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Regierungsbericht: Verfolgung religiöser Minderheiten reicht bis nach Deutschland

Der neue Regierungsbericht beschreibt, wie religiöse Minderheiten auch im Exil bedroht werden und welche Maßnahmen Deutschland dagegen nennt.

Gebäude des Auswärtigen Amts am Werderschen Markt in Berlin, Archivfoto vom 19. August 2016
Archivfoto: Auswärtiges Amt in Berlin, 19. August 2016. Fred Romero / Wikimedia Commons, CC BY 2.0.

Das Bundeskabinett hat am 18. November den vierten Bericht zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet. Er untersucht die Jahre 2023 bis 2025 und kommt zu dem Schluss, dass sich die Lage verschlechtert hat. Ein eigenes Kapitel behandelt erstmals die grenzüberschreitende Verfolgung von Menschen, die ihren Herkunftsstaat verlassen haben. Damit betrifft die Bestandsaufnahme auch die Sicherheit in Deutschland.

Der Bericht ist eine Bewertung der Bundesregierung. Er ist keine Liste gerichtlich festgestellter Einzelfälle und liefert keine einheitliche weltweite Opferzahl. Wer über einzelne Staaten oder Vorfälle spricht, muss die jeweiligen Belege gesondert prüfen. Der Regierungsbeauftragte Thomas Rachel beschreibt die Verschlechterung als Ergebnis von Diskriminierung, willkürlichen Festnahmen und Gewalt. Autoritäre Regierungen nutzten nach seiner Darstellung Gesetze und bürokratische Hürden gegen Minderheiten.

Der Länderteil behandelt 30 ausgewählte Staaten. Die Auswahl begründet der Bericht mit politischer, religiöser und geopolitischer Bedeutung sowie mit Relevanz für die deutsche Außenpolitik. Aus diesen Kapiteln lässt sich deshalb keine Rangliste aller Länder ableiten. Auch ein fehlendes Land bedeutet nicht, dass dort keine Probleme bestehen. Der Wert des Berichts liegt vor allem darin, Muster und politische Handlungsfelder zu beschreiben. Bei Aussagen zur Entwicklung in einem einzelnen Staat sind dessen Kapitel, Berichtszeitraum und die dort angeführten Quellen entscheidend.

Was mit Verfolgung über Grenzen hinweg gemeint ist

Der Bericht bezeichnet es als transnationale Repression, wenn ein Staat Menschen, die er als Gegner betrachtet, auch außerhalb seines Hoheitsgebiets einschüchtert oder verfolgt. Betroffen sein können Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Angehörige von Diaspora-Gemeinden. Religiöse oder weltanschauliche Zugehörigkeit kann dabei eine Rolle spielen; sie erklärt nach der Analyse nicht jeden Fall allein. Oft kommt hinzu, dass der Herkunftsstaat politische Aktivitäten im Exil als Bedrohung bewertet.

Das Spektrum reicht laut Bericht von Überwachung und Drohungen über digitale Verleumdung, Cyberangriffe und die Veröffentlichung persönlicher Daten bis zu körperlicher Gewalt. Auch der Druck auf Angehörige im Herkunftsland oder der Missbrauch staatlicher Fahndungs- und Auslieferungswege wird genannt. Diese Formen sind nicht gleichzusetzen: Eine Online-Drohung ist etwas anderes als ein nachgewiesener staatlich gesteuerter Angriff. Gemeinsam ist ihnen der mögliche Versuch, Betroffene zum Schweigen zu bringen.

Für Deutschland nennt der Bericht Russland und Iran als Staaten, deren Maßnahmen sich vor allem gegen politische Gegner ihrer Regierungen richten. Bei China beschreibt er daneben religiös und weltanschaulich geprägte Konfliktlinien. Als betroffene Gruppen führt er Uiguren, Tibeter und Mitglieder der Falun-Gong-Bewegung an. Das sind Angaben des Regierungsberichts über Repressionsmuster; sie belegen keine Schuld bestimmter Personen in einem konkreten Verfahren.

Was der Staat dagegen unternimmt

Die Bundesregierung verweist auf einen neuen Straftatbestand zur Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichteter Agententätigkeit, der nach ihren Angaben im April 2026 in Kraft trat. Der Bericht nennt außerdem einen Leitfaden des Bundesinnenministeriums für Betroffene. Über individuelle Schutzmaßnahmen entscheiden die Polizeibehörden der Länder anhand einer festgestellten Gefährdungslage. Eine allgemeine Schutzgarantie folgt daraus nicht.

Im Auswärtigen Amt besteht seit Juli 2025 eine Koordinierungsstelle gegen transnationale Repression. Diplomatische Schritte sowie Zusammenarbeit in EU, G7 und Vereinten Nationen sollen die Kosten für Verursacher erhöhen. Der Bericht behauptet damit keinen Erfolg in jedem Einzelfall. Ob neue Regeln und Kooperation Betroffene tatsächlich besser schützen, lässt sich erst an konkreten Verfahren, Schutzentscheidungen und Erfahrungen der Betroffenen beurteilen.

Religionsfreiheit umfasst nach der menschenrechtlichen Einordnung des Auswärtigen Amts auch das Recht, einen Glauben zu wechseln oder keiner Religion anzugehören. Der neue Bericht betrachtet deshalb nicht nur christliche Gruppen. Die Bundesregierung erklärt, sie wolle den Schutz unabhängig von einer bestimmten Glaubensrichtung in ihrer Außenpolitik verankern. Zugleich beschreibt sie nichtstaatliche Extremisten und kriminelle Gruppen als weitere Bedrohung. Staatliche Verantwortung bleibt nach ihrer Analyse bestehen, wenn Behörden Menschen vor solchen Angriffen nicht wirksam schützen.

Die politische Kernfrage reicht damit über Religionspolitik hinaus: Finden Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung geflohen sind, im Aufnahmeland tatsächlich Sicherheit? Der Bericht macht deutlich, dass ein Grenzübertritt Verfolgung nicht automatisch beendet. Seine Aussagen sind ein Ausgangspunkt für Nachfragen an Regierung und Sicherheitsbehörden, nicht das Ergebnis einer unabhängigen gerichtlichen Prüfung aller genannten Vorgänge.

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Quellen

Bildnachweis: Archivfoto des Auswärtigen Amts in Berlin vom 19. August 2016. Fred Romero / Wikimedia Commons, CC BY 2.0. Das Bild zeigt nicht die Kabinettssitzung.