Rehbock gegen Slowenien: Gewalt bei der Festnahme

Bei einer vorbereiteten Festnahme in Slowenien erlitt Ernst Rehbock im September 1995 einen doppelten Kieferbruch. Im Fall Rehbock gegen Slowenien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28. November 2000 fest, dass die eingesetzte Gewalt übermäßig und nicht gerechtfertigt gewesen war. Weitere Verstöße betrafen zu langsam geprüfte Haftentlassungsanträge, einen unzureichend gesicherten Entschädigungsanspruch und die Kontrolle seiner Post an die europäischen Menschenrechtsorgane. Die gesonderte Beschwerde über die spätere medizinische Versorgung hatte dagegen keinen Erfolg.

Festnahme bei einer geplanten Drogenübergabe

Rehbock reiste am 8. September 1995 aus Österreich nach Slowenien ein. In seinem Auto befand sich ein Paket Tabletten, das er nach eigener Darstellung für einen Bekannten über die Grenze brachte und bei der Einreise nicht anmeldete. Am späten Nachmittag nahm die slowenische Polizei ihn in Dolič fest, wo die Übergabe an einen weiteren Mann stattfinden sollte. Der Zugriff war im Voraus geplant. Insgesamt waren dreizehn Polizisten gegen drei Verdächtige eingesetzt.

Über den Ablauf des Zugriffs gab es widersprüchliche Darstellungen. Rehbock erklärte, mehrere Männer hätten ihn trotz fehlender Gegenwehr geschlagen und gewaltsam gegen ein Auto gedrückt. Die Behörden schilderten dagegen einen Versuch, sich der Festnahme zu entziehen. Zwei Beamte hätten ihn festgehalten und zu Boden gebracht. Seine Gesichtsverletzungen seien entstanden, als er dabei ein geparktes Auto und den Boden berührt habe. Unstreitig war, dass die Verletzungen im Zuge der Festnahme entstanden waren.

Am folgenden Tag wurde Rehbock ärztlich untersucht und anschließend in das Krankenhaus Maribor gebracht. Dort wurden ein doppelter Kieferbruch und Gesichtsverletzungen festgestellt. Ein Facharzt empfahl eine Operation. Rehbock stimmte diesem Eingriff zunächst nicht zu, weil er mit einer baldigen Freilassung rechnete und sich in Deutschland behandeln lassen wollte. Weitere Untersuchungen und Behandlungsangebote folgten. Diese Entwicklung spielte später bei der Abgrenzung zwischen rechtswidriger Gewalt und behaupteten Versorgungsmängeln eine wichtige Rolle.

Ein interner Polizeibericht überzeugte Straßburg nicht

Erst fünf Monate nach dem Zugriff wurde eine interne Untersuchung angeordnet. Eine Kommission innerhalb jener Polizeiverwaltung, deren Angehörige an der Festnahme beteiligt gewesen waren, bewertete die Gewalt im März 1996 als rechtmäßig. Sie führte die Verletzung auf Rehbocks Widerstand zurück. Im europäischen Verfahren wurde dieser Bericht erst nach der mündlichen Verhandlung im Jahr 2000 vorgelegt. Bereits die frühere Europäische Menschenrechtskommission hatte vergeblich nähere Belege zur behaupteten Unfallentstehung verlangt.

Der Gerichtshof beanstandete, dass aus dem Bericht weder die verwendeten Informationsquellen noch eine Befragung des Verletzten, der anderen Festgenommenen oder unabhängiger Zeugen hervorgingen. Zudem wechselten Einzelheiten der Erklärung, an welchem Fahrzeugteil die Verletzung entstanden sein sollte. Der Geschehensablauf war vor Straßburg nicht durch ein nationales Gericht abschließend festgestellt worden. Die Richter verfügten deshalb über keinen solchen unmittelbaren gerichtlichen Tatsachenbefund, auf den sie ihre Bewertung hätten stützen können.

