Nähe des Kontrollpostens Cala-Cala bei Oruro wurden beide von Soldaten angehalten und festgenommen.

Die Festnahme erfolgte wenige Tage nach dem Militärputsch unter Luis García Meza. Das internationale Urteil beschreibt für diese Diktatur eine geplante Einschüchterung und Verfolgung politischer und gewerkschaftlicher Gegner. Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen verübten schwere Menschenrechtsverletzungen. Dieser Hintergrund erklärt das damalige Machtgefüge; er ersetzt allerdings keine individuelle Untersuchung dessen, was den Brüdern Ticona widerfuhr.

Nach den vom Gericht zugrunde gelegten Tatsachen nahmen die staatlichen Kräfte ihnen ihre Sachen ab, schlugen und misshandelten sie. Eine konkrete Beschuldigung wurde den Brüdern nicht mitgeteilt. Auch einem zuständigen Richter wurden sie nicht vorgeführt. Nach mehreren Stunden brachten die Bewacher sie zunächst zur Garnison Vinto und anschließend in die Räume des Sicherheitsdienstes, der auch als Dirección de Orden Público, DOP, bezeichnet wurde.

Dort wurden sie dem Leiter der Einrichtung übergeben. Dies war die letzte Gelegenheit, bei der Hugo oder ein anderer Angehöriger von Renatos Aufenthaltsort Kenntnis erhielt. Andere Gefangene bestätigten, dass beide Brüder in den Zellen des DOP in Oruro festgehalten worden waren. Für die Familie begann anschließend eine lange Suche bei Behörden und staatlichen Einrichtungen, die keine verlässliche Antwort über Renatos Schicksal erbrachte.

Hugo überlebte, die Familie suchte weiter

Über eine Sozialarbeiterin erfuhren die Eltern, dass Hugo schwer verletzt in eine Klinik gebracht worden war. Es folgten Verlegungen in ein Militärkrankenhaus und in den Sicherheitsdienst von La Paz. Später gelangte er über Cobija nach Puerto Cavinas im Departamento Beni. Am 4. November 1980 kam er frei. Seine Freilassung klärte jedoch weder den weiteren Haftweg noch den Verbleib seines Bruders.

Im internationalen Verfahren musste zwischen den beiden Schicksalen unterschieden werden. Renatos Verschwindenlassen dauerte über die ursprüngliche Festnahme hinaus an. Die unmittelbaren Misshandlungen Hugos im Jahr 1980 lagen dagegen außerhalb der zeitlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs. Dieser konnte jedoch prüfen, ob Bolivien nach Anerkennung seiner Zuständigkeit im Juli 1993 die erforderlichen Untersuchungen zu Hugos Vorwürfen unterlassen hatte. Genau darin stellte er eine weitere Verletzung des Zugangs zur Justiz fest.

Ein Strafverfahren wurde jahrelang nicht weitergeführt

Nach der Rückkehr zur Demokratie sagten die Eltern und Hugo 1983 vor der nationalen Untersuchungskommission für gewaltsam Verschwundene aus. Am 7. April desselben Jahres erstattete die Kommission Anzeige. Weil ein eigener Straftatbestand des Verschwindenlassens damals fehlte, bezog sie sich unter anderem auf Mord, Freiheitsentziehung, Drohungen und Entführung. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet; im Juni 1983 ordnete ein Gericht Ermittlungen gegen vier mutmaßlich Verantwortliche an.

Eine weitere Strafanzeige der Mutter und Hugos folgte im Februar 1985. Dennoch wurde die Akte 1986 abgelegt, bevor die Ermittlungsphase abgeschlossen war. Erst im März 2005 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Der Gerichtshof bewertete die außergewöhnliche Dauer später als klare Verweigerung effektiven Rechtsschutzes. Die Verantwortung für eine ernsthafte Untersuchung durfte nach seiner Begründung nicht von der fortlaufenden Initiative und Beweisbeschaffung der Familie abhängig gemacht werden.

Am 8. Januar 2008 ergingen im nationalen Verfahren Verurteilungen gegen fünf frühere Angehörige des Militärs und des Sicherheitsdienstes. Drei wurden als Täter zu jeweils 30 Jahren, zwei wegen Beteiligung zu jeweils drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Bestätigung in der nächsten Instanz waren bei Erlass des internationalen Urteils noch Rechtsmittel anhängig. Die Menschenrechtsentscheidung vom November 2008 und die nationale strafrechtliche Verurteilung waren somit eigenständige Vorgänge.

Urteil und datierte Nachkontrollen

Bolivien erkannte einen Teil seiner internationalen Verantwortung an. Der Gerichtshof stellte Verletzungen der persönlichen Freiheit, der persönlichen Integrität und des Rechts auf Leben Renatos fest. Außerdem verletzten die unzureichende Aufklärung und die anhaltende Ungewissheit die Rechte seiner Eltern und Geschwister. Der Staat wurde zur wirksamen Suche nach Renato, zur Weiterführung des Strafverfahrens und zur Untersuchung der Hugo betreffenden Vorwürfe verpflichtet.

Die Nachkontrolle vom 23. Februar 2011 hielt wichtige Fortschritte fest: Das nationale Strafurteil war am 23. März 2009 rechtskräftig geworden, drei Verurteilte waren aufgegriffen worden. Die gerichtliche Untersuchung und Verurteilung im Fall Renato wurden deshalb als erfüllt bewertet. Die Vollstreckung gegen zwei weitere Verurteilte blieb damals ebenso unter Kontrolle wie die Suche nach Renato und die Untersuchung der gegen Hugo gerichteten Gewalt. Eine abgeschlossene strafrechtliche Verurteilung bedeutete somit keine abgeschlossene Suche.

Am 1. September 2016 erklärte der Gerichtshof außerdem die angeordnete Wohnversorgung für Renatos Eltern für erfüllt. Das Haus war am 31. Oktober 2013 symbolisch an Hugo übergeben worden. Andere Verpflichtungen blieben in dieser Entscheidung ausdrücklich unter Aufsicht. Diese datierten Feststellungen geben den jeweiligen damaligen Stand wieder; sie sind keine heutige öffentliche Fahndung nach den früher gesuchten Verurteilten und keine Behauptung, sämtliche Wiedergutmachungsmaßnahmen seien inzwischen erledigt.

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