Im Strafverfahren gegen einen Freiburger Staatsanwalt hebt der Bundesgerichtshof am 14. September 2017 wesentliche Teile des Urteils auf. In zwei Fallkomplexen bleibt der Schuldspruch wegen Rechtsbeugung in Verbindung mit Strafvereitelung im Amt bestehen; die Strafen müssen jedoch neu festgesetzt werden. Vier weitere Verurteilungen tragen die bisherigen Feststellungen nicht. Der Vierte Strafsenat verweist diese Teile zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Karlsruhe. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 4 StR 274/16.
Scheinverfügungen entzogen Akten der Kontrolle
Der Angeklagte war bei der Staatsanwaltschaft Freiburg tätig und seit Juli 2012 vom Dienst suspendiert. Nach den Feststellungen ließ er mehrere Ermittlungsverfahren trotz bestehender Anklagereife unbearbeitet. Um vorgeschriebene Berichte über länger laufende Verfahren zu vermeiden, veranlasste er durch Scheinverfügungen ihre Austragung als erledigt aus dem Register. Teilweise gab er an, eine Anklage oder einen Strafbefehlsantrag diktiert zu haben; teilweise verfügte er unzutreffend eine Einstellung.
Die Beschuldigten, Anzeigenerstatter und zuständigen Polizeistellen wurden von diesen vermeintlichen Erledigungen nicht entsprechend unterrichtet. Die Akten behielt der Staatsanwalt bei sich. Nach den Feststellungen wollte er die Fälle grundsätzlich später noch ordnungsgemäß abschließen. Zugleich wusste er, dass sie seiner dienstlichen Aufsicht entzogen waren. Ende Juni 2012 wurde sein Vorgehen entdeckt.
Zwei Komplexe verjährten, andere wurden später abgeschlossen
In einem Betrugsverfahren und gegenüber zwei Beschuldigten eines weiteren Verfahrens trat wegen der unterlassenen Anklage Verfolgungsverjährung ein. Der zweite Komplex betraf die Verschiebung eines geleasten Fahrzeugs im Wert von rund 48.000 Euro in die Ukraine. Bei rechtzeitiger Weiterbearbeitung wäre nach den Feststellungen eine Verurteilung möglich gewesen. Der Staatsanwalt kannte die jeweils bevorstehenden Verjährungszeitpunkte.
Vier andere Fälle konnten nach seiner Suspendierung durch den Nachfolger abgeschlossen werden. Darunter waren Ermittlungen wegen Körperverletzung, Betrugs und eines Sexualdelikts. Die zuständigen Amtsgerichte verhängten später Freiheitsstrafen auf Bewährung. Teilweise wurden die langen Verzögerungen strafmildernd berücksichtigt. Diese späteren Entscheidungen zeigten, dass in diesen Fällen kein endgültiger Verlust der Strafverfolgungsmöglichkeit eingetreten war.
Rechtsbeugung verlangt einen elementaren Verstoß
Das Landgericht Freiburg hatte den Staatsanwalt am 25. Februar 2016 wegen sechs Fallkomplexen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der BGH beanstandete vor allem den Maßstab, mit dem das Gericht die bloße Verzögerung der vier noch abgeschlossenen Verfahren als Rechtsbeugung bewertet hatte. Nicht jede fehlerhafte oder unvertretbare Bearbeitung erfüllte diesen besonders schweren Tatbestand.
Erforderlich war nach dem Senat ein elementarer Rechtsverstoß, bei dem sich der Amtsträger bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernte. Für Unterlassungen musste grundsätzlich eine eindeutig gebotene Handlung ausgeblieben sein. Aus dem allgemeinen Gebot zügiger Verfahrensführung ließ sich jedoch nicht ohne Weiteres ein bestimmter Kalendertag ableiten, an dem eine Anklage zwingend hätte erhoben werden müssen.
Bewusst eingetretene Verjährung anders bewertet
In den verjährten Verfahren lag eine solche besondere Pflicht zur rechtzeitigen Anklage dagegen nahe: Ohne das notwendige Handeln wurde der staatliche Strafanspruch endgültig undurchsetzbar. Der Senat berücksichtigte zudem, dass der Angeklagte die Akten zuvor gezielt der Kontrolle entzogen und damit faktisch die alleinige Verantwortung für ihren Fortgang übernommen hatte. Die Verzögerungen erstreckten sich dabei über mehrere Jahre.
Nach einer Beschränkung der Strafverfolgung blieb der Schuldspruch in diesen beiden Komplexen bestehen. Trotzdem hob der BGH die Einzelstrafen auf. Das Landgericht hatte dem Angeklagten möglicherweise einen zu großen Zeitraum strafbarer Untätigkeit zugerechnet. Außerdem durfte der Eintritt der Verjährung nicht nochmals unzulässig strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er bereits die maßgebliche Pflichtverletzung bestimmte.
Neue Verhandlung und offene Gesamtstrafe
Die vier übrigen Komplexe mussten insgesamt neu verhandelt werden. Dabei durfte das neue Gericht ergänzend prüfen, ob sachfremde Beweggründe vorlagen, beispielsweise eine weitere Verzögerung zur Verdeckung früherer Manipulationen. Der BGH stellte einen solchen Beweggrund nicht selbst abschließend fest. Die bisherigen objektiven Feststellungen zu den Taten, den Verfügungen und den späteren Verfahrensausgängen konnten hingegen bestehen bleiben.
Auch die bisherige Gesamtstrafe entfiel. Die Entscheidung bedeutete daher weder einen vollständigen Freispruch noch die unveränderte Bestätigung der ursprünglichen Bewährungsstrafe. Über die aufgehobenen Teile und die neue Strafhöhe sollte eine Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe entscheiden. Öffentlich bekannt gegeben wurde der Beschluss am 12. Oktober 2017; sein tatsächliches Entscheidungsdatum war der 14. September.
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