Für die Mehrheit war besonders wichtig, dass keine unvorhergesehene Gefahrensituation bei einer zufälligen Begegnung vorlag. Die Polizei hatte Zeit gehabt, Risiken zu prüfen und den Zugriff vorzubereiten. Sie war den Verdächtigen zahlenmäßig deutlich überlegen. Eine Bedrohung durch eine offen getragene Waffe oder einen Angriff auf die Beamten war nicht festgestellt. Angesichts der erheblichen Verletzung hätte Slowenien überzeugend darlegen müssen, weshalb gerade diese Stärke des Gewalteinsatzes notwendig gewesen war.

Menschenrechtsverstoß bei der Festnahme, kein weiterer bei der Versorgung

Mit sechs zu einer Stimme stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 3 wegen unmenschlicher Behandlung bei der Festnahme fest. Die schwere Verletzung hatte erhebliche Schmerzen verursacht. Das Urteil enthält weder eine eigene Folterfeststellung noch einen persönlichen strafrechtlichen Schuldspruch gegen einzelne Beamte. Der abweichende Richter kritisierte insbesondere die ungeklärte Tatsachengrundlage und die aus seiner Sicht unzureichende Nutzung nationaler Rechtswege. Er hielt einen Unfall im Zusammenhang mit einem Fluchtversuch für plausibler.

Zur späteren medizinischen Versorgung entschied das Gericht hingegen einstimmig gegen einen weiteren Artikel-3-Verstoß. Rehbock war regelmäßig untersucht worden und hatte empfohlene operative Behandlung selbst abgelehnt. Auch die beanstandeten einzelnen Ausfälle bei der Ausgabe von Schmerzmitteln erreichten nach Auffassung der Richter nicht die für diesen Verstoß erforderliche Schwere. Die Misshandlung bei der Festnahme bedeutete daher keine pauschale Bestätigung sämtlicher von ihm erhobener Vorwürfe gegen die Haftbedingungen.

Haftprüfung, Briefkontrolle und die eigene Verurteilung

Zwei über seinen Anwalt gestellte Anträge auf Haftentlassung wurden jeweils erst nach dreiundzwanzig Tagen beschieden. Die parallel von Amts wegen erfolgten Entscheidungen über eine Haftverlängerung ersetzten deren unverzügliche Prüfung nicht. Der Gerichtshof stellte deshalb einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 fest. Hinzu kam Artikel 5 Absatz 5: Ein durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung gerade wegen dieser verspäteten gerichtlichen Prüfung war im damaligen Recht nicht hinreichend sicher gewährleistet.

Außerdem war Rehbocks Korrespondenz mit der Europäischen Menschenrechtskommission überwacht worden. Für diesen Eingriff in die Vertraulichkeit seiner Beschwerdepost sah das Gericht keine zwingenden Gründe und stellte eine Verletzung von Artikel 8 fest. Eine spätere gesetzliche Änderung von 1998 hatte die entsprechende Postkontrolle bereits beendet. Sie machte den vorherigen Eingriff in seinem konkreten Fall jedoch nicht rückwirkend rechtmäßig.

Rehbock selbst war im Januar 1996 wegen Drogendelikten und Schmuggels verurteilt worden. Nach der Berufungsentscheidung betrug seine Freiheitsstrafe siebzehn Monate. Am 1. September 1996 wurde er bedingt entlassen. Die Menschenrechtsentscheidung hob diese Verurteilung nicht auf. Sie behandelte die Rechte eines Verurteilten und die eigenständigen Grenzen staatlicher Gewalt, Haftkontrolle und Überwachung.

Entschädigung und Abschluss 2009

Das Gericht sprach Rehbock 25.000 Deutsche Mark für immaterielle Schäden zu. Für Kosten bewilligte es 7.000 Mark abzüglich bereits gewährter Prozesskostenhilfe in französischen Francs. Ersatz für die zusätzlich geltend gemachten Vermögensverluste wurde nicht zugesprochen. Slowenien zahlte die zuerkannten Beträge im Februar 2001. Mit der Resolution vom 3. Dezember 2009 beendete das Ministerkomitee des Europarats die Überwachung nach Prüfung der individuellen und allgemeinen Maßnahmen.

